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Wirksamkeit eines Erlaßvertrages über eine Unterhaltsverpflichtung

BGH (IV ZR 202/55) | Datum: 29.02.1956

BGHZ 20, 127 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 21 [...]

»Eine anderweitige Festsetzung des Streitwerts durch das Landesarbeitsgericht ist für das Revisionsgericht dann nicht bindend, wenn sich der Wert des Streitgegenstandes nach der Verkündung des Urteils des Arbeitsgerichts nicht geändert hat. Bei einer Streitwertfestsetzung gemäß § 12 Abs. 6 ArbGG ist diese Voraussetzung auf jeden Fall dann nicht gegeben, wenn die Festsetzung durch das Arbeitsgericht erfolgte, nachdem der in § 12 Abs. 6 ArbGG genannte Höchstzeitraum schon überschritten ist.«

BAG (2 AZR 15/56) | Datum: 08.03.1956

Der Kläger, der bei der Beklagten als Verkaufsdirektor tätig war, hat vor dem Arbeitsgericht Klage auf Feststellung erhoben, dass das Dienstverhältnis zwischen den Parteien durch die von der Beklagten am 11. Dezember [...]

Arbeitsentgelt: Rechtsnatur des Kinderzuschlags im öffentlichen Dienst

BAG (1 AZR 431/55) | Datum: 07.12.1956

Die Klägerin ist seit dem 26. September 1951 bei dem beklagten Land als Putzfrau beschäftigt. Sie arbeitet wöchentlich 30 Stunden. Die Klägerin wird nach den Bestimmungen der TO.B für Arbeiter im öffentlichen Dienst [...]

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