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BayObLG - Entscheidung vom 28.02.2024

101 MK 1/20

Normen:
BGB § 700 Abs. 1 S. 1
BGB § 488 Abs. 1 S. 2
BGB § 199 Abs. 1
ZPO § 613 Abs. 1
ZPO § 606 Abs. 2 S. 3
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
WM 2024, 1406

I. Es wird festgestellt, dass die Erklärung der Musterbeklagten in ihren Kündigungsschreiben zu den Prämiensparverträgen, welche die Formulierung enthalten 'Dies erfordert, dass wir von unserem ordentlichen [...]
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