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Gericht

OLG Hamm

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Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem Bauträgervertrag verstößt gegen §§ 12, 3 MaBV
Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß eines volljährigen Kindes
Verfahren bei streitiger Scheidung nach türkischem Recht
Zur Frage, ob ein Verurteilter, der während der Vollstreckung einer Strafe entweicht, dadurch die Privilegierung als sogenannter Erstverbüßer i.S.d. § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB verliert.
Inhalt und Umfang des Auskunftsanspruches des nichtsorgeberechtigten Vaters gegenüber der personensorgeberechtigten Mutter - Verpflichtung des Sorgeberechtigten auf Entbindung der behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht
Konkludente Klageerweiterung bei Antrag auf nachehelichen Unterhalt
Wird ein kurz zuvor entwendetes Kfz offensichtlich absichtlich gegen ein in der Nähe abgestelltes Kfz gefahren und dann am Unfallort zurückgelassen, kann ein verabredeter Unfall nach dem sog. 'Berliner Modell' vorliegen; hierfür spricht es, wenn das entwe
Verwendung des Begriffs 'Schaden behoben' und Zusicherungshaftung
1. Die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers (hier: im Rahmen des Beweises des äußeren Bildes einer Kfz-Entwendung) - ist i.d.R. zu verneinen, wenn der Versicherungsnehmer 60000 DM Geldbuße hat zahlen müssen, um einer Verurteilung wegen Steuerhinterzie
1. Der unberechtigte Vorwurf des (hier sechsundzwanzigjährigen) Kindes, von dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen Vater sexuell mißbraucht worden zu sein, führt dann nicht zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gemäß § 1611 BGB, wenn der Vorwurf z
Grenzen des Wahlrechts bei Naturalrestitution
Macht ein Ehegatte im Rahmen der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO sein Recht nach § 1365 BGB geltend, so ist nach §§ 23b Abs. 1 S. 2 Nr. 9 GVG, 621 Abs. 1 Nr. 8 ZPO die Zuständigkeit der Familiengerichte gegeben , da das die Veräußerung hindernde Rec
1. Verbindet der Unterhaltsberechtigte die Stufenklage mit einer Klage auf Zahlung des Mindestunterhaltes und erklärt er die Hauptsache nach Erteilung der Auskunft einseitig für erledigt, so richtet sich der Streitwert der einseitigen Erledigungserklärung
Aufsichtspflicht hinsichtlich kleinerer Kinder wegen Brandgefahren
Die Vergütung für Nachtragsleistungen richtet sich nach den Grundlagen der Preisermittlung für den Hauptauftrag. Danach ist der Nachlaß, der nichts anderes ist als eine Reduzierung zunächst angebotener Einheitspreise, ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. be
Der Architekt kann die nach DIN 276 ermittelten anrechenbaren Kosten für die Leistungsphasen 1 - 4 des § 15 Abs. 2 HOAI seiner Honorarabrechnung auch dann zugrunde legen, wenn er bei Vertragsschluß zunächst eine niedrigere Bausumme zugesichert hat, die au
Bedarfsprägung durch bereits während der Ehezeit bezogene Renteneinkünfte
Umfang der Entschädigung in der Kaskoversicherung - Verzug des Versicherers
Beschwerdeberechtigung im Antragsverfahren auf Löschung eines Nacherbenvermerks
Der Eigentümer eines Kfz muß sich bei der Inanspruchnahme des Schädigers im Rahmen der Gefährdungshaftung das Mitverschulden des nicht berechtigten Fahrers seines Kfz zurechnen lassen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob eine Entwendung oder Schwarzfahrt v
»Der Vollzug der Maßregel nach § 63 StGB dient auch dem Zweck, die Allgemeinheit vor weiteren erheblichen rechtswidrigen Taten zu schützen. Die durch die Notwendigkeit des Vollzuges dieser Maßregel indizierte generelle Gefährlichkeit der Untergebrachten m
Ausländerrecht: Abschiebungshaft, Ausschöpfung der Höchstdauer der Haft wegen Verzögerung der Abschiebung infolge Identitätstäuschung
Voraussetzungen für die Erteilung eines auf unbeweglichen Vermögen in der ehemaligen DDR gegenständlich beschränkten Erbscheins)
Macht der Besteller nach Kündigung des Werkvertrages gegenüber der Werklohnklage ein Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängel der insgesamt brauchbar erbrachten Leistung geltend, so führt dies nicht zur Abweisung der Klageforderung als derzeit nicht fälli
»1. Eine in einem Bauträgervertrag enthaltene, mit einem Nachweisverzicht versehene Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung verstößt gegen §§ 12, 3 MaBV. Sie ist gemäß § 134 BB nichtig. 2. Der Erwerber kann die Nichtigkeit im Wege der Vollstreckungsgeg
1. Legt der Geschädigte mit seinem Fahrzeug in der Regel nur kürzere Wegstrecken - hier durchschnittlich täglich 22,16 km - zurück, zurück, so ist es ihm zumutbar, ein Taxi statt Mietwagen zu benutzen. 2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Fahrzeug im we
Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteil im Sinne des § 707 ZPO
1. Liegt zwischen der Aufhebung des Einfahrverbotes einer Straße im Norden und der Verhängung des Einbahnstraßenschildes im Süden ein Zeitraum von ca. 50 Minuten, liegt wegen der hierdurch geschaffenen Gefahrenlage eine Verletzung der Verkehrsregelungspfl
1. Bezieht ein Unterhaltsberechtigter Sozialhilfe, so hat das Gericht auf die Bedenken gegen die Aktivlegitimation des auf Unterhalt klagenden Berechtigten hinzuweisen, um dem Kläger Gelegenheit zu geben, sachdienliche Anträge zu stellen oder eine Rückabt
Einigen sich getrennt lebende Eheleute im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens über die weitere Ausübung der gemeinschaftlichen Sorge durch beide Elternteile und sind sie sich zudem darüber einig, daß die Tochter bei der Mutter und der Sohn bei dem Vater le
Auslegung eines in der ehemaligen DDR errichteten Testaments
1. Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit Tachometervergleichung müssen in den Urteilsbegründungen zur Prüfung der Zuverlässigkeit der jeweiligen Messungen die Beobachtungen der Polizeibeamten mitgeteilt werden. 2. Hat sich auf der Meßstreck
1. Das äußere Bild des Kfz-Diebstahls ist wegen mangelnder Glaubwürdigkeit dessen, dem der Versicherungsnehmer das Kfz vermietet hat und dem das Kfz gestohlen worden sein soll, nicht geführt, - wenn der derzeitige Mieter behauptet hat, das Kfz gegen 3.30
Rückforderung überzahlten Unterhalts
Reparaturkosten-Ersatz Höhe: Werkstattrechnung mit inkorrekten Angaben Zurechnung, Auswahlverschulden?
Die Kommanditeinlage ist gemäß § 171 Abs. 1, 2. Halbsatz HGB geleistet, wenn die Einlage zunächst auf ein Konto der Komplementär-GmbH eingezahlt und später das Konto auf die Kommanditgesellschaft umgeschrieben wurde. Das gilt auch dann, wenn sich das Kont
1. Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse sind nicht schiedsfähig. 2. Zur Möglichkeit der Einschaltung eines Dritten bei Bewirken der Einberufung einer Gesellschafterversammlung. 3. Ein Beschluß, bei dem unklar ist, ob es sich
In öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren, in denen die einstweilige Unterbringung nach § 70h FGG in Rede steht, ist für eine Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten des Betroffenen kein Raum, da eine vorläufige Unterbringungsma
1. Eine sehr lange (hier über zwei Jahre) Fortführung eines fiktiven Arbeitsverhältnisses kann unterhaltsrechtlich nicht unterstellt werden, da in einem solchen Zeitraum auch reale Arbeitsplätze aus Gründen, die im Unterhaltsverfahren hinzunehmen sind, ve
Durch eine Kündigung des Architektenvertrages verliert der Architekt grundsätzlich nicht sein Nachbesserungsrecht. Ein Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen mangelhafter Planung oder Bausummenüberschreitung besteht deshalb nicht, wenn dem Architekte
1. Über die Möglichkeit einer Impotenz muß im Zusammenhang mit einer Operation an der Lendenwirbelsäule nicht ausdrücklich aufgeklärt aufgeklärt werden. Es genügt der Hinweis auf das Risiko von Gefühlsstörungen und Nervenschädigungen mit Lähmung. 2. Das V
Wandelungsausschluß wegen grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers bei Gebrauchtwagenkaufs
1. Hat das Familiengericht in einem Fall geschiedener Eheleute wegen der Gefährdung des Kindeswohls von Amts wegen ein Abänderungsverfahren hinsichtlich des Sorgerechts (hier der Mutter) eingeleitet und zudem im Wege einer vorläufigen Anordnung Teile des
1. Daß der Kaufvertrag für ein Ersatzfahrzeug an dem ausdrücklichen Vorbehalt der Zahlung der Neupreisentschädigung durch den Versicherer gebunden ist, steht der Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung i.S.d. § 13 Nr. 10 AKB nicht entgegen. 2. Dur
Sind die Angaben des Versicherungsnehmers zur Fertigung einer Schlüsselkopie in wesentlichen Punkten widerlegt und in anderen Punkten nicht nachvollziehbar, ist darüber hinaus die Fertigung einer diebstahlsnahen Schlüsselkopie erwiesen, steht damit die er
Leistungsfreiheit des Versicherers kommt beim Offenlassen von Fragen im allgemeinen nur dann in Betracht, wenn der Versicherer Nachfrage hält und der Versicherungsnehmer auch darauf nicht reagiert.
