Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Jahr

Gericht

OLG Saarbrücken

 |  
Versuch der Umgehung verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften beim Verbrauchsgüterkauf
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Berufungsgericht bei nicht ausreichender Sicherheitsleistung durch den Gläubiger
Kosten eines Unterbevollmächtigten als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder -verteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO
Zuwiderhandlung gegen eine Verbotsanordnung einer einstweiligen Verfügung, Verhängnung von Ordnungsgeld
Haftung eines Lebensversicherers auf Schadensersatz, wenn dieser einen Versicherungsantrag nicht innerhalb angemessener Zeit bescheidet
Amtshaftung der Gemeinde für die Vollständigkeit einer vom Standesbeamten zu Rentenfragen erteilten Auskunft
Gesamtschuldnerische Haftung verschiedener Tierhalter, deren Pferde die Fahrbahn blockierene, bei Kollision eines dieser Tiere mit einem Fahrzeug
Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit über die Fahrbahn laufenden, entlaufenen Pferden
Gewaltschutz: Voraussetzungen für die Anwendung des GewSchG im häuslichen Bereich - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Körperverletzung
Zur Beratungs- und Aufklärungspflicht des Versicherers über Versicherungswert einer Wohngebäudeversicherung - Einwand der Unterversicherung
Beweismaß an den Nachweis des den Streitgegenstand bildenden Unfallereignisses
Zur Beurteilung der (dauerhaften) Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers
Berücksichtigung der aus Hausverbindlichkeiten resultierenden Darlehensraten bei der Unterhaltsberechtigung
Zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Handelsvertreter-(Vertriebs-)Vertrags
Kein Leistungsanspruch aus Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei arglistiger Täuschung durch Verschweigen psychotherapeutischer Behandlungen
Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten gegenüber der Versicherung durch Angabe des Listenpreises eines angeblich entwendeten KFZ auf die Frage nach dem Kaufpreis
»In Maßregelvollzugssachen ist der eine Richterablehnung zurückweisende Beschluss selbständig mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Der nach §§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 1 StPO, § 67e StGB zuständige Richter ist nicht erkennender Richter im Sinne des § 28
Zulässigkeit eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung über die Nutzung von Wohnungen zu 'boarding-house'-Zwecken
Anfechtbarkeit eines Beschlusses, durch den sich das Landgericht für sachlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das Amtsgericht abgibt, mit einer Ausnahmebeschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit
Straßenverkehrsrechtliche Sorgfaltsmaßstab beim Betrieb eines Umschlaglagers
Berücksichtigung des Zinsanspruchs bei der Berechnung der Obsiegens- und Unterliegensanteile im Rahmen der Kostenentscheidung
»Für die Dauer der Teilnahme eines Rechtsanwalts an der Hauptverhandlung ist der in der Sitzungsniederschrift vermerkte tatsächliche Beginn der Sitzung und nicht der in der Ladung bestimmte Zeitpunkt maßgebend.«
Zulässigkeit der Benennung einer Firma einer KG nach dem Kommanditisten
PKH: Hinreichende Aussicht auf Erfolg bei schwierigen Rechts- oder Tatfragen
Zu den Anforderungen einer verfahrenskonformen Abhilfeentscheidung
Prozesskostenhilfe: Ermäßigung der Einigungsgebühr - Protokollierung eines Vergleichs im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren
Möglichkeit der wirksamen Beteiligung an einer Grundstücksgesellschaft durch privatschriftliche Erklärung trotz eines Vorbehaltes, die vorgesehenen Vertragsbedingungen in notarieller Form abzuschließen
Amtshaftung: Überwachung der Verkehrssicherheit der öffentlichen Straßen als Amtspflicht - Inhalt und Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht - Verkehrswichtige und gefährliche Stellen
Pfändbarkeit künftiger Forderung - Hinreichende Bestimmbarkeit im Pfändungsbeschluss
Unlautere Werbung mit Preisunterbietung
Verwirkung des Versicherungsanspruches gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 VVG
Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht bei Beteiligung an einem Immobilienfonds
Vorenthaltung der Mietsache durch den Insolvenzverwalter nach der Kündigung eines Tankstellenmietvertrages
»Bei dem in § 4 Abs. 3 StVO geregelten Mindestabstand auf Autobahnen für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen und Kraftomnibusse handelt es sich nicht um einen Einscherabstand, sondern um einen bestimmten Sicherheitsabstan
Haftungsumfang bei Körperverletzung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Vorliegen eines Notwegerechts nach § 917 BGB bzw. einer gemeinsamen Grenzanlage im Sinne von § 921 BGB
Beschwer für Rechtsmittel gegen Kostenfestsetzung wegen Nichtberücksichtigung von Anwaltskosten?
