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Gericht

OLG Bremen

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Begriff des sofortigen Anerkenntnisses i.S. von § 93 ZPO
Maßgebliches Recht zur Erzwingung der Mitwirkung eines im europäischen Ausland lebenden, als Vater in Betracht kommenden Mannes bei der Feststellung der Abstammung eines Kindes
Beginn der Verjährung der Honorarforderung eines Architekten bei nicht prüffähiger Schlussrechnung; Bindungswirkung des Berufungsgerichts an die Revisionsentscheidung bei zwischenzeitlicher Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei geringfügiger Fristüberschreitung
Beweislast bei Pauschalpreisverträgen; Eintritt des Verzuges hinsichtlich einer Zuvielforderung
Herabsetzung oder Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Krankheitsunterhalt
Verjährung von Ansprüchen auf Löschung einer öffentlichen Grundlast und von Gegenansprüchen
Pflicht des Rechtsanwalts zur Kontrolle der Eintragung der Berufungsbegründungsfrist
Frist für die Erhebung der Gegenvorstellung bei Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs in der Beschwerdeinstanz
Haftung des Durchgangsarztes der Berufsgenossenschaft
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens bei Bestehen einer Schiedsgutachterabrede
Höhe der Anwaltsgebühren bei Einlegung der Anschlussberufung vor Vorliegen der Berufungsbegründung
Zurechnung fiktiven Einkommens des neu verheirateten, gegenüber der geschiedenen Ehefrau unterhaltspflichtigen Ehegatten
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Nichtvorhandenseins eines Vergleichsberufs in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Anforderungen an das Verfahren vor Entscheidung über die bedingte Entlassung eines Strafgefangenen
Ermittlung des mildesten Gesetzes bei sog. 'Zwischengesetzen'
Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Schwierigkeit der Rechtslage im Bußgeldverfahren
Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei alters- oder gebrauchsbedingt stark abgesunkenem Wert des vermieteten Gegenstandes
Erfallen der Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren
Vertretung einer Publikums-KG in einem Klageverfahren gegen den Komplementär und Geschäftsführer
Haftungsverteilung bei Kollision eines links in eine Grundsückseinfahrt abbiegenden mit einem überholenden Pkw
Anforderungen an die Belehrung über Lieferfristen in Fernabsatzverträgen
Eintragungsfähigkeit einer abstrakten Vertretungsregelung bei Gründung einer Unternehmensgesellschaft
Frist für die Ablehnung des Sachverständigen wegen des Inhalts seines Gutachtens
Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß
Irreführung eines ehemals kommunalen, jetzt privaten Energieversorgungsunternehmens durch Verwendung einer auf die kommunale Gebietskörperschaft hinweisenden Abkürzung
Haftung des Krankenhauses bei Sturz eines Patienten aus dem Bett
Umfang der Erwerbsobliegenheit eines einem minderjährigen Kind barunterhaltspflichtigen, vollschichtig erwerbstätigen Unterhaltsschuldners
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen unterbliebener Inanspruchnahme von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
Verfahren des Berufungsgerichts bei Fehlen von Ausführungen zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen im erstinstanzlichen Urteil
Abberufung des Versammlungsleiters durch die Hauptversammlung
Begriff des Geschäfts zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs; Eintrittspflicht des anderen Ehegatten bei Wahrnehmung von Wahlleistungen in einem Krankenhaus
Unterlassungsansprüche eines wegen einer Straftat Verurteilten gegen das Vorhalten zu einem früheren Zeitpunkt erschienener Artikel in einem Online-Pressearchiv
Maßgebliches Recht im grundbuchrechtlichen Beschwerdeverfahren in Übergangsfällen
Zulassung eines Beweisangebots in der Berufungsinstanz; Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung eines aufgrund erteilter Bankvollmacht abgehobenen Geldbetrages; Höhe des Zinsanspruchs
Vergütung des beigeordneten Terminsvertreters