OLG Hamm - 2002/15683
1. Ist die Reparaturwürdigkeit eines Fahrzeuges ohne weiteres erkennbar, so hat der Geschädigte unverzüglich Reparaturauftrag zu erteilen, um die Ausfallzeit gering zu halten; der Eingang des schriftlichen Sachverständigengutachtens kann nicht abgewartet
1. Wenn der Versicherungsnehmer den vers. Pkw mit einem Tachostand von 120.000 km erworben hat und wenn der Versicherer nicht nachgewiesen hat, daß der Versicherungsnehmer Kenntnis davon hatte, daß es sich dabei um den km-Stand des zweiten Tacho-Durchlauf
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer auf einem von einem Fußgängerbereich durch eine durchgezogene Linie abgetrennten Radweg
Abänderungsklage gegen notariell beurkundeten Unterhaltsvergleich
»Überläßt die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Geschäftsunterlagen einem Sachverständigen für ein Gutachten zur Aufklärung des Tatverdachts, so nimmt sie eine Ermittlungshandlung vor, die einer Überprüfung im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG grundsätzlich
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs
Die Weigerung der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten Akteneinsicht nach § 147 Abs. 3 StPO zu gewähren, hat aufgrund ihrer unmittelbaren Wirkung auf den Rechtskreis des Betroffenen Regelungscharakter und stellt eine nach §§ 23 ff. EGGVG überprüfbare Maß
Ein auf Hin- und Herzahlung der Bareinlage angelegtes Rechtsgeschäft läßt die eingetretene Erfüllungswirkung hinsichtlich der Einlagenverbindlichkeit nicht rückwirkend entfallen und macht eine Bareinlagezahlung daher nicht zu einer verdeckten Sacheinlage,
Erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines behaupteten Diebstahls eines Jaguar-Oldtimers nach anonymen Hinweis beim Versicherer auf eine bevorstehende Schadensmeldung und die Geltendmachung einer Versicherungssumme von 170000 DM bei einem Marktw
Versicherungsschein als Legitimationspapier - Rückforderungsanspruch des Versicherers
1. Wird gegen eine auf § 1666 BGB gestützte vormundschaftsgerichtliche Maßnahme (hier Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts) Beschwerde eingelegt und verweist das Beschwerdegericht wegen mangelnder Sachaufklärung zurück, so kann es gleichzeitig über die
1. Die arme Partei ist im Rahmen des Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahrens nicht verpflichtet, die von ihr schlüssig vorgebrachten Angaben durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft zu machen. 2. Auch wenn das Gericht nach § 118 Abs. 1 ZPO grundsätzlich e
1. Wer einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet ist, hat alles in seiner Macht stehende zu tun, um den Kindesunterhalt sicherzustellen. 2. Allein mit der Teilnahme an Umschulungsmaßnahmen des Arbeitsamtes, die keine ausreichenden Einnahmen erbr
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Mietrecht; Nebenkostenvorauszahlungen; Heizkosten, Verjährung von Rückforderungen
Einordnung eines Auftrags als Anwaltsvertrag
Fragt der Versicherer bei einem behaupteten Diebstahl in der Schadensanzeige nach Zeugen des Schadensereignisses, so kann die Frage nicht dahin ausgelegt werden, daß nach Zeugen für das Abstellen und Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs gefragt werden soll.
Für den Fall der Anspruchskonkurrenz zwischen vertraglicher Haftung wegen Zerstörung oder Verschlechterung einer Sache und einem darauf beruhenden Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB gilt auch für den deliktischen Anspruch - statt der Verjährung aus § 852 BGB -
Anspruch auf Übertragung des Kinderfreibetrags und des Ausbildungsfreibetrags in voller Höhe auf einen Elternteil
Der Versicherungsnehmer führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er mit etwa 2/3 seines Fahrzeugs am Eingang einer langgezogenen, wegen eines voranfahrenden Lkw nicht mehr einsehbaren Rechtskurve auf die Gegenfahrbahn ausschert, ohne daß d
1. Der Versicherungsnehmer handelt grob fahrlässig, wenn er sein Fahrzeug mit laufendem Motor am Straßenrand abstellt, ohne die Handbremse zu betätigen oder den Wahlhebel des Automatikgetriebes aus der Stellung 'D' in die für das Parken vorgesehene Stellu
Das Regelbeispiel des § 125 a Nr. 4 StGB ist nur dann erfüllt, wenn der Täter den bedeutenden Schaden an fremden Sachen eigenhändig anrichtet oder, falls dies nicht der Fall ist, wissentlich mit einem anderen Täter zusammenwirkt, der das Regelbeispiel ver
Altersmäßige Voraussetzungen für einen Anspruch aus § 1571 BGB
Nach den §§ 1836 Abs. 2 Satz 4, 1835 Abs. 4 BGB in Verbindung mit § 16 Abs. 2 ZSEG ist die weitere Beschwerde in Vergütungsstreitigkeiten zwischen dem Berufsbetreuer eines mittellosen Betroffenen und der Staatskasse ausgeschlossen.
Wer ein Fahrzeug, das einen bestimmten Marktwert verkörpert, zu einem günstigeren Preis kauft und nicht beliefert wird, erleidet einen Vermögensschaden, der in der Differenz zwischen Marktwert und Kaufpreis besteht.
Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden PKW mit einem den kreuzenden Radweg in Gegenrichtung benutzenden Radfahrer
Formbedürftigkeit des Bauvertrages über ein Fertighaus
1. Die grundsätzlich freie Wahl des Vornamens eines Kindes ist nur dadurch beschränkt, daß die Namensgebung die allgemeine Sitte und Ordnung nicht verletzen darf. 2. Die Eltern können dem Kind einen ausländischen Vornamen geben (hier 'Chelsea' für ein Kin
Anwaltshaftung: Pflichten eines Rechtsanwalts bei Übernahme einer Rechtssache mit ausländischem Rechtsbezug
»1. Eine Expertise, die ein Bild einem bestimmten Maler zuschreibt, ist jedenfalls dann nicht die Zusicherung einer Eigenschaft gem. § 459 Abs. 2 BGB, wenn der Verkäufer vor Abschluß des Kaufvertrages gegenüber dem Käufer auf den geringen Marktwert des Bi
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall beim Überholen
OLG Hamm - 1995/9372
Errechnung des Barbedarfs bei Leistung von Sachunterhalt durch einen Elternteil
»Das Gericht muß von Amts wegen prüfen, ob die ihm vorliegenden Vertragsunterlagen einen Eingriff in den Kernbereich der VOB/B ergeben, so daß die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist und § 16 Nr. 3 Abs. 2 S. 2 VOB/B a.F. nicht anwendbar ist.«
Höhe des Trennungsunterhalts bei Hausfrauenehe
Zur Versagung des Gebrauchs eines Laptops durch einen Untersuchungsgefangenen.
