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Jahr: 1953

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1. Unter Beischlaf ist die naturgemäße Vereinigung der Geschlechtsteile beider Beteiligten zu verstehen. 2. Der Beischlaf ist vollendet, sobald der Täter mit seinem Glied in die Scheide einzudringen begonnen hat, gleichgültig in welchem Umfang, wobei es zwar nicht erforderlich ist, daß er mit seinem Geschlechtsteil in die Tiefe der Scheide eindringt, das Glied aber mindestens in den Scheideneingang - nicht lediglich zwischen die inneren Schamlippen - gelangen muß. 3. In Fällen, in denen das Hymen nicht verletzt worden ist, bedarf es stets einer besonders genauen Prüfung, ob es zu einer Vereinigung der beiderseitigen Geschlechtsteile in dem dargelegten Sinn gekommen ist.

BGH (1 StR 792/52) | Datum: 16.06.1953

Der Angeklagte ist wegen Notzucht zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Seine Revision muß im Ergebnis Erfolg haben. 1. Unbegründet ist allerdings die auf Verletzung des § 55 Abs. [...]

1. Wer sich in Kenntnis dessen, daß andere einen Angriff auf ein Mädchen planen, um den gewaltsamen Geschlechtsverkehr mit ihm zu erzwingen, diesen anschließt, durch seine Gegenwart sowie seine stillschweigende Billigung ihren verbrecherischen Willen bestärkt und außerdem bereit ist, sie vor zufällig des Weges kommenden dritten Personen zu warnen, nimmt an dem Notzuchtsverbrechen teil. 2. Auch in Fällen der Notzucht ist auf Seite desjenigen Teilnehmers Mittäterschaft möglich, der den Beischlaf nicht selbst ausübt oder ausüben will. Es muß aber dann näher begründet werden, wodurch sich aus dem Tatbeitrag dieses Teilnehmers die Mittäterschaft ergibt. In der Regel ist dessen Verhalten als Beihilfe anzusehen.

BGH (3 StR 294/53) | Datum: 27.08.1953

Der Angeklagte ist wegen eines gemeinschaftlich verübten Verbrechens der versuchten Notzucht zu Jugendgefängnis von unbestimmter Dauer, mindestens einem Jahr, verurteilt worden. Seine auf Verletzung des Verfahrens- und [...]

Bewertung eines Grundstücks

BGH (V ZR 22/52) | Datum: 10.07.1953

BGHZ 10, 171, 180 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 5 NJW 1953, 1466 [...]

Nur echte Unterhaltsansprüche sind unpfändbar; die Kapitalabfindung, auch wenn sie ratenweise bezahlt wird, genießt keinen Pfändungsschutz.

LG Bremen (I b T 423/53) | Datum: 07.07.1953

Zust. Anm. Berner in Rpfleger 1953, 584 Der Anspruch auf Abfindung ist pfändbar und abtretbar (LG Bremen, oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1585 BGB LS 17). Die Vorschriften über den Pfändungsschutz (§ 850 b ZPO ) und das [...]

Verfassungsmäßigkeit des Art. 117 Abs. 2 GG

BVerfG (1 BvL 106/53) | Datum: 18.12.1953

A. I. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland hat einen bereits in der Weimarer Verfassung und in Länderverfassungen nach 1945 ausgesprochenen Grundsatz wieder aufgenommen, indem es in Art. 3 Abs. 2 [...]

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