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Gericht

OLG Bamberg

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Fortbestehen des Unterhaltsanspruchs bei Verstößen des Unterhaltsberechtigten gegen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz
Verfahren bei Personenverwechslung in der Hauptverhandlung
OLG Bamberg - 2006/29259
OLG Bamberg - 2006/29260
OLG Bamberg - 2006/29275
OLG Bamberg - 2006/29258
Berücksichtigung des Kindesunterhalts, von Fahrt- und Wohnkosten bei Ermittlung des für die Prozesskostenhilfe maßgeblichen Einkommens
OLG Bamberg - 2006/29262
OLG Bamberg - 2006/29272
Unterbrechung eines Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Ausland
OLG Bamberg - 2006/29263
OLG Bamberg - 2006/29283
Arzthaftung: Anforderungen an die Aufklärung des Patienten über die Dringlichkeit eines Eingriffs
Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme
Verfahren bei Verhinderung des Verteidigers
OLG Bamberg - 2006/29279
OLG Bamberg - 2006/30102
Verursachung eines Verkehrsunfalls durch Bildung eines künstlichen Staus auf der Autobahn
Gewährleistung beim Kauf eines Jahreswagens; Zumutbarkeit für Nachbesserungsversuche
Pflichten des steuerlichen Beraters bei Abgabe einer steuerlichen Erklärung; Aufforderung zur Einreichung von Unterlagen
Auslegung einer Äußerung einer Rechtsanwältin als Beihilfe zu einer Falschaussage
Kosten und Gebühren: Kostenverteilung bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde durch die Staatsanwaltschaft
OLG Bamberg - 2006/29278
Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen rauschmittelbedingter Fahruntüchtigkeit; Verjährung des Ausgleichsanspruchs des Versicherers
Entscheidung über eine Sprungrevision nach Rücknahme oder Verwerfung der Berufung eines anderen Verfahrensbeteiligten
Beginn der nach Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit angeordneten Verlängerung
Haftung für die Betriebsgefahr von einen künstlichen Stau auf der Autobahn verursachenden Polizeifahrzeugen
Umfang einer Terminsvollmacht für den Verteidiger im Bußgeldverfahren
Anfechtung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug wegen arglistiger Täuschung über die Unfallfreiheit des Fahrzeugs
Erfallen der Dokumentenpauschale
Zustellung eines Urteils ohne Gründe
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten
Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Anforderungen an die Darlegungen einer Atemalkoholmessung
Anforderungen an den Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls
Verwerfung des Einspruchs wegen Abwesenheit des Beschuldigten; Ermessen des Gerichts bei Bescheidung eines Entbindungsantrags
Verwertung von Vorahndungen im Bußgeldverfahren nach Ablauf der Tilgungsfrist
Anforderungen an die Feststellung in einem Verwerfungsurteil; Schuldhafte Abwesenheit des Betroffenen bei kollidierenden öffentlich-rechtlichen Pflichten
Täter-Opfer-Ausgleich beim Betrug
Ordnungswidrigkeit der Handynutzung bei ausgeschaltetem Motor
Wettbewerbswidrigkeit unaufgeforderter Werbung durch E-Mail; Verjährung des Unterlassungsanspruchs bei Geltendmachung durch einen rechtsfähigen Verband
Beleidigung durch Griff zwischen die Beine
Rechtsfolgen des Fehlens der Urteilsgründe
Eintritt der Führungsaufsicht bei Verbüßung einer Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren
Rechtsnatur der Bezahlung auf einer an eine Bank verpfändete Forderung
Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Schuhe
Verhängung des Regelfahrverbots bei Überschreitung einer aus Gründen des Lärmschutzes angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung
Rechtsanwaltsvergütung: Zusatzgebühr bei Einziehung, Höhe des Gegenstandswerts
Rechtsfolgen der unterbliebenen Ladung des Verteidigers
Verurteilung zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot wegen Führens eines Pkw unter Wirkung des berauschenden Mittels Kokain; Annahme de...