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Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten

BVerfG (1 BvR 53/54) | Datum: 25.05.1956

Die vom Beschwerdeführer gegen die angefochtenen Urteile erhobenen Rügen sind sämtlich offensichtlich unbegründet. I. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG . 1. Er sei vor dem Arbeitsgericht [...]

Betriebliche Altersversorgung: Ruhegehaltsversprechen bezüglich der Witwe des Arbeitnehemers, Verheiratung mit einer 20 Jahre jüngeren Frau

BAG (1 AZR 211/55) | Datum: 07.09.1956

Anmerkungen: Krüger, FamRZ 1957, 212 ; Pohle, AP Nr. 17 zu § 69 ArbGG 1953; ders., AP Nr. 17 zu § 242 BGB Ruhegehalt Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein, vom 11.03.1955 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 321/54 AP Nr. 17 zu [...]

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