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
Zur Einkommensermittlung in Unterhaltssachen - keine Einkommensminderung bei selbst verschuldeter Arbeitslosigkeit
»Der Rechtsgedanke des § 140 Abs. 2 Satz 2 StPO kann die Beiordnung eines Pflichtverteidigers auch dann gebieten, wenn der Operanwalt auf Kosten des Verletzten tätig wird.«
Verkehrssicherungspflicht und Haftung der Kommune für eine an einem Steilhang gelegene Parzelle
Anfechtung der Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung
Auswirkungen des Anhörungsrügengesetzes auf die Zulässigkeit des Rechtsmittels der sofortigen bzw. außerordentlichen Beschwerde gegen Beschlüsse über die Einstellung der Zwangsvollstreckung
Berufung des Fahrzeugversicherers auf Leistungsfreiheit wegen verschwiegener Vorschäden
Gewährleistungsausschluss: Kein Verbrauchsgüterkauf bei Rechnungstellung an Unternehmensanschrift
»Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheids wegen verbotener Benutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) steht der Ahndung eines auf derselben Fahrt begangenen Verstoßes gegen die 0,5 Promille-Grenze (§ 24a Abs. 1 StVG) entgegen.«
Schadenersatzpflicht eines Schornsteinfegermeisters gegenüber Nachfolger bei unterjährig erfolgtem Wechsel im Kehrbezirk?
Ermittlung des Einkommens von Selbstständigen im Unterhaltsrecht
Prozesskostenhilfe - Lebensversicherung als berücksichtigungsfähiges Einkommen i. S. des § 115 ZPO?
Einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe
Haftung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Überholvorgang bei unklarer Verkehrslage
Schadensersatz wegen hochwasserbedingten Ölschadens an benachbartem Mietwohngrundstück - Ausgleich von Mietausfall
Freistellung des Erwerbers eines Grundstücks von den Erschließungs- und Anliegerbeiträgen
Ausschluss des Umgangsrechts zum Wohle des Kindes
Anwendung von Werkvertragsrecht bei einem Durchgangserwerb
Frist für die Ablehnung eines Sachverständigengutachtens
Bestimmung des schallschutztechnischen Standards einer Wohnanlage
Darlegungs- und Beweislast im Bereich der ADSp- und CMR-Haftung
Versicherungsfall in der Wohngebäudeversicherung nach den VGB 88
Volldynamische Behandlung der Versorgung bei dem BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G.
Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den zuständigen Träger hoheitlicher Gewalt
Berufsunfähigkeit im Sinne der §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 BB-BUZ
Eigentumsübertragung trotz fortbestehenden Mietbesitzes des Veräußerer
Zur Auslegung einer schriftlichen Honorarvereinbarung
Zur Durchführung des Versorgungsausgleiches - Anwartschaften auf Zusatzrente
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (Gebäudeeigentum, Dachgeländer) heraus entstandenen Unfall
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft gemäß § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 5 AufenthG
Sorgfaltspflichten des Werkunternehmers bei Rohrvortriebsarbeiten
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht heraus entstandenen Unfall, Sportveranstaltung
»In einem Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bedarf es bei uneingeschränktem und glaubhaftem Geständnis des Betroffenen keiner Angaben zu dem angewandten Messverfahren und den Toleranzwerten. Ein uneingeschränktes Geständnis kann i. d. R.
