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Jahr: 1937

Rechtsgebiet

Gericht

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Der Umstand, daß ein Mädchen zum Tatzeitpunkt noch nicht geschlechtsreif war, hindert die Verurteilung wegen Tatbeständen, bei denen die Vollziehung des Beischlafs Tatbestandsmerkmal ist, nicht.

RG (1 D 876/36) | Datum: 09.02.1937

Vorinstanz: LG Offenburg, RGSt 71, 129 [...]

1. Die Anschauung des Volkes wehrt sich mit Entschiedenheit gegen die Auffassung, daß der Ehemann in geschlechtlicher Hinsicht mit seiner Frau nach Willkür verfährt und sich mit Gewalt den Beischlaf mit ihr verschafft. Sie empfindet aber einen Beischlaf unter Eheleuten, auch wenn er erzwungen ist, nicht als 'Unzucht', sondern vielmehr als strafbare Beeinflussung des Willens der Ehefrau. 2. Eine Handlung, die der Täter an seiner eigenen Ehefrau vornimmt, kann aber dann gegen den § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB [a.F.] verstoßen, wenn sie über den Beischlaf hinausgeht und nach der gesunden Volksanschauung des Scham- und Sittlichkeitsgefühl verletzt.

RG (2 D 126/37) | Datum: 15.03.1937

Der Angeklagte beantragte im August 1936 amtsgerichtlichen Sühnetermin um die Ehescheidungsklage erheben zu können. 'Zur gleichen Zeit' erzwang er noch wiederholt von seiner Ehefrau mit Gewalt die Duldung des [...]

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