Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft; Schließung einer unbewussten Tariflücke

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BAG - Entscheidung vom 29.04.2004

6 AZR 101/03

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 Art. 9 Abs. 3 Art. 33
BGB § 611 Abs. 1 § 1353 Abs. 1 § 1360a § 1360b
BBesG § 40
LPartG § 1 § 2 § 5 § 15 Abs. 1
BAT § 26 Abs. 1 § 29 Abschnitt A Abs. 1, Abschnitt B Abs. 1, Abs. 2
Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. Nr. L 303/16 vom 27. November 2000) Art. 1, 2, 17

Fundstellen:
AuR 2004, 396
BAGE 110, 277
BAGReport 2004, 346
DB 2004, 2757
MDR 2004, 1241
NZA 2005, 57
VersR 2004, 1869

Die Parteien streiten darüber, welche Stufe des Ortszuschlags dem Kläger nach der Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft zusteht. Der Kläger ist bei der Beklagten als Krankenpfleger beschäftigt. Für das [...]

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