Lärmbelästigung durch eine Fitnesshalle - Geh- und Fahrrecht gem. §§ 1004 Abs. 2, 1018 BGB - Ableitung von Oberflächenwasser
Kein Schadensersatz bei Überfahren eines umgelegten Pollers mit einem stark beladenen PKW
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen verspäteter Kaufpreiszahlung bei unterbliebener Fälligkeitsmitteilung
Arbeitsunfähigkeit der versicherten Person nach § 1 Abs. 3 MB/KT 78
Berufsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (B-BUZ)
Obliegenheitsverletzung durch den Versicherten
Ausgestaltung des Umgangsrechtes durch das Gericht unter Berücksichtigung des Kindeswohls
»Auch im Falle der Rücknahme der Revision entsteht die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG nur, wenn durch die anwaltliche Mitwirkung die Hauptverhandlung entbehrlich geworden ist. Diese Frage kann in der Regel vor Anhängigkeit der Sache beim Revision
Versagung der Prozesskostenhilfe wegen einzusetzenden Vermögens
Voraussetzungen für einen Rücktritt des Versicherers gemäß § 16 Abs. 2 VVG
Zur Barunterhaltspflicht beider Elternteile gegenüber volljährigen Kindern
Keine Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung bei Unfällen im Rahmen von Fahrtveranstaltungen
Auslegung einer Allgemeinen Versicherungsbedingung
Wettbewerbsrechtliche Beurteilung einer Rabattaktion
Anspruch auf Rückgängigmachung eines Schiedsvergleichs wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Selbstbindung durch Leistungsanerkenntnis
Verjährungsbeginn für deliktsrechtliche Ansprüche - Auslegung einer Abfindungerklärung
Entscheidungsbefugnis der Vergabekammer gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 GWB
Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrag gemäß §§ 123 S. 3, 114 Abs. 2 S. 2 GWB
Anwendung des HaustürWG unabhängig von der Kenntnis der Vertragsparteien beim objektiven Vorliegen einer Haustürsituation
Zur Wirksamkeit einer Einfriedungsklausel
Zur Auslegung des Begriffs 'Entwendung' in einem Versicherungsvertrag
Obliegenheitsverletzung durch den Versicherten
Anfechtung eines Darlehensvertrages wegen arglistigem Verschweigen von gerichtlichen Mahnverfahren und erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen
Zur verjährungshemmenden Anspruchsanmeldung nach § 3 Nr. 3 PflVG
Erfolgsaussichten einer Klage im Hinblick auf die Prozesskostenhilfe - Arglistige Täuschung bei Abschluss eines Versicherungsvertrages
Wirksamkeit der Beschränkung von Leistungen des Krankenversicherers auf ärztliche Heilmaßnahmen durch einen niedergelassenen Arzt in Versicherungsbedingungen einer Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung - Begriff des niedergelassenen Arztes
Anspruch auf 'Arbeits-Rechtsschutz', wenn der Arbeitgeber mit dem Angebot eines Aufhebungsvertrages zu erkennen gibt, das Vertragsverhältnis in jedem Fall beenden zu wollen
Keine Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners bei Wahl der Altersteilzeit aus triftigem Grund
Zur Pfändbarkeit der Ansprüche aus einem Dispositionskredit
Versorgungsausgleich: Behandlung von Versorgungsanrechten der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Vergütungsanspruch des Steuerberaters - Einwand nicht ordnungsgemäßer Rechnungsunterschrift; Verjährungseinrede
Kein Kündigungsgrund wegen Überschreitung der mietvertraglichen Renovierungsfrist - Keine Umsatzsteuer auf Schadensersatzforderungen
Kündigung ohne Abmahnung von Führungskräften
Prozesskostenhilfe für Klage auf Feststellung des Getrenntlebens von Eheleuten tunesischer Abstammung - Anforderungen an Feststellungsinteresse
Unzulässiges Teilurteil zum Sicherheitseinbehalt bei noch offenen Fragen zur Fälligkeit des Werklohnanspruches
Bestimmung der Geschäftsgebühr [Nr. 2400 RVG-VV] im Vergabenachprüfungsverfahren
Ansprüche des Abgebildeten bei unberechtigter Verwendung des Bildnisses auf einem Wahlplakat
Fortzahlung eingestellter BUZ-Versicherungsleistungen im Wege einstweiliger Verfügung bei Existenzgefährdung des Versicherungsnehmers?
Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit öffentlicher Ausschreibung laborärztlicher Leistungen durch Klinikbetreiber
Architektenhaftung wegen Abrisses eines Balkons im Rahmen eines Sanierungsauftrages - Nutzungsentschädigung; merkantiler Minderwert?
Generelles Haustierverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer
Unwirksamkeit von Beschlüssen wegen Gesellschafterversammlung in der Urlaubszeit - Zur Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers, Stimmbindungsvereinbarung
Kein Pfändungsschutz nach § 54, § 55 SGB I gegenüber Kontoinhaber bei bestimmungsgemäßer Gutschrift von Sozialleistungen auf fremdes Konto
Zum Anspruch auf Schadenersatz aus Produkthaftung gegen Importeur eines Fahrzeugs bei Nichtbenennung des Herstellers - Schädigung durch 'anonymes' Produkt?
Unterlassungsanspruch gegen Durchführung von Reha-Maßnahmen zur Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit bei Empfang von Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherung?
Namensrecht an einer Gaststättenbezeichnung unter der Verwendung des Begriffs 'Schlachthof'?
Irreführende Werbung mit Preisnachlass auf das im wesentlichen generelle Sortiment
Pflicht des Unfallversicherers zur Belehrung über Frist für Invaliditätsmeldung?
