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Jahr: 1941 Monat: 05

Gericht

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a. Der im Gesetz begründete Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten verliert nicht schon dadurch das Wesen eines gesetzlichen Anspruchs, daß er anstelle einer gerichtlichen Festsetzung durch Vereinbarung zwischen den Beteiligten in den Grenzen der gesetzlichen Pflicht näher geregelt wird. b. Ehegatten können im Einzelfall die Absicht verfolgen, durch die Vereinbarung den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen und ihn des Wesens als eines gesetzlichen zu entkleiden. Ein solcher Wille wird aber nur beim Vor- liegen besonderer, dafür sprechender Anhaltspunkte angenommen werden können. Fehlt es daran, so unterliegt die Unterhaltsverpflichtung den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht aus dem Inhalt der Vereinbarung etwas anderes ergibt.

RG (IV 14/41) | Datum: 14.05.1941

Die Ehegatten können einen dem Grund nach geschuldeten (gesetzlichen) Unterhaltsanspruch in einer Vereinbarung konkretisieren und dabei z.B. die Höhe in Abweichung von der Halbteilung (§ 1578 BGB ), den Ausschluß [...]

RG - 2000/6653

RG (IV 46/41) | Datum: 14.05.1941

Auf Grund der Klage des Mannes aus § 49 EheG und des hilfsweise gestellten Schuldantrages der Frau hat das Gericht des ersten Rechtsganges die Ehe aus dem Verschulden beider Ehegatten geschieden. Die Berufung der Frau [...]

RG - 2000/6652

RG (IV 40/41) | Datum: 14.05.1941

Die Parteien waren seit 1924 miteinander verheiratet; ihre Ehe, der eine im Jahre 1926 geborene Tochter entstammt, wurde auf die Klage der Frau durch rechtskräftig gewordenes Urteil vom 19. Oktober 1934 aus [...]

RG - 2000/6651

RG (IV 31/41) | Datum: 14.05.1941

Der Mann begehrte die Scheidung der Ehe aus § 55 EheG . Die Frau beantragte die Abweisung des Begehrens und erhob, da der Mann allein die Ehe zerrüttet habe, Widerspruch gegen die Scheidung. Während das Gericht des [...]

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