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BGH - Entscheidung vom 04.08.2004

XII ZB 38/04

Normen:
ZPO § 727
BGB § 1586b Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BGHReport 2004, 1555
BGHZ 160, 186
DNotZ 2005, 134
FamRZ 2004, 1546
FuR 2004, 555
InVo 2005, 26
MDR 2005, 95
NJW 2004, 2896
ZEV 2004, 429

I. Die 1939 geschlossene Ehe der Antragstellerin mit ihrem 1999 verstorbenen Ehemann wurde 1963 aus dessen Verschulden geschieden. Der Ehemann verpflichtete sich durch gerichtlichen Vergleich vom 24. Juli 1980, an die [...]
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