Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1956 Fundstelle: FamRZ

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten

BVerfG (1 BvR 53/54) | Datum: 25.05.1956

Die vom Beschwerdeführer gegen die angefochtenen Urteile erhobenen Rügen sind sämtlich offensichtlich unbegründet. I. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG . 1. Er sei vor dem Arbeitsgericht [...]

Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG

BVerfG (1 BvR 190/55) | Datum: 25.05.1956

I. Im Unterhaltsprozeß eines unehelichen Kindes hat das Amtsgericht Pfarrkirchen eine Blutgruppenuntersuchung unter Einbeziehung des als Mehrverkehrszeuge benannten Beschwerdeführers angeordnet. Der Beschwerdeführer, [...]

Fristbeginn fdie Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen - Regelungsgehalt des Art. 3 Abs. 3 GG

BVerfG (1 BvR 83/56) | Datum: 25.05.1956

A. I. Der Beschwerdeführer, der im Gebiet der heutigen sowjetischen Besatzungszone geboren und herangewachsen ist, wurde am 13. November 1953 18 Jahre alt. Seit Anfang 1954 lebt er als politischer Flüchtling im Gebiet [...]

Betriebliche Altersversorgung: Ruhegehaltsversprechen bezüglich der Witwe des Arbeitnehemers, Verheiratung mit einer 20 Jahre jüngeren Frau

BAG (1 AZR 211/55) | Datum: 07.09.1956

Anmerkungen: Krüger, FamRZ 1957, 212 ; Pohle, AP Nr. 17 zu § 69 ArbGG 1953; ders., AP Nr. 17 zu § 242 BGB Ruhegehalt Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein, vom 11.03.1955 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 321/54 AP Nr. 17 zu [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .