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'Die Anwendung des § 178 StGB [§ 177 Abs. 3 StGB n.F.] setzt voraus, daß der Täter den Tod seines Opfers durch eine Handlung fahrlässig herbeiführt, die ein Merkmal des § 177 verwirklicht.'

BGH (2 StR 157/55) | Datum: 05.07.1955

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Notzucht mit Todesfolge zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt. Die Revision der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten sind zum Teil begründet. I. [...]

1. Die Urteilsfeststellungen sind widersprüchlich, wenn der Tatrichter einerseits von einem nur geringen Widerstand des Opfers ausgeht, andererseits aber rohe Gewaltanwendung des Täters feststellt, weil letztere nur dann verständlich ist, wenn das Opfer der angesonnenen Vergewaltigung massiv entgegengetreten ist. 2. Für den inneren Tatbestand der Vergewaltigung und der Sexuellen Nötigung reicht jeweils bedingter Vorsatz aus. 3. Nimmt der Täter irrtümlich an, daß sein Opfer mit dem von ihm beabsichtigten Geschlechts- bzw. Mundverkehr einverstanden ist, macht er sich, wenn er die Geschädigte dabei am Arm verletzt bzw. sie an den Haaren zerrt, jedenfalls der fahrlässigen Körperverletzung schuldig. 4. Selbst dann, wenn der Täter irrigerweise davon ausgeht, daß auf Seiten des Opfers Einverständnis besteht - was auch das Entfallen der Beleidigung zur Folge hätte -, kann es zur Bestrafung nach § 185 StGB dann kommen, wenn das Täterverhalten über den im geschlechtlichen Mißbrauch selbst liegenden Angriff auf die Ehre des Opfers und dessen körperliche Unversehrtheit hinausgeht.

BGH (1 StR 728/54) | Datum: 14.07.1955

Dem Angeklagten war im Eröffnungsbeschluß zur Last gelegt, im Mai 1952 während einer ärztlichen Behandlung die damals 21 Jahre alte L. durch Gewalt zur Duldung des außerehelichen Beischlafs genötigt und einige Tage [...]

Bewertung eines Grundstücks

BGH (V ZR 36/54) | Datum: 13.05.1955

BGHZ 17, 236 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 6 NJW 1955, 1106 [...]

Kein Elternteil kann auf die Ausübung der elterlichen Sorge verzichten. Er hat darauf nicht nur ein Recht, sondern ist dazu auch verpflichtet. Ausnahmen sind möglich gem. §§ 1690, 1671 Abs. 3, 1672 BGB.

KG (12 U 424/55) | Datum: 20.05.1955

Vgl. dazu auch: BayObLG, DRsp I (167) 225 d = FamRZ 1976, 232 = NJW 1976, 718 = Rpfleger 1976, 130. FamRZ 1955, 295 [...]

Fortführung eines Rechtsstreit nach Rücktritt von einem gerichtlichen Vergleich

BGH (II ZR 201/53) | Datum: 10.03.1955

Vorinstanz: OLG Hamburg, BGHZ 16, 388 NJW 1955, 705 [...]

»1. Der Anstoß zum strafbefreienden Rücktritt kann auch von außen kommen. Entscheidend ist nur, ob der Täter Herr seiner Entschlüsse bleibt und die Ausführung seines Verbrechensplans noch für möglich hält, also ob er weder durch eine äußere Zwangslage daran gehindert, noch durch seelischen Druck (z.B. Schockwirkung) unfähig wird, die Tat zu vollbringen. 2. Der Beweggrund zum Rücktritt braucht nicht sittlich billigenswert oder gar hochwertig zu sein. 3. Läßt der Notzuchtsverbrecher von seinem Opfer ab, weil es ihm die freiwillige Hingabe verspricht, so kann ein strafbefreiender Rücktritt gegeben sein, wenn die Erzwingung des Beischlafs endgültig aufgegeben wird. (im Grundgedanken abweichend von RGSt 75, 393).«

BGH (4 StR 16/55) | Datum: 14.04.1955

Der Angeklagte traf im August 1954 in den frühen Abendstunden beim Spazierengehen auf einem Waldweg die ihm bis dahin unbekannte 26 Jahre alte Hausgehilfin H., die nach Hause wollte. Nach einigen Worten umfaßte er sie [...]

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