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Jahr: 1939 Fundstelle: LSK-FamR/Hülsmann, § BGB LS

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Als ein besonderer Umstand, aus dem die Sittenwidrigkeit und daher die Nichtigkeit der Unterhaltsvereinbarung in Betracht kommen könnte, kann ein grobes Mißverhältnis zwischen der Höhe der Zuwendungen und den damaligen Vermögens- und Einkommensverhältnissen des Unterhaltsschuldners liegen. Bei der Entscheidung, ob ein grobes Mißverhältnis vorliegt, kommt es nicht darauf an, in welchem Umfang der Gläubigerin als geschiedener Ehefrau ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch zustehen würde, sondern darauf, in welcher Höhe die Gläubigerin anständiger- und billigerweise geldliche Sicherstellung dafür verlangen kann, daß sie ihre wirtschaftlich gesicherte Stellung als verheiratete, wenn auch getrenntlebende Frau eines gut verdienenden Mannes aufgab, um diesem die Heirat mit einer anderen Frau zu ermöglichen.

RG (IV 195/38) | Datum: 23.01.1939

Die Parteien haben im Jahre 1914 die Ehe geschlossen. Im Frühjahr 1932 haben sich die Parteien getrennt. Der Ehemann unterhielt seit 1931 ein ehebrecherisches Verhältnis mit einem Fräulein S, mit der er zusammenwohnte [...]

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