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Gericht

OLG Bremen

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Anrechnung der vollzogenen Organisationshaft bereits für den Zeitraum vor Rechtskraft des Widerrufsbeschlusses in anderer Sache auf die in dieser Sache zu verbüßende Haft; Abwägung insbesondere mit den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit
Festsetzung einer Gebühr für Einzeltätigkeiten eines nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
Auskunftsrecht des Kindesvaters für seine beiden bei der Kindesmutter lebenden Söhne übder ihre wirtschaftlichen Verhältnisse
Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung irreführender Werbung durch das Vorenthalten wesentlicher Informationen; Link zum Prüfzertifikat
Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Fahrzeugs auf Ersatz des Differenzschadens; Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtung noch vor Erwerb des Fahrzeugs
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens
Rückzahlung einer vereinnahmten Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung einer Immobilienfinanzierung; Anwendbarkeit bei unechten Abschnittsfinanzierungen; Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers
Auferlegung der Gerichtskosten eines Vaterschaftsverfahrens gegenüber der Kindesmutter bei mutwilligem Nichtzustimmen einem außergerichtlichen Feststellungsverfahren
Bemessung der Anwaltsgebühr im Rahmen der Durchsetzung des Anspruchs auf Schadensersatz in einem weiteren Fall des Dieselabgasskandals
Zuständigkeit des Familiengerichts
Insolvenzrechtliche Forderung auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens; Anwendung des § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 InsO bei Austritt eines persönlich haftenden Gesellschafters vor Insolvenzeröffnung
Erledigterklärung der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt; Neuregelung des symptomatischen Zusammenhangs zwischen Hang und Anlasstaten
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Anspruch eines Werkunternehmens auf Berücksichtigung der Kosten zur Beseitigung der Folgen einer Bauteilöffnung im Kostenverfahren als Gerichtskosten; Auslegung von Kostenregelungen in einem Vergleich
Aussagekraft eines Ligaergebnisses in der Tabelle; Beweis des ersten Anscheins und Typizität bei Pflichtverletzungen aus einem Schuldverhältnis und dem behauptetem Schaden
Unmittelbares Ansetzen zum Betrug im Rahmen der telefonischen Kontaktaufnahme in einem Amtsanmaßungsfall der Ausgabe als Polizist
Absehen von einer Kostentragungspflicht für die Bestellung eines Verfahrensbeistandes in einem familienrechtlichen Verfahren in Kindschaftssachen
Vollstreckbarerklärung eines von einem Gericht in den USA erlassenen Unterhaltstitels für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen von Kindern
Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Überweisungen im Online-Banking mit mobile-TAN-Verfahren; Fernmündliche Weitergabe im mobile-TAN-Verfahren per SMS an den Zahler übermittelter TANs an einen (vermein
Formanforderungen an ein Europäisches Nachlasszeugnis; Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren
Statthaftigkeit des Schwärzungsverfahrens bei gerichtlich angeordneten Sonderprüfungen
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung im maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages als Voraussetzung eines deliktischen Schadensersatzanspruches des Fahrzeugerwerbers gegen den Motorenhersteller; Aufspielen des Software-Updat
Haftung des Motorenherstellers für die Richtigkeit einer vom Fahrzeughersteller erteilten Übereinstimmungsbescheinigung; Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung wegen unterlassener Mitteilung einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse; Fehlende Sprachkenntnisse
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW`s mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung
Strafbarkeit wegen Volksverhetzung durch Zeigen eines sog Ungeimpften-Sterns als Kritik an der Situation ungeimpfter Personen unter den Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie; Verfremdeter 'Judenstern'
Insolvenzrechtliche Forderung auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens; Anwendung des § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 InsO bei Austritt eines persönlich haftenden Gesellschafters vor Insolvenzeröffnung
Entstehen der Erkundigungspflicht für den übergangenen Beteiligten durch Kenntniserlangung von der Existenz einer für ihn nachteiligen Entscheidung; Beginn der Beschwerdefrist für den erstinstanzlich übergangenen Muss-Beteiligten
Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz wegen behaupteter Abschalteinrichtungen in einem Dieselfahrzeug; Bestimmung des Fahrzeugrestwerts und der Nutzungsentschädigung bei Wohnmobilen
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Bemessen der gezogenen Nutzungsvorteile bei Wohnmobilen nach der voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer
Kein Abzug Neu für Alt beim Schadensersatz für die Beschädigung von Anpralldämpfern (Leitplanken) an einer Bundesautobahn; Regelmäßiger Austausch des Anpralldämpfers mit einer Erneuerung der Gesamtanlage
Anspruch auf Erhalt vonVersicherungsleistungen aus einer im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss über eine Kreditkarte abgeschlossene Auslandsreisekrankenversicherung
Unwirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung; Geheimhaltungsverpflichtung und Beweisvereitelung
Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen
Strafrecht; Beihilfe zum Versuch; fehlgeschlagener Versuch
Folgen der Übertragung der elterlichen Sorge auf den Amtsvormund bei Verbringung der Kinder in den Iran; Durchsetzbarkeit gerichtlicher Maßnahmen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung