Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistung erstattungspflichtiger Leistungsträger bei vorläufigen Sozialleistungen; Krankenversicherungsleistungen - Erfordernis ärztlicher Aufsicht und Verantwortung; Kostenerstattung für Rehabilitationsmaßnahme bei psychischer Erkrankung - Versorgungsvertrag

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 13.03.2003

5 C 6.02

Normen:
BSHG § 44
SGB V § 40 § 107 § 111
SGB X § 102

Fundstellen:
BVerwGE 118, 52
DVBl 2004, 47
DÖV 2003, 948
FamRZ 2003, 1554

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Aufwendungen, die er im Rahmen der Leistung von Eingliederungshilfe für die vollstationäre Unterbringung der Hilfeempfängerin S. in einer [...]

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