1. Heimkosten des Unterhaltsberechtigten (hier der Ehefrau) stellen keinen Sonderbedarf im Sinne des § 1613 Abs. 2 BGB dar, weil es sich nicht um einen unregelmäßigen Bedarf handelt. Ihre Geltendmachung setzt daher Verzug voraus. 2. Steht der Unterhaltsbe
Um einen Ausnahmefall, der ein Absehen von der Verhängung des nach der BußgeldkatalogVO vorgesehenen Regelfahrverbots rechtfertigt, handelt es sich nicht, wenn der Verkehrsverstoß (fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts
1. Nach § 12 Abs. 1 Ib S. 1 AKB sind u.a. Diebstahl und Unterschlagung versichert. Ausgenommen ist aber nach Satz 2 dieser Bestimmung die Unterschlagung u.a. durch den, dem das Fahrzeug zum Gebrauch überlassen worden ist - hier dem Zeugen M. 2. Da der Zeu
1. Die Abänderung eines Unterhaltsurteils ist erst ab Zustellung einer Abänderungsklage möglich, § 323 Abs. 3 ZPO. 2. Betreibt ein getrennt lebender unterhaltsberechtigter Ehegatte seit drei Jahren eine Boutique, ohne einen ausreichenden Gewinn zur Deckun
»1. Der in § 70 Abs. 3 in Verbindung mit § 70 Abs. 2 StVollzG verwendete Gefahrbegriff stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, dessen Auslegung und Anwendung gerichtlich voll überprüft sind. 2. Der Besitz externer Lautsprecherboxen rechtfertigt die A
Reparatur oder wirtschaftlicher Totalschaden: Integritätszuschlag, erforderlicher Weiterbenutzungswille bei (Eigen-)Reparatur
Obliegenheitsverletzung des Unterhaltspflichtigen bei Verzicht auf arbeitsgerichtlichen Schutz im Falle der Aufhebung eines Probearbeitsverhältnisses
1. Ist eine Betreuung nach § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Antrag des Betroffenen angeordnet worden, ist, falls der Betroffene die Betreuung nicht mehr wünscht, dem erstinstanzlichen Aufhebungsverfahren nach § 1908d Abs. 2 BGB gesetzlich kein Vorrang eingerä
Gesamtschuldnerische Haftung des Vor- und Nachunternehmers
»Antragsberechtigt i.S.v. § 61 Abs. 1 S. 2 IRG ist nur der 'Dritte' i.S.v. § 66 Abs. 2 Nr. 3 und nicht (auch) der Betroffene i.S.v § 66 Abs. 1 Nr. 2 IRG.«
Wenn der Versicherungsnehmer (spätestens) am 27.08.92 davon Kenntnis erlangt hat, daß das das versicherte Kfz (Taxi), das ein Geschäftspartner auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt hat, dort aufgebrochen worden ist (Einschlagen eines hinteren Dreiec
1. Die Identifizierung des Fahrers durch den Tatrichter anhand eines bei einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme gefertigten Beweisfotos kann durch das Rechtsbeschwerdegericht bei Fehlen einer Verweisung gem. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO nur dann nachvollzogen wer
Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern und der Rückkehr zu der sorgeberechtigten Mutter
Sorgfaltspflichten eines Tiefbauunternehmens hinsichtlich privater unterirdischer Ver- und Entsorgungsleitungen
Die Verwerfung der Rechtsbeschwerde vor Ablauf der Begründungsfrist ist unzulässig und führt zur Aufhebung dieser Entscheidung. Es ist unschädlich, wenn der Betroffene in Kenntnis des Verwerfungsbeschlusses während noch laufender Begründungsfrist sein Rec
Bindung des Gerichts an Sachantrag - Kindesname bei staatenlosen Eltern
»2. Alternativbegründungen sind im Strafmaß rechtsfehlerhaft.« Die Erwägung des Berufungsgerichts, es wäre bei der vom Schöffengericht verhängten Freiheitsstrafe auch dann geblieben, wenn der Angeklagte lediglich wegen eines Versuchs zu bestrafen gewesen
1. Gibt der Unterhaltsverpflichtete im Alter von 57 Jahren ohne jegliche Rücklagen bei einer ohnehin schon hohen Kreditbelastung die gesicherte und hochdotierte Chefarztposition zugunsten der kreditfinanzierten Gründung einer eigenen Arztpraxis auf, so ha
Wenn der Versicherungsnehmer mit einem Blutalkoholgehalt von 0,75 o/oo nach überholen mehrerer Fahrzeuge (überholen von 2 Pkw auf einer geraden Strecke von 800 m und Wiedereinordnen nach rechts) mit hoher Geschwindigkeit (100 bis 110 km/h nach Angaben des
Widerruf unverfallbarer Anwartschaften von Arbeitnehmern aus Lebensversicherungsverträgen durch Konkursverwalter
»Die Ankündigung eines Demonstranten, sich im Fall polizeilichen Einschreitens in aller Öffentlichkeit selbst zu verbrennen, stellt keine Drohung mit Gewalt i.S. des § 113 StGB dar; sie kann aber als Drohung mit einem empfindlichen Übel taugliches Nötigun
Verkäufer-Erklärung als Voraussetzung für die Wertung der Wohnflächengröße als zugesicherte Eigenschaft einer gekauften Eigentumswohnung
1. Bei einem Auffahren mit einer Differenzgeschwindigkeit von 15 km/h ist die Behauptung, dadurch sei eine ungewollte und erhebliche Kursabweichung des vorderen Fahrzeugs ausgelöst worden, schon bei gleichen Haftbeiwerten aller Räder technisch ausgeschlos
Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
Allein die Vorlage eines Schreibens der Bank, daß der Unterhaltsschuldner eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft nicht erhält, reicht für die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung nicht aus. Es ist vielmehr zudem glaubhaft zu mach
Wenn der Verhandlungsführer der Versicherungsnehmerin, einer GmbH, in den Entschädungsverhandlungen die Auskunftobliegenheit im Versicherungsfall (hier: § 7 Ziff. I Nr. 2 S. 3 AKB) verletzt hat, - wenn dieser Verhandlungsführer im Mahnbescheidsantrag und
1. Auch dann, wenn die elterliche Sorge nach der Scheidung beiden Elternteilen zusteht, hat der Elternteil, bei dem das Kind nicht seinen Lebensmittelpunkt hat und der daher auf Besuchskontakte angewiesen ist, die finanziellen Belastungen im Zusammenhang
Turmdrehkran als ein mit einem Grundstück verbundenes Werk
Zündaussetzer als Mangel beim Neuwagenkauf
Der Bestimmtheitsgrundsatz gilt auch für die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des künftigen Anspruchs auf Bestellung einer Reallast für den erhöhten Erbbauzins, der aufgrund einer Anpassungsvereinbarung zwischen Grundstückseigentümer und Erbbaube
Anerkannte Regeln der Technik bei Altbau
Sind hohe Mietwagenkosten zu erwarten, darf der Geschädigte nicht 'blind' das Angebot eines ihm von der Reparaturwerkstatt vermittelten Fahrzeugvermieters akzeptieren; er muß sich über die Möglichkeiten und Bedingungen einer kostengünstigen Anmietung info
1. Fußgänger müssen im allgemeinen eine Höhendifferenz der Pflasterung bis zu 2 cm hinnehmen und ihre Gehweise darauf einstellen. einstellen. Für ein dem historischen Zustand nachgebildetes Natursteinpflaster aus besonders unebenen Pflastersteinen sind we
Zusicherung einer Eigenschaft beim Gebrauchtwagenkauf
Im Verfahren nach §§ 109 ff StVollzG kann die Frage der Wirksamkeit einer Prozeßerklärung nicht im Wege eines Rechtsmittels nachgeprüft werden, solange noch keine der Anfechtung zugängliche Sachentscheidung getroffen wurde. Die Strafvollstreckungskammer h
1. Der Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes ist nicht nach § 1611 Abs. 1 BGB verwirkt, wenn eine persönliche Kontaktaufnahme abgelehnt und der unterhaltsverpflichtete Elternteil in Anschreiben mit 'Sie' und 'Sehr geehrter Herr' angeredet wird. 2.
1. Eine Unterhaltsabänderungsklage, die gegen einen Vergleich gerichtet ist, hat dann Erfolg, wenn eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse, auf denen ein Vergleich beruht, die nachgesuchte Abänderung gebietet. Die Abänderung erfolgt na
1. Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Kindesunterhalt kann nicht gewährt werden, wenn ein Prozeßkostenvorschußanspruch gegen einen Elternteil möglich erscheint und die Einkommensverhältnisse des Vorschußpflichtigen nicht deklariert werden.
In der Rechtsschutzversicherung hat der Versicherer die vorsätzliche Herbeiführung des Vers Falles zu beweisen. Bei Streit in der Vollkaskoversicherung wirkt sich die Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 VVG nicht zu Gunsten des Rechtsschutzversicherers aus, d
Einziehung verpfändeter Ansprüche aus Lebensversicherung zur Konkursmasse
Unterlassen von augenärztlichen Kontrolluntersuchungen bei Frühgeborenem
»Auch der Pflichtverteidiger bedarf zur Vertretung des Angeklagten i.S. der §§ 411 Abs. 2, 234, 239 Abs. 2 StPO einer besonderen schriftlichen Vertretungsvollmacht.«
»Zum Schadensersatzanspruch eines Bauunternehmers wegen fehlerhafter Beratung durch die Lieferanten über die Verarbeitung des von ihr gelieferten Dichtungsmittels für Kelleraußenwände.«
»Akteneinsicht durch Dritte, die nicht Verletzte i.S. der Strafprozeßordnung sind, kommt nach § 16 Abs. 1 lit. c NWDSG in Betracht.«
Unterhaltsbedarf eines getrennt lebenden Unterhaltsberechtigten bei gehobenen Lebensverhältnissen
Rückwirkendes Entfallen des Versicherungsschutzes wegen Nichtzahlung der Erstprämie setzt eine ordnungsgemäße Belehrung über die Folgen des schuldhaften Zahlungsverzuges und die Möglichkeit der nachträglichen Zahlung voraus.
1. Die auf § 87c SGB VIII beruhende Abgabe der Amtspflegschaft über ein nichteheliches Kind von einem Jugendamt zu einem anderen Jugendamt hat lediglich einen Wechsel in der Person des gesetzlichen Amtspflegers zur Folge, der sich grundsätzlich außerhalb
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall; Nachweis des Verschuldens
Haftung für Unfälle mit Verletzungsfolgen bei Sport und Spiel: Segelfliegen: Haftung eines Segelflugvereins gegenüber einem Flugschüler, der mit seinem Flugzeug wegen Versagens der zum Start eingesetzten Motorwinde (nicht angezeigter Benzinmangel) abstürz
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Straße überquerenden 13 Jahre alten Jugendlichen
1. Zu den Voraussetzungen des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehört über den Wortlaut der Vorschrift hinaus auch das Tatbestandsmerkmal, daß der Betreute seinen Willen krankheitsbedingt nicht frei bestimmen kann. Es reicht dabei aus, daß der Ausschluß der freien
Die Voraussetzungen des § 99 BRAGO sind nicht allein deshalb zu bejahen, weil sich der Pflichtverteidiger mit dem der deutschen Sprache unkundigen Angeklagten nur mit Hilfe eines Dolmetschers verständigen kann. Verständigungsschwierigkeiten des Pflichtver
1. Wenn der Versicherungsnehmer am Morgen des 8.06.93 bei der Polizei einen Versicherungsfall angezeigt hat, der sich in der vergangenen Nacht ereignet hat - hier: die Entwendung des vers. Kfz -, - wenn im weiteren Verlauf des Tages die seit dem 1.4.93 fä
1. Auch nach einer mehr als 30-jährigen Ehezeit kann von einem bei Trennung 52-jährigen unterhaltsberechtigten Ehegatten nach einer Übergangsfrist grundsätzlich eine Erwerbstätigkeit erwartet werden. 2. Hat der Unterhaltsverpflichtete über Jahre der Trenn
Provisionszahlungspflicht des Auftraggebers bei Tätigkeit mehrerer Nachweismakler
Umfang der Verkehrssicherungspflicht für einen kommunalen Kinderspielplatz
Unterhaltsberechnung bei einem aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig pensionierten Beamten
Anders als bei der Begründung der sachlichen Zuständigkeit tritt hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit so lange kein Wechsel von einer Strafvollstreckungskammer zu einer anderen ein, wie jene noch nicht abschließend über die Frage befunden hat, mit der
»Nach vollständiger Verbüßung einer Gesamtfreiheitsstrafe tritt Führungsaufsicht gemäß § 56f Abs.1 StGB nur dann ein, wenn der Gesamtstrafe auch zumindest eine Einzelstrafe von mindestens 2 Jahre zugrunde liegt, die wegen einer vorsätzlichen Tat verhängt
1. Wenn an dem wiederaufgefundenen Pkw des Versicherungsnehmers keinerlei Aufbruchspuren gefunden worden sind, wenn lediglich der Eingang des Schließkanals an der Fahrertür Gewaltspuren aufwies, ohne daß durch diese äußere Gewalteinwirkung das Schloß in s
»Das Absehen von der Verhängung eines an sich nach der BußgeldkatalogVO indizierten Fahrverbots läßt sich nicht nur mit einer deutlichen Einschränkung des beruflichen Fortkommens des Betroffenen aufgrund eines Fahrverbots begründen. Geht das Amtsgericht a
Ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Nachtzeit begangen worden, so bedarf es grundsätzlich näherer Feststellungen dazu, wie die Beleuchtungsverhältnisse waren und ob bzw. wie die nachfahrenden Polizeibeamten trotz der bei Dunkelheit eingeschränkten
Grobe Fahrlässigkeit liegt nicht allein bei Abkommen von der Fahrbahn wegen überhöhter Geschwindigkeit und 0,67 o/oo vor.
Es ist ausnahmsweise nicht zu beanstanden, wenn sich das AG bei einer nächtlichen Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren nicht mit der nächtlichen Tatzeit und den sich daraus ergebenden Besonderheiten auseinandersetzt, wenn die Messung innerorts über ei
Umfang und Grenzen der Ermittlungspflicht des Nachlaßgerichts
Abschlag von den Bedarfssätzen nach Düsseldorfer Tabelle bei im Ausland lebenden Kindern - Zurückbehaltungsrecht des Unterhaltsverpflichteten
Gesamtheit von Abschlagsrechnungen als Schlußrechnung; Umdeutung einer Abschlagszahlungsklage
1. Ist in der Satzung der GmbH ein fester Zahlungstermin für die Resteinlage nicht bestimmt, so wird sie im Konkurs auch ohne Einforderung der Geschäftsführung aufgrund eines Einforderungsbeschlusses der Gesellschafter mit Anforderung durch den Konkursver
Haftungsverteilung bei Kollision eines mit einem Defekt auf einem Bahnübergang liegen gebliebenen Baggers mit einer Eisenbahn
1. Eine zum Zeitpunkt der Eheschließung bestehende Verpflichtung, eine Kaution stellen zu müssen (hier eines Tankstellenpächters gegenüber der Mineralölgesellschaft), begründet keine im Zugewinnausgleich relevante Verbindlichkeit, da die aufzubringende Ka
Provisionsanspruch des Immobilienmaklers aufgrund einer Provisionsklausel in einem Grundstückskaufvertrag
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Fortbestehende Belastung mit Leasingraten Verpflichtung zur sofortigen Ablösung des Restwertes nach Totalschaden Kein zurechenbarer Schaden
Sicherung des künftigen Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt mittels eines Arrestes
Fürsorgepflicht des alkoholisierten Fahrzeugführers gegenüber den alkoholisierten Mitinsassen bezüglich des Anlegens von Sicherheitsgurten
Anrechnung von BAföG-Leistungen auf nachehelichen Unterhalt
»Im Klageerzwingungsverfahren kommt die Beiordnung eines Notanwalts nicht in Betracht.«
Die lose Verlegung von Velourfliesen auf einem Doppelboden ohne Verklebung ist keine Arbeit an einem Bauwerk, so daß die kurze Verjährungsfrist des § 638 Abs. 1 S. 1 BGB gilt.
Ä Wenn sich der Versicherungsnehmer an einer ihm bekannten Kreuzung vor einer Rot zeigenden Ampel, bestehend aus beidseitigen Ampelmasten und einem Überkopfsignal, zunächst rechts eingeordnet und angehalten hat und Ä wenn er unter Beachtung des rückwärtig
»Der Bauherr hat gegenüber dem Restwerklohnanspruch des Unternehmers grundsätzlich auch dann ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB, wenn er sich mit der Annahme der angebotenen Mängelbeseitigung in Annahmeverzug befindet. Das Leistungsverweigerun
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Zur Frage der analogen Anwendbarkeit der Vorschriften über die Wiederaufnahme eines Verfahrens nach §§ 359 ff StPO auf rechtskräftige (Widerrufs-) Beschlüsse.
»1. 'Unachtsamkeit' des Betroffenen, keine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer sowie der Umstand, daß der Betroffene straßenverkehrsrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten ist, führen nicht zur Annahme eines Ausnahmefalls und damit zum Abs
Anrechnung von Pflegegeld bei nachehelichem Unterhalt
Rechtsnatur der Verfügung über eine vorläufige Gutschrift bei Scheckinkasso
Ausfall von Eigenleistungen: Arbeitskraft-Ausfall für zukünftiges Bauvorhaben, erforderliche Nachweise
Die Abtretung der Ansprüche aus der Vollkaskoversicherung an den berechtigten Fahrer ist auch dann gemäß § 3 Nr. 4 AKB unwirksam, wenn dieser den Schaden im Innenverhältnis zum Versicherungsnehmer allein zu tragen hat. Dem Versicherer ist es nicht verwehr
Das Widerrufsrecht aus § 1 HWiG besteht in Fällen der Verhandlungsführung durch einen Dritten nur dann, wenn sich der Vertragspartner diese Verhandlungsführung nach den Abgrenzungskriterien des § 123 Abs. 2 BGB zurechnen lassen muß.
Beschwerde gegen unzulässigen Vorbescheid im Erbscheinsverfahren
Keine Streupflicht bei extremen Witterungsverhältnissen
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines volljährigen Kindes von einem Elternteil auf vollen Unterhalt
»Die Aufforderung nach § 124 Abs. 2 S. 1 StPO ist Entscheidungsvoraussetzung; ist sie unterblieben, entscheidet das Beschwerdegericht nicht selbst, sondern verweist die Sache zurück.«
1.Bei der Frage der Zumutbarkeit von Beitragszahlungen ist nicht der gleiche Maßstab anzulegen, der an einen unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten anzulegen ist, da ein Unterhaltspflichtiger sich langfristig auf seine zukünftige Situation einstelle
Fehlende Bestimmung über den Nacherben
Wirkt der Versicherungsnehmer mit dem Agenten zusammen, um den Versicherer durch Täuschung zur Annahme des Antrages zu bewegen, so kann er sich nicht darauf berufen, den Agenten umfassend informiert zu haben.
