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Jahr: 1951 Fundstelle: LM Nr.zu §StGB

Rechtsgebiet

Gericht

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'1. Zwischen versuchter Notzucht und gewaltsamer Vornahme unzüchtiger Handlungen besteht Gesetzeseinheit (Spezialität), wenn die Unzuchtshandlung nur die Beischlafsvollziehung vorbereiten und verwirklichen soll. Tateinheit kann vorliegen, wenn die Handlung aus mehreren Einzelbetätigungen besteht, von denen ein Teil nur den Tatbestand des § 177, ein anderer nur den des § 176 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt (so schon Urt. vom 6. März 1951 - 1 StR 70/50). 2. Verletzt eine Tat mehrere Strafgesetze, wird aber der Täter, weil das schwerere Gesetz das mildere verdrängt, nur aus dem schwereren schuldig gesprochen, so darf doch die Mindeststrafe des schuldhaft verletzten milderen Strafgesetzes nicht unterschritten werden (hier Verdrängung des § 176 Abs. 1 Nr. 1 durch §§ 177, 43 StGB).'

BGH (1 StR 101/51) | Datum: 24.04.1951

Der Angeklagte ist wegen eines Verbrechens der Nötigung zur Unzucht in Tateinheit mit einem Verbrechen der versuchten Notzucht nach §§ 176 Abs. 1 Nr. 1 , 177 , 43, 73 StGB zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. [...]

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