Einschränkung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpfichteten durch Inanspruchnahme von Altersteilzeit
Prozesskostenhilfe - Feststellungsinteresse an eigener Miterbenstellung neben Klage auf Erbunwürdigkeitserklärung gegen potentiellen Erben
Selbstständiger Ablehnungsgrund bei Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags aufgrund Einlassung in Verhandlung mit dem befangenen Richter in Kenntnis des Ablehnungsgrundes
Besitzschutzanspruch - Keine Umgehung des Einwendungsausschlusses des § 863 BGB durch Einwand unzulässiger Rechtsausübung
Ansprüche aus Vertrag über Vermittlung von Bestellungen einer Firma in einem Mitgliedsstaat - internationale Zuständigkeit; stillschweigende 'Handelsvertretervereinbarung'?
Handeln des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen oder fremden Namen bei Abschluss von Versorgungsverträgen mit Stadtwerken?
Darstellungsform beglaubigter Abschriften von Grundbuchakten - hier: farbliche Markierungen
Zum Umfang der vorvertraglichen Anzeigepflicht von Erkrankungen vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Arzthaftung wegen Behandlungsfehlers aufgrund fehlender Dokumentation
Rechtsmissbräuchliche Erhebung einer Verjährungseinrede
Unwirksamkeit einer Satzungsbestimmung zum Stimmrecht von Nicht-Vereinsmitgliedern wegen Verstoss gegen die Vereinsautonomie
Selbstbehalt gegenüber Ehegatten bei minderjährigen Kindern - Mangelfallberechnung
Haftung eines GmbH - Geschäftsführers aus § 826 BGB wegen verspäteter Stellung eines Insolvenzantrags
Zum pauschalen Verweis auf das Tarifrecht im Dienstvertrag einer nicht tarifgebundenen Partei - Zusätzliche Altersversorgung
Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung bei Verneinung der Frage in Schadensmeldung nach Bestehen weiterer Unfallversicherungen - Rückzahlung bereits gezahlten Unfalltagegeldes
Beweiswürdigung in Fällen eines Streits um den Ablauf der Aufnahme eines Versicherungsvertrages
Zum Umfang der Interventionswirkung hinsichtlich der in einem Teilurteil getroffenen Feststellungen
Selbstbehalt gegenüber Ehegatten bei Betreuung eines gemeinsamen minderjährigen Kindes durch den Unterhaltsberechtigten
Zur Anwendbarkeit des § 89b HGB auf einen für einen Vertragshändler tätigen 'angeschlossenen Partner'
Schadenersatzanspruch wegen Verletzung bei Benutzung einer 'Röhrenrutsche' in Hallenbad?
Wohnungseigentum: Faktische Stilllegung eines Aufzugs und Verweigerung der Reparatur durch Mehrheitsbeschluss
Umfang der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung
»1. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers durch die Bußgeldbehörde gilt nur für das Verwaltungsverfahren. Die Bestellung für das gerichtliche Bußgeldverfahren, die dem Tatrichter obliegt, wirkt demgegenüber bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahr
»1. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers durch die Bußgeldbehörde gilt nur für das Verwaltungsverfahren. Die Bestellung für das gerichtliche Bußgeldverfahren, die dem Tatrichter obliegt, wirkt demgegenüber bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahr
Zur Verbraucherausstellung als Freizeitveranstaltung i. S. des § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB
Verzicht auf Versorgungsausgleich in notariellem Ehevertrag unmittelbar vor Eheschließung und Geburt des gemeinsamen Kindes sittenwidrig?
Wettbewerbsrecht - Betrieb einer 'Filial-Apotheke' zum Versand apothekenpflichtiger Medikamente durch niederländische Kapitalgesellschaft
Zu den Aufklärungspflichten einer Bank bei telefonischer Order von Aktien
Umfang der Nachbesserungspflicht nach § 633 BGB a.F. bei Schäden an anderen Bauteilen oder sonstigem Eigentum des Auftraggebers
Nachweispflicht für Verletzung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Nachmeldung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes
Fristablauf für Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
»Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und das sich hieran anschließende gerichtliche Strafverfahren erster Instanz betreffen dieselbe Angelegenheit. Der in beiden Verfahren tätige Rechtsanwalt kann die Auslagenpauschale für Post- und Telekommu
Schadenersatz wegen Beschädigung eines Wohnmobils auf Kaufhausparkplatz - Eigentumsvermutung des § 1006 BGB;
Wirkung einer Baumängelanzeige auf Verjährung der Gewährleistungsansprüche
Abweisung der Arzthaftungsklage, da die Klägerin den Nachweis ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Hüftgelenksprothetik, insbesondere des Einsetz...
Zur Wohlverhaltensklausel bei Entscheidungsfreistellung des Kindes im Bezug auf die Umgangskontakte zu seinem Vater
Nichtigkeit eines notariellen Grundstückskaufvertrages bei Ausnutzung einer emotionalen Zwangslage des Veräußerers
Zur Berechnung des Trennungsunterhalts bei Berufstätigkeit nur eines - geschiedenen - Ehepartners