Trennungsunterhalt bei mehrfachem Ehebruch
»2. Daß der Betroffene 'die Fahrerlaubnis aus geschäftlichen Gründen dringend benötigt', reicht allein nicht aus, um von der Anordnung eines Regelfahrverbots im Fall des § 2 Abs. 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. lfd. Nr. 5.3.3 Tabelle 'Geschwindigkeitsüberschreitung'
Der Widerruf der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung gem. § 67g Abs. 1 StGB ist nur möglich, wenn der Zweck der Maßregel die Unterbringung des Verurteilten erfordert. Dies ist nicht der Fall, wenn keine konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg
Wird ein Anruf-Sammel-Taxi-System aufgrund einer verwaltungsbehördlichen Genehmigung betrieben, so ist der Taxiunternehmer an vorgeschriebene Beförderungsentgelte für Taxen nicht gebunden. Ist die Genehmigung noch nicht bestandskräftig, weil sie Dritten g
1. - Wenn der Versicherungsnehmer mit dem versicherten Kfz im November 91 und im März 93 insgesamt 4 Unfallschäden gehabt hat (kalkulierter Reparaturaufwand 15.740,67 DM, 10.556,43 DM, 2.427,65 DM, 2.170,28 DM) und im Schadenanzeige-Formular und im ergänz
»1. Für die Auferlegung der Kosten bei Ausbleiben eines (Pflicht-) Verteidgers nach § 145 Abs. 4 StPO ist nicht der Vorsitzende allein, sondern das Gericht in der Hauptverhandlung zuständig. 2. Hat der (Pflicht-)Verteidiger seine Verhinderung am Erscheine
»Ist ein Befangenheitsantrag des Betroffenen zurückgewiesen worden, kann es dem Betroffenen ggf. nicht zuzumuten sein, dem als befangen empfundenen Richter ohne den Anwalt seines Vertrauens gegenüberzutreten. Das Ausbleiben des Betroffenen im Hauptverhand
Erbrecht; Zahlung in Höhe eines Vermächtnisses vor dem Tode des Erblassers
1. Die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls setzt grundsätzlich voraus, daß der Versicherungsnehmer oder eine Person, deren Verhalten ihm zurechenbar ist, an dem vorwerfbaren Verhalten beteiligt war. 2. Füllt ein Wissenserkl
Voraussetzungen für die Erfüllung des unterhaltsrechtlichen Verwirkungstatbestandes - Telefonterror
»Es ist ausnahmsweise nicht zu beanstanden, wenn sich das Amtsgericht nicht näher mit der beruflichen Situation eines Betroffenen, der beruflich als Taxifahrer tätig ist, auseinandersetzt, wenn der Betroffene bereits in einem solchen Umfang straßenverkehr
Bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG ist die Anordnung eines Fahrverbotes bereits im Gesetz nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG 'in der Regel' vorgeschrieben. Daraus folgt, daß es anders als beim sonstigen Fahrverbot bei dem gesetzlichen Regelfahrverbot na
Wird die Identifizierung des Betroffenen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf seine Übereinstimmung mit einem Lichtbild gestützt, so ist bei einem Vergleich des bei der Messung gefertigten Lichtbildes mit anderen, in sonstiger Weise zu den Akten g
»Der sich aus §§ 21, 56 StVollzG ergebende Anspruch von Gefangenen auf gesunde Ernährung erstreckt sich auch auf die Vermeidung von Infektionsrisiken. Hieraus erwächst jedoch nicht das allgemeine Recht auf Nachweis der Unbedenklichkeit eines Nahrungsmitte
Entscheidung bezüglich Unterhaltsrente über einen freiwillig gezahlten Betrag hinaus
1. Ein volljähriges Kind, das sich krankheitsbedingt nicht selbst unterhalten kann, hat einen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern. 2. Der Unterhaltsbedarf richtet sich nach dem Einkommen beider Elternteile zuzüglich krankheitsbedingtem Mehrbedarf. 3. Di
Anerkennungsfähigkeit eines Scheidungsurteils eines Gerichts der 'Republik Serbische Krajina'
Zug-um-Zug Vollstreckung - Nachbesserung
Die Verhängung eines Fahrverbots ist fehlerhaft, wenn das Amtsgerichts unter Abwägung sämtlicher für und gegen den Betroffenen sprechenden Umstände keinen Anlaß sieht, von der Verhängung des Fahrverbots auch unter Berücksichtigung beruflicher Nachteile ab
Eine Vollstreckungsgegenklage (hier gegen zwei minderjährige Kinder, Zwillinge, 17 Jahre alt) kann erfolgreich sein, wenn über den Umstand hinaus, daß der titulierte Unterhaltsbetrag höher ist, als der den Berechtigten zustehende Unterhalt, sich das Ausnu
Die zur Durchsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen in den Straßenraum eingebrachten Hindernisse (hier: Pflanzenbeet) müssen so gestaltet sein, daß sie für einen mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit fahrenden Verkehrsteilnehmer deutlich erkennbar sin
Der Tatrichter muß auch bei Anordnung eines Regelfahrverbots nach der BKatV in den Gründen seines Urteils dartun, daß er sich der Möglichkeit bewußt ist, den Verkehrsverstoß anstatt mit einem Fahrverbot auch mit einer erhöhten Geldbuße ahnden zu können.
»1. Das Adoptionsstatut des Art. 22 EGBGB ist hinsichtlich beider Anknüpfungen unwandelbar. Die Aufhebung der Adoption richtet sich deshalb ebenfalls nach dem Recht, auf das Art. 22 S. 2 EGBGB verweist. Dies gilt zuvörderst für die Aufhebungsgründe. 2. Is
Aus der Neufassung des § 97 Abs. 3 BRAGO kann nicht hergeleitet werden, daß der Pflichtverteidiger die Zusatzgebühr des § 97 Abs. 3 für seine Tätigkeit vor seiner Bestellung unabhängig davon erhält, ob er schon vor der Klageerhebung tätig war oder erstmal
»Die nach § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. §§ 344, 345 StPO erforderliche Begründung der Rechtsbeschwerde kann nicht telefonisch abgegeben werden.«
«Eine Berufungshauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten ist ausgeschlossen, wenn die sich aus § 244 Abs. 2 StPO ergebende Aufklärungspflicht dazu drängt, daß sich das Berufungsgericht einen auf persönlicher Beobachtung des Angeklagten beruhenden Ei
Neuerliche Auskunftsverpflichtung nach erteilter Auskunft bezüglich Trennungsunterhalts
1. Gegen einen Beschluß, in dem ein Zwangsgeld für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen eine Umgangsregelung angedroht wird, ist die Beschwerde statthaft. 2. In dem androhenden Beschluß kann Bezug genommen werden auf den Beschluß, mit dem das Umgangsrecht
Verfassungsmäßigkeit der Befristung der Ehelichkeitsanfechtung; Voraussetzungen der Ehelichkeitsanfechtung nach spanischem Recht
Pflicht des Vermieters zur vorzeitigen Entlassung des Mieters aus dem Mietvertrag
Die Festsetzung von Vollstreckungskosten gegen den Schuldner wegen Abmahnung von Auskünften bei dessen Arbeitgeber als Drittschuldner kann nur Zug-um-Zug gegen Abtretung des Schadensersatzanspruchs erfolgen, der dem Gläubiger aus § 840 Abs. 2 ZPO gegen de
( Kein Bewährungswiderruf bei Strafaussetzung zur Bewährung durch den letzten Tatrichter) In der Regel ist es geboten, sich wegen der besseren Erkenntnismöglichkeiten der Beurteilung des die neue Straftat aburteilenden Gerichts anzuschließen, so daß ein W
Der Streitwert eines Verfahrens zur Regelung des Getrenntlebendunterhalts ist auch dann auf den Jahreswert des beantragten Unterhaltes festzusetzen, wenn die Ehe der Parteien noch vor Ablauf eines Jahres nach Einreichung der Klage geschieden wird. 2. Das
Eine (nur) belästigende Einflußnahme auf den Fußgänger setzt voraus, daß dieser beim Überqueren des Fußgängerüberweges in seinem Verhalten bzw. in seiner Willensentscheidung durch die Fahrweise des Kraftfahrers irgendwie beeinflußt wird. Davon kann in der
1. Bei leicht unterdurchschnittlicher Schwierigkeit einer Dolmetschertätigkeit (hier: Eröffnung der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft in einem Haftprüfungstermin) ist ein Stundensatz von 70 DM angemessen. 2. Die Anhebung der Gebührensätze seit d
Wird der Angeklagte durch das Schöffengericht zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, so hat dieses seine Zuständigkeit nur dann willkürlich zu Unrecht angenommen, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren außerhalb jedes sachlich
1. - Wenn der Versicherungsnehmer (eingetragener) Halter eines Pkw BMW 535 i ist, der im Eigentum der Leasinggeberin steht und der von der Fa. X und Y geleast und dem Versicherungsnehmer (als Halter) übergeben worden ist, - wenn der Versicherungsnehmer ei
Einigen sich Eltern in einem gerichtlichen Vergleich auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt für den volljährigen Sohn (Vertrag zugunsten Dritter nach § 328 BGB), so ist nach der Auslegungsregel des § 335 BGB im Zweifel auch der Versprechensempfänger (hier d
Das AG muß grundsätzlich nicht deshalb von der Verwerfung des gegen einen Bußgeldbescheid eingelegten Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG Abstand nehmen, weil außer dem Betroffenen in der Hauptverhandlung auch Zeugen ausgeblieben sind.
