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Jahr: 1923

Rechtsgebiet

Gericht

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Die Sittenwidrigkeit kann sich aus unlauteren Beweggründen für die Vereinbarung ergeben, so wenn die Unterhaltsvereinbarung die wirtschaftliche Grundlage für ein ehebrecherisches Verhältnis schaffen soll.

RG (IV 507/22) | Datum: 05.07.1923

Die Parteien, die sich am 26. Januar 1886 miteinander verheiratet hatten und in allgemeiner Gütergemeinschaft lebten, haben durch notariellen Vertrag vom 16. März 1911 Gütertrennung eingeführt. Zum Zwecke der [...]

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