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Jahr: 1940 Fundstelle: LSK-FamR/Hülsmann, § BGB LS

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Nur bei einem erheblichen und vor allem auch dauernden Absinken eines Einkommens kann der Unterhaltsschuldner eine entsprechende Herabsetzung seines Unterhaltsbeitrages verlangen, nicht aber schon bei einer nur vorübergehenden Schwankung.

RG (IV 114/40) | Datum: 19.09.1940

Die Beklagte ist die geschiedene zweite Ehefrau des Klägers. Nachdem die Ehe der Parteien auf die Scheidungswiderklage der Ehefrau - seine eigene Scheidungsklage hatte der Ehemann zurückgenommen - im März 1933 [...]

Der Bürge kann sich nicht auf die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Schuldners berufen.

RG (IV 260/39) | Datum: 14.03.1940

Die Beklagte war seit 1904 mit dem Kaufmann Wilhelm N verheiratet; wegen ihrer Geisteskrankheit ist aber diese Ehe seit dem 21. Januar 1924 rechtskräftig geschieden. Zwischen Wilhelm und seinem Vater, dem Kaufmann [...]

Zulässig ist eine Vereinbarung der geschiedenen Ehegatten, daß der Unterhaltsverpflichtete auf jede Herabsetzung der Rente nach seinem Tode verzichten kann. Dieser Verzicht kann dadurch ausgedrückt sein, daß der Unterhaltsverpflichtete seiner geschiedenen Ehefrau zu ihrer dauernden Sicherung eine Rente für die Zeit ihres Lebens zugesagt hat.

RG (IV 185/39) | Datum: 08.01.1940

Die Klägerin ist die frühere, schuldlos geschiedene Ehefrau des am 3. November 1937 verstorbenen Rechtsanwalts P. Ihr stand auf Grund eines vollstreckbaren Vergleichs des Amtsgerichts Charlottenburg vom 14. September [...]

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