»Unter Entlassung i.S. des § 454a Abs. 2 StPO ist die Entlassung in der Sache zu verstehen, in der die Aussetzungsentscheidung gem. §§ 454, 454a Abs. 1 StPO ergangen ist.« Nach diesem Zeitpunkt ist eine Aufhebung der Aussetzung der Vollstreckung der Restf
Dem Betroffenen sind entsprechend § 222 Abs. 1 StPO die zur Hauptverhandlung geladenen Zeugen bekanntzugeben, und zwar auch dann, wenn sie bereits im Bußgeldbescheid angeführt waren.
Wirksamkeit der Namenswahl für ein Kind
Versorgt der unterhaltspflichtige Ehegatte die beiden minderjährigen Kinder der Parteien, so erzielt er seine Einkünfte (hier aus vollschichtiger Tätigkeit) überobligationsmäßig. Sein Einkommen ist daher nur zum Teil (hier zur Hälfte) der Unterhaltsberech
Wenn der Betroffene die vom Gericht für geboten erachtete Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts ablehnt und unentschuldigt fehlt, muß das Gericht auch dann, wenn geladene Zeugen fehlen, regelmäßig die Möglichkeit haben, allein wegen des unentschu
Anspruch auf Schadensersaz wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichen in einem Friedhofsgebäude
Vorbehalt der Anordnung von Testamentsvollstreckung für den Vertragserben
1. Auch der unberechtigte Fahrer ist in der KfzÄHaftpflichtvers. mitversichert. Der Geschädigte kann Schadenersatzansprüche gegen den unberechtigten Fahrer des schädigenden Fahrzeugs im Wege der Direktklage gegen den Versicherer unabhängig davon geltendma
Schadensersatz wegen behaupteter behandlungsfehlerhafter Leitung und Durchführung einer Geburt Keine absolute Indikation einer primären Sectio Hochpathologisches CTG Fehlende Kausalität zwischen einer unterbliebenen vorzeitigen Geburtsbeendigung durch Kai
Die Belehrungspflicht des Versicherers in der Kaskoversicherung, Kaskoversicherung, daß bewußt unwahre Angaben zum Verlust des Versicherungsschutzes auch dann führen, wenn dem Versicherer kein Nachteil entsteht, ist bereits dann erfüllt, wenn der Versiche
Folgende Beweisumstände sprechen für eine Unfallmanipulation: a) Unfallgeschehen nach dem sog. Berliner Modell Es wird regelmäßig ein Pkw, meist vom Typ Opel, von einem Unberechtigten und nach dem Unfall flüchtigen Fahrzeugführer auf einen reparaturintens
Kostenschuldner im Verfahren nach den §§ 1666, 1666a BGB
1. In Sorgerechtsangelegenheiten ist in aller Regel das betroffene Kind persönlich anzuhören, § 50b FGG. Das gilt auch schon für Kinder von sechs Jahren, da auch deren Anhörung normalerweise ein beachtlicher Erkenntniswert zukommt. 2. Ein Verstoß gegen di
»Aus dem Überstellungsübereinkommen vom 21.3.1983 läßt sich ein subjektives Recht eines ausländischen Verurteilten auf eine Überstellung in den Strafvollzug seines Heimatlandes nicht herleiten. Dem Verurteilten steht weder ein Anspruch auf ein entsprechen
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung außerorts; Schmerzensgeldbemessung
1. Ist die Möglichkeit nicht ausgeräumt, daß der Versicherungsnehmer nach der Anfertigung der Schlüsselkopie das Fahrzeug wiederholt mit dem zweiten Originalschlüssel gefahren hat, so liegt in dem Umstand, daß nach dem Duplizierungsvorgang mit dem ersten
Übt der Betroffene den Beruf des Taxifahrers seit vier Jahren aus, ohne daß er straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist, und begeht er einen Rotlichtverstoß zur Nachtzeit, bei dem von einer geringeren Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausg
Zur Kausalität zwischen Unfallereignis und Beschwerden des Verletzten.
Verschweigt die Ehefrau, daß sie aus einer über sechs Jahre zurückliegenden Beziehung ein Kind hat, so stellt dies insbesondere dann, wenn der Ehemann durch das Kind in keiner Weise persönlich berührt wird, keinen Aufhebungsgrund nach § 33 EheG (Arglistig
Hat der Betroffene sein Fahrzeug zunächst ordnungsgemäß vor der rotlichtzeigenden Signalanlage angehalten und ist er nur infolge einer auf einem Wahrnehmungsfehler beruhenden Unachtsamkeit, nicht aber aus grober Nachlässigkeit, Rücksichtslosigkeit oder Ve
In Verfahren zur Regelung des Sorge- und Umgangsrechts ist der armen Partei im Rahmen der bewilligten Prozeßkostenhilfe unabhängig vom Schwierigkeitsgrad des Verfahrens immer dann ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn auch die andere Partei anwaltlich vertre
Ansprüche aus einer Hausratversicherung wegen Einsteigediebstahls Voraussetzungen einer Leistungsfreiheit (vorliegend verneint) Schlafzimmerfenster in Kippstellung Unmöglichkeit konkreter Feststellungen zum tatsächlichen Wert von gestohlenen Gegenständen
Wird der Betroffene anhand eines Radarfotos identifiziert, so muß sich aus den Urteilsgründen ergeben, daß und warum die auf dem abgebildeten Foto erkennbare Person identisch mit dem Betroffenen ist und anhand welcher Identifizierungsmerkmale diese Festst
Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn bezüglich einer Baustelle
Ist der wenig benutzte Reserveschlüssel kopiert worden und läßt sich nicht nachweisen, daß der Versicherungsnehmer damit etwas zu tun hatte, so reichen die Duplizierung sowie die Tatsache, daß die Entwendung kurz vor Ablauf der 2ÄJahresfrist für die Neupr
OLG Hamm - 1998/3854
1. Der Vertrag einer Kfz-Fahrzeugversicherung, die der Käufer für ein Kfz abgeschlossen hat, das sich nicht in seinem Eigentum befindet, kann - auch nicht ergänzend - dahin ausgelegt werden, daß Brandschäden, die ihre Ursache in einer fehlerhaften Produkt
1. Eine Beitragszahlung zum Ausgleich eines nach Anwendung anderer Ausgleichsformen verbleibenden restlichen Ausgleichsbetrags aus einer betrieblichen Altersversorgung von 94, 34 DM im Monat (= einzuzahlender Beitrag von 19.233,24 DM) kommt nicht in Frage
Wählt ein einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichteter und nunmehr erneut verheirateter Elternteil im Rahmen der Steuergestaltung in der neuen Ehe die Steuerklasse IV, obwohl seine Ehefrau deutlich weniger verdient als er, so kommt ein solches Ve
Berücksichtigung von Kreditbelastung und Prozesskostenhilferaten bei Einkommensberechnung im Unterhaltsrecht
Versorgt der unterhaltspflichtige Ehegatte die beiden minderjährigen Kinder der Parteien, so erzielt er seine Einkünfte (hier aus vollschichtiger Tätigkeit) überobligationsmäßig. Sein Einkommen ist daher nur zum Teil (hier zur Hälfte) der Unterhaltsberech
Mitverschulden des verletzten Beifahrers bei Teilnahme an einer Fahrt mit alkoholisiertem Fahrer
Restwertausgleich bei Finanzierungsleasing
Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigem Kind
»Eine die Überstellung ablehnende Entscheidung des Leiters der Justizvollzugsanstalt des gleichen Landes, die den Gefangenen aufnehmen soll, kann - anders als bei einer länderübergreifenden Verlegung oder Überstellung - als Mitwirkungshandlung innerhalb e
»Als wichtiger Grund i.S.d. § 121 StPO kann es anzusehen sein, wenn ein Angeklagter häufig den Verteidiger wechselt und das Gericht vor der Entscheidung über eine auch für den Angeklagten wichtigen Frage dem jeweiligen Verteidiger Akteneinsicht und rechtl
Das Sorgerecht für die Zeit nach der Scheidung kann nur dann beiden Elternteilen gemeinsam belassen werden, wenn sich beide Eltern für eine solche Regelung aussprechen. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn sich die ablehnende Haltung des einen
Bei einem Unfall nach einem waghalsigen Überholmanöver kann die Betriebsgefahr des überholten Fahrzeugs im Rahmen der Schadensverteilung vollständig hinter dem überragenden Verschulden des Überholenden zurücktreten.
