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Jahr: 1940 Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, §BGB LS

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Zur Anwendbarkeit des § 1613 BGB, wenn der gesetzlich geschuldete Unterhalt unter den Beteiligten vertraglich festgelegt war oder wenn der Unterhalt als Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung geltend gemacht wird. Rückständiger Unterhalt kann außer nach Mahnung oder Begründung der Rechtshängigkeit auch dann gefordert werden, wenn der zu leistende Unterhaltsbetrag zwischen Unterhaltsschuldner und Unterhaltsberechtigtem vertraglich ausbedungen war.

RG (IV 707/39) | Datum: 18.05.1940

Seither ganz h.M., vgl. nur LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 27; OLG Köln, FamRZ 1983, 178 (bezüglich einer vereinbarten Unterhaltsleistung an die Ehefrau unter Berücksichtigung einer bestimmten Steigerung der [...]

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