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BAG - Entscheidung vom 15.12.1998

3 AZR 251/97

Normen:
BErzGG § 15 Abs. 3
GG Art. 6 Abs. 1
TVG § 1 (Tarifverträge: Lufthansa)
Tarifvertrag Übergangsversorgung Flugbegleitere § 1 Abs 3, § 4 Abs. 1, 2, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 1, 2
VVG § 174 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
AP Nr. 25 zu § 1 TVG Tarifverträge: Lufthansa
DB 1999, 1507
NZA 1999, 834

Die Parteien streiten darüber, ob die klagende Arbeitgeberin die Erstattung der Versicherungsprämien verlangen kann, die sie für die Kapital-Lebensversicherung der beklagten Arbeitnehmerin zahlte. Die Klägerin betreibt [...]
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