Ansprüche eines Bio-Bauern wegen Düngung seiner Felder mit Klärschlamm durch den Nachbarn
1) Bei einem Anprall eines zurückfahrenden Lkw gegen die Font eines stehenden Pkw mit einer Anstoßgeschwindigkeit von 7 km/h ist ein darauf beruhendes HWS Ä Syndrom des im Pkw sitzenden Fahrers ausgeschlossen. 2) Löst der Unfall bei dem Geschädigten eine
Zum Schutz des die Fahrbahn überquerenden Fußgängerverkehrs besteht Streupflicht an den durch Zeichen 293 bezeichneten Übergängen und solchen Passagen über die Fahrbahn, an denen eine Fahrbahnüberquerung unentbehrlich ist und ständiger erheblicher Fußgäng
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall
Vertragsstrafe und vom Bauherrn zu vertretende Bauverzögerung
Eigeninbrandsetzung bejaht: passender Schlüssel benutzt, zeitnahe Kopie, Kenntnis davon vom Versicherungsnehmer geleugnet, keine konkreten Möglichkeiten für Kopie durch Dritte aufgezeigt, Brand drei Wochen vor Ende des Leasingvertrages und der 2ÄJahresgre
Zum Nachweis des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls Ä wenn ein Zeuge das Fahrzeug nach dem Abstellen am Abstellort gesehen hat (Beweis für das Abstellen erbracht), Ä wenn ein Zeuge nach dem Versicherungsnehmer den Parkplatz leer vorfindet (Zeugenbewe
»1. Bei der Verhängung von Untersuchungshaft gegen jugendliche Straftäter ist nach dem die Neuregelung des § 72 JGG beherrschenden Subsidiaritätsprinzip eine restriktive Auslegung der gesetzlichen Bestimmung über den Haftgrund geboten. 2. Nächtliches Heru
»1. In den Fällen grober Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers gem. § 2 Abs. 1 S. 1 BKatV kann nur ausnahmsweise von der Anordnung des (Regel-)Fahrverbots abgesehen werden. 2. Unangemessen kann die Verhängung des Fahrverbots in solchen Fällen allerdi
Die Bereifung an einer hochstellbaren Schleppachse muß auch dann den Anforderungen der StVZO entsprechen, wenn die Schleppachse hochgezogen ist.
Vernichtung der Urkunde eines gemeinschaftlichen Testaments durch den überlebenden Ehegatten
Anknüpfungspunkt für die vom Verordnungsgeber gewollte schärfere Ahndung eines Rotlichtverstoßes nach Nr. 34.2 BußgeldkatalogVO ist das grob pflichtwidrige und abstrakt (ggf. im Fall der Nr. 34.1 oder 34.2.1 BußgeldkatalogVO auch konkret) den Querverkehr
1. Die Entscheidung über die Bewilligung einer Pauschvergütung kann erst nach rechtskräftigem Abschluß des gesamten Verfahrens getroffen werden. 2. Da die Bewilligung eines Vorschusses auf eine Pauschvergütung in der BRAGO nicht vorgesehen ist, kommt eine
1. Eine Abrede, wonach ein Rechtsanwalt für Übersetzer- und Dolmetschertätigkeit eine Angestellten bzw. Auszubildenden 2,50 DM je Zeile und 55 DM je Stunde berechnet, ist gegenüber der Staatskasse unwirksam. Er kann lediglich Ersatz der anteiligen Vergütu
Der gerichtlich zum Verteidiger bestellte Rechtsanwalt muß sich nach dem eindeutigen Wortlaut des § 101 BRAGO auch solche Zahlungen anrechnen lassen, die er als Leistung des Mandanten auf ein mit diesem diesem vereinbartes Sonderhonorar für bestimmte Täti
Daß die Betroffene seit fast 30 Jahren die Fahrerlaubnis besitzt, ohne daß sie jemals negativ aufgefallen wäre, und daß es zu einer Gefährdung des bevorrechtigten Verkehrs bei einem innerörtlichen Rotlichtverstoß nicht gekommen ist, reicht weder für sich
1. Allein mit dem Hinweis der Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft (hier: Zeugen Jehovas) kann die Eignung eines Elternteils zur Führung der elterlichen Sorge nicht verneint werden, da dies gegen Art. 4 GG verstieße. 2. Es müssen vielmehr Tatsachen
Voraussetzungen für Verjährungshemmung nach § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG
1. Die Sicht eines unbefangenen Teilnehmers am Geschäftsverkehr ist auch für die Frage maßgebend, ob eine Firma nach den Grundsätzen über eine Sach-, Personen- oder aber gemischte Firma zu beurteilen ist. 2. Die Kombination der Firmenbestandteile 'NAGEL'
Ein Verband von Gewerbetreibenden, insbesondere Groß- und Einzelhändlern, kann einen Wettbewerbsverstoß nur dann gerichtlich geltend machen, wenn seine Mitglieder gleiche oder verwandte Produkte auf demselben Markt vertreiben. Dabei ist auch dann, wenn de
1. Wer als Arbeitsloser minderjährigen Kindern zu Barunterhalt verpflichtet ist, hat sich im Rahmen seiner gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB besonders intensiv um einen neuen Arbeitsplatz zu bemühen. 2. Die gesteigerte Unterhaltsp
»1. Voraussetzung für die Wirksamkeit eines im EDV-Verfahren erstellten Bußgeldbescheids ist, daß ein Sachbearbeiter nach umfassender Prüfung des ermittelten Sachverhaltes zu der Überzeugung gelangt, die objektiven und subjektiven Voraussetzungen eines Bu
1. Wenn die Beschädigungen des vers. Kfz nur auf einem Unfall beruhen können, ist der Versicherungsfall Unfall nachgewiesen (§ 12 Abs. 1 IIe AKB, § 286 ZPO). 2. Ä Wenn der Versicherungsnehmer den vers. Pkw in seinem Jagdrevier an hängigem Gelände geparkt
Das Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots bedarf einer eingehenden, auf Tatsachen gestützten Begründung. Diese unterliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung, die, wie auch in den vergleichbaren Fällen der Annahme besonderer Umständ
Geltendmachung und Umfang des Auskunftsanspruchs
Rückabtretung nach § 91 BSHG übergegangener Unterhaltsansprüche
1. Das Beladen eines Lkw gehört zum Gebrauch eines Kfz. 2. Dabei verursachte Schäden fallen unter den Ausschluß des § 11 Nr. 3 AKB.
Verweisung auf Sicherheit vor Ablauf der Gewährleistungsfrist
Sicherheitsanforderungen bei einem Anker-Schlepplift; 20.000 DM Schmerzensgeld bei Oberkieferprellung mit Weichteilödem, Hämatomen und Sensibilitätsstörungen und Schmerzen
1. Die Notwendigkeit, schnellstmögliche ärztliche Hilfe für einen Fahrgast zu erlangen, kann innerhalb gewisser Grenzen die Nichteinhaltung von Verkehrsvorschriften - hier: Überschreitung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit - durch einen Taxifahrer
1. Die fehlende Angabe der Schuldform hinsichtlich aller verwirklichten Verstöße ist unschädlich, wenn sich diese dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe einwandfrei entnehmen läßt. 2. Bei einer Geldbuße von mehr als 200,- DM sind stets die wirtschaftlic
»Stößt ein Vollstreckungsbeamter bei einer Vollstreckungshandlung auf Widerstand, so muß er nach § 759 ZPO, § 15 Verw.VollstrG NW zwei Erwachsene oder einen Gemeindebediensteten oder Polizeibeamten als Zeugen zuziehen. Das ist eine wesentliche Förmlichkei
Umfang der geschuldeten Leistungen bei 'schlüsselfertigem' Bau
Haftung des Frachtführers für Rostbefall von Bandstahlringen
Begriff der gröblichen Verletzung der Unterhaltspflicht
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Notarztwagen im Einsatz
1. Ein Rechtsstreit über den Sockelbetrag eines Unterhaltsanspruchs begründet keine anderweitige Rechtshängigkeit im Sinne des § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO gegenüber einem weiteren Verfahren über den Spitzenbetrag des Unterhalts. 2. Der Vorrang des Unterhalts f
Anforderungen an die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung
Scheitern einer Ehe türkischer Ehegatten nach türkischem Recht
»1. Die Ehe ist gem. Art. 134 I türk. ZGB gescheitert, wenn die Ehegatten mehr als ein Jahr getrennt leben und zu einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Ehelebens ohne Erfüllung ihrer jeweils eigenen und dem anderen Partner unmöglichen Bedingungen nicht ber
1. Der vermögende Betreute muß grundsätzlich sein ganzes vorhandenes Vermögen einsetzen, um die für den Berufsbetreuer festzusetzende Mindestvergütung aufzubringen. 2. Deshalb ist der Umstand, daß durch die Bewilligung einer Vergütung ein nicht unerheblic
1. Bei einer Verurteilung wegen Verletzung der Aufsichtspflicht (§ 130 OWiG) sind in den Urteilsgründen Feststellungen zur fachlichen Qualifikation der zu beaufsichtigenden Person und zu Art, Umfang, Inhalt und Zeitpunkt von dem Betroffenen durchgeführte
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Eismaschine
OLG Hamm - 1998/3861
»Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG kann widerlegt sein, wenn der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller das Berufungsverfahren dadurch um drei Monate verzögert, daß er das Gericht erster Instanz veranlaßt, die Akten erst nach der Entscheidung üb
»Erklärt sich der Antragsteller vor dem Erlaß einer einstweiligen Verfügung mit einer vom Antragsgegner beantragten Terminsverlegung einverstanden, so kann damit die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG als widerlegt angesehen werden, jedenfalls wenn das
