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Jahr: 1956 Monat: 03

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»Eine anderweitige Festsetzung des Streitwerts durch das Landesarbeitsgericht ist für das Revisionsgericht dann nicht bindend, wenn sich der Wert des Streitgegenstandes nach der Verkündung des Urteils des Arbeitsgerichts nicht geändert hat. Bei einer Streitwertfestsetzung gemäß § 12 Abs. 6 ArbGG ist diese Voraussetzung auf jeden Fall dann nicht gegeben, wenn die Festsetzung durch das Arbeitsgericht erfolgte, nachdem der in § 12 Abs. 6 ArbGG genannte Höchstzeitraum schon überschritten ist.«

BAG (2 AZR 15/56) | Datum: 08.03.1956

Der Kläger, der bei der Beklagten als Verkaufsdirektor tätig war, hat vor dem Arbeitsgericht Klage auf Feststellung erhoben, dass das Dienstverhältnis zwischen den Parteien durch die von der Beklagten am 11. Dezember [...]

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