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BVerfG - Entscheidung vom 10.04.1996

1 BvR 368/92

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
UrhG § 52 Abs. 1 S. 3

Fundstellen:
NJW 1996, 2022
ZUM 1996, 594

1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs [- I ZR 210/89 - vom 12.12.1991 in BGHZ 116,305], nach der § 52 Abs. 1 Satz 3 UrhG dahin auszulegen ist, daß von der Vergütungspflicht [...]
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