1. Ist über das Sorgerecht für die Zeit des Getrenntlebens zu entscheiden, so kommt bei ansonsten gleich guten Voraussetzungen auf seiten beider Elternteile dem Gesichtspunkt der Kontinuität des sozialen Umfelds und der Erziehung entscheidende Bedeutung z
1. Ein Rechtsanwalt haftet seinem Mandanten in Höhe des zu erwartenden Zugewinnausgleichsanspruches, wenn er trotz bestehenden Mandatsverhältnisses keine geeigneten Schritte unternimmt, die drohende Verjährung nach § 1378 Abs. 4 BGB zu unterbrechen. 2. Di
Regelt das Familiengericht im Scheidungsverbund das Nutzungsverhältnis eines Ehegatten an der im Eigentum eines Dritten stehenden Ehewohnung und erhebt der Dritte später die Nichtigkeitsklage des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, so ist diese Klage gegen beide Part
»1. Solange ein einstweiliges Verfügungsverfahren nicht formell rechtskräftig abgeschlossen ist, kann kein identisches Verfügungsverfahren anderweitig anhängig gemacht werden (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). 2. Das gilt auch dann, wenn die im zuerst begonnenen V
Auch wenn die Abneigung des Kindes gegen den umgangsberechtigten Elternteil auf massive Beeinflussung des anderen Elternteils zurückzuführen ist, kommt nur der Ausschluß des Umgangsrechts (hier auf die Dauer von zwei Jahren) in Frage, wenn nicht zu erwart
1. Der Streitwert eines Wohnungszuweisungsverfahrens nach § 1361b BGB ist in der Regel mit sechs Monatsmieten zu bemessen. 2. Die Festsetzung einer vollen Jahresmiete gemäß §§ 18a, 21 Abs. 2 S. 1 HausratsVO erscheint nicht angemessen, da die Rechtswirkung
1. Die durch Sachverständigengutachten dargelegten, erforderlichen Reparaturkosten können nur bis zur sog. Wirtschaftlichkeitsgrenze verlangt werden. 2. Die Obergrenze, bis zu der eine Entschädigung beansprucht werden kann, bildet der Wiederbeschaffungswe
»Auch in einem umfänglichen Wirtschaftsstrafverfahren erfordern der Zweck der Untersuchungshaft und die Ordnung in der Vollzugsanstalt die Versagung der beantragten Nutzung eines Laptops durch den Beschuldigten (gegen OLG Koblenz StV 1995, 86).«
Schadenersatz_ und Schmerzensgeldbegehren wegen einer schuldhaften Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Zurückführung eines Sturzes auf eine schadhafte Gitterrostabdeckung an einem Postschacht
1. Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Prämienzahlungsverzugs besteht nicht, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherer während der Frist für die Prämienzahlungspflicht einen Kaskoschadensfall gemeldet hat und der Versicherer deshalb aufrechnen kon
Bei der Entscheidung über die Dauer einer anzuordnenden Sperrfrist sind ausschließlich spezialpräventive Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Es hat daher jeweils im Einzelfall eine Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit zu erfolgen. Die Dauer der Sperrfri
1. Dem Versicherungsnehmer kommt in bezug auf den Versicherungsfall des § 12 Abs. 1 II f (mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen) eine Beweiserleichterung zugute. Zum Nachweis des Versicherungsfalls reicht es aus, wenn ein äußeres Bild v
Kosten eines unbrauchbaren Schadensgutachtens als Schadensersatz
»Im Fall einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß § 460 StPO obliegt die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld i.S. von §§ 57a Abs. 1 Nr. 2, 57b StGB in Konsequenz der Entscheidung des BVerfG vom 3.6.1982 (NStZ 1992, 484) jedenfalls dann d
Schlüssigkeit des Klagevorbringens bei einer Ehelichkeits-Anfechtungsklage
1. Verlangt ein Ehegatte zu hohen Kindesunterhalt und wird der andere Ehegatte zur Zahlung von zu hohem Kindesunterhalt verurteilt, dann kann sich der Unterhaltsschuldner gegenüber dem Unterhaltsanspruch des anderen Ehegatten auf den höheren Selbstbehalt
Mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit im Sinne des § 1579 Nr. 3 BGB
Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Laser-Verkehrsgeschwindigkeits-Meßgerät LAVEG ist zum Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung zulässig, wenn die getroffenen Feststellungen Fehlmessungen ausschließen. Beim Einsatz dieses Meßgerätes handelt es sic
»Der Vorrang des Fußgängers fällt nicht unter 'Vorfahrt' i.S. des § 315c Abs. 1 Ziffer 2 a StGB.«
Der Eintritt der Führungsaufsicht nach Verbüßung einer Gesamtfreiheitsstrafe gem. § 68f Abs. 1 StGB setzt voraus, daß in der Gesamtstrafe eine Einzelstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer Vorsatztat enthalten ist (Aufgabe der bisherigen Senatsrecht
»Auch bei der beabsichtigten Verwertung personenbezogener Daten für eine Habilitationsschrift ist gem. § 28 Abs. 2 NWDSG in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein wissenschaftliches Interesse von allgemeiner Bedeutung an der Durchführung des Forschungsvorhabe
Die notarielle Beurkundung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist nach §§ 55a KostO, 59 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII gebührenfrei.
Wirksamkeit des Schuldbeitritts eines vermögenslosen Ehegatten
Hemmung der Verjährung
Berücksichtigung von Leistungen aus der Pflegeversicherung bei der Bemessung des Unterhalts
Auf Vorsatz hinsichtlich Fahrunsicherheit kann weder aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration (hier 1,83 o/oo) geschlossen werden noch aus dem Verhalten des Angekl nach der Fahrt und dem Eindruck, den später Polizeibeamte und der die Blutprobe entnehmend
1. Es gibt keinen Erfahrungssatz, daß man ab einer bestimmten Blutalkoholkonzentration seine Fahrunsicherheit erkennt und deshalb eine Trunkenheitsfahrt vorsätzlich begeht. 2. Das gilt bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,86 o/oo auch dann, wenn der A
Reparaturkostenbasis mit Integritätszuschlag: kein schutzwürdiges Integritätsinteresse bei unzureichender (Billig-/Teil-)Eigenreparatur
Legt der Antragsgegner gegen den Scheidungsausspruch Berufung ein, verbunden mit dem Hilfsantrag auf Korrektur der Entscheidung über die Folgesachen, bestimmt sich der Streitwert allein nach dem Wert der Scheidung, wenn über die Folgesachen nicht verhande
1. Auch wenn sich der umgangsberechtigte Elternteil nicht um seine Kinder gekümmert und sein Umgangsrecht längere Zeit nicht ausgeübt hat, so rechtfertigt dies allein nicht den Ausschluß des Umgangsrechts. 2. Vielmehr hat das Gericht durch die Ausgestaltu
Verlängerung der Bindefrist - Ungeeignetheit des Bieters
1) Verabreden Halter und Fahrer des versicherten Kfz das Stellen Stellen eines Unfalls mit dem Fahrer des Fahrzeuges des Geschädigten, der nicht in die Verabredung eingeweiht ist, ist der Haftpflichtversicherer des angeblichen Schädigers nach § 152 VVG le
Zur Frage der Anerkennungsfähigkeit eines Scheidungsurteils eines Gerichts der 'Republik Serbische Krajina' als Vorfrage zur Anwendung des § 1629 Abs. 3 BGB, wenn der Antragsgegnerin des Scheidungsverfahrens die Antragsschrift nicht ordnungsgemäß zugestel
1. Lebt das unterhaltsberechtigte Kind in Deutschland und der in Anspruch genommene Elternteil in den USA, so ist sowohl nach Art. 18 Abs. 1 S. 1 EGBGB als auch nach Art. 4 HUÜ (Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht vom 02
Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters; Rechtsfolgen nicht vollständiger Räumung
1. Eine Nachtragsanklage kann nur in das Verfahren einbezogen werden, wenn der Angeklagte ihr ausdrücklich und eindeutig zugestimmt hat. Daran fehlt es, wenn er insoweit lediglich keine Einwendungen erhebt und sich darauf beschränkt, von seinem Recht auf
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger bei Straßenglätte
Kündigung eines Mitverhältnisses über eine Gaststätte - Rechtsmißbrauch
»1. Die Verweisung eines Rechtsstreits gem. § 17a Abs. 2 GVG bindet im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG den Senat des Oberlandesgerichts auch dann, wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 23 EGGVG nicht vorliegen. Die Bindungswirkung des § 17a Abs.
Vorzeitige Bankdarlehenstilgung gegen Vorfälligkeitsentschädigung
»Das Verschlechterungsverbot gilt auch hinsichtlich der Anrechnung einer Auflagenerfüllung nach § 56f Abs. 3 StGB (hier: Zahlung eines Geldbetrages an die Staatskasse).«
Hemmung der Verjährung wegen Prüfung der Mängel durch den Unternehmer
Verweisung eines volljährigen, verheirateten Kindes auf Prozeßkostenvorschüsse der Eltern im Prozeßkostenhilