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Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten

BVerfG (1 BvR 53/54) | Datum: 25.05.1956

Die vom Beschwerdeführer gegen die angefochtenen Urteile erhobenen Rügen sind sämtlich offensichtlich unbegründet. I. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG . 1. Er sei vor dem Arbeitsgericht [...]

Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG

BVerfG (1 BvR 190/55) | Datum: 25.05.1956

I. Im Unterhaltsprozeß eines unehelichen Kindes hat das Amtsgericht Pfarrkirchen eine Blutgruppenuntersuchung unter Einbeziehung des als Mehrverkehrszeuge benannten Beschwerdeführers angeordnet. Der Beschwerdeführer, [...]

Fristbeginn fdie Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen - Regelungsgehalt des Art. 3 Abs. 3 GG

BVerfG (1 BvR 83/56) | Datum: 25.05.1956

A. I. Der Beschwerdeführer, der im Gebiet der heutigen sowjetischen Besatzungszone geboren und herangewachsen ist, wurde am 13. November 1953 18 Jahre alt. Seit Anfang 1954 lebt er als politischer Flüchtling im Gebiet [...]

»1.) Wird ein Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft bei seinem Tode von 3 Miterben beerbt und steht nach dem Gesellschaftsvertrag jedem dieser 3 Miterben beim Tode ihres Erblassers der Eintritt in die Gesellschaft frei, so werden die Miterben auf Grund ihres Erbrechts automatisch mit je einem Drittel Anteil des Gesellschaftsanteils ihres Erblassers Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft. 2.) Ist dagegen in einem solchen Fall nur einem bestimmten Miterben der Eintritt in die Gesellschaft durch den Gesellschaftsvertrag gestattet, so wird dieser mit dem ihm zugefallenen Drittel Anteil des Gesellschaftsanteils seines Erblassers Gesellschafter, während die beiden übrigen Miterben einen Abfindungsanspruch nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages gegen die Gesellschaft in Höhe eines zwei Drittel Anteils des Gesellschaftsanteils ihres Erblassers erhalten. 3.) Der Abfindungsanspruch der beiden als Gesellschafter nicht zugelassenen Miterben kann durch den Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen werden. In diesem Fall sind die übrigen Gesellschafter regelmäßig verpflichtet, durch Vertrag unter Lebenden dem eingetretenen Miterben- Gesellschafter einen Gesellschaftsanteil in dem Umfang einzuräumen, wie ihn der Verstorbene bei seinen Lebzeiten gehabt hat, während der eingetretene Miterben- Gesellschafter dann seinen übrigen Miterben gegenüber zu einem entsprechenden Ausgleich verpflichtet ist.«

BGH (II ZR 222/55) | Datum: 22.11.1956

Die Parteien sind Geschwister. Ihr Vater war Mitglied von zwei offenen Handelsgesellschaften. In den Verträgen dieser beiden Gesellschaften war übereinstimmend festgelegt, dass der Tod eines der Gesellschafter die [...]

Wirksamkeit eines Erlaßvertrages über eine Unterhaltsverpflichtung

BGH (IV ZR 202/55) | Datum: 29.02.1956

BGHZ 20, 127 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 21 [...]

Anforderungen an den Inhalt einer Klageschrift im Anwaltsprozeß; Bezugnahme auf ein Prozeßkostenhilfegesuch

BGH (III ZR 235/55) | Datum: 29.11.1956

BGHZ 22, 256 NJW 1957, 263 [...]

Begriff des Rechtsverhältnisses

BGH (III ZR 226/55) | Datum: 15.10.1956

BGHZ 22, 43 NJW 1957, 21 [...]

»Eine anderweitige Festsetzung des Streitwerts durch das Landesarbeitsgericht ist für das Revisionsgericht dann nicht bindend, wenn sich der Wert des Streitgegenstandes nach der Verkündung des Urteils des Arbeitsgerichts nicht geändert hat. Bei einer Streitwertfestsetzung gemäß § 12 Abs. 6 ArbGG ist diese Voraussetzung auf jeden Fall dann nicht gegeben, wenn die Festsetzung durch das Arbeitsgericht erfolgte, nachdem der in § 12 Abs. 6 ArbGG genannte Höchstzeitraum schon überschritten ist.«

BAG (2 AZR 15/56) | Datum: 08.03.1956

Der Kläger, der bei der Beklagten als Verkaufsdirektor tätig war, hat vor dem Arbeitsgericht Klage auf Feststellung erhoben, dass das Dienstverhältnis zwischen den Parteien durch die von der Beklagten am 11. Dezember [...]

Betriebliche Altersversorgung: Ruhegehaltsversprechen bezüglich der Witwe des Arbeitnehemers, Verheiratung mit einer 20 Jahre jüngeren Frau

BAG (1 AZR 211/55) | Datum: 07.09.1956

Anmerkungen: Krüger, FamRZ 1957, 212 ; Pohle, AP Nr. 17 zu § 69 ArbGG 1953; ders., AP Nr. 17 zu § 242 BGB Ruhegehalt Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein, vom 11.03.1955 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 321/54 AP Nr. 17 zu [...]

Arbeitsentgelt: Rechtsnatur des Kinderzuschlags im öffentlichen Dienst

BAG (1 AZR 431/55) | Datum: 07.12.1956

Die Klägerin ist seit dem 26. September 1951 bei dem beklagten Land als Putzfrau beschäftigt. Sie arbeitet wöchentlich 30 Stunden. Die Klägerin wird nach den Bestimmungen der TO.B für Arbeiter im öffentlichen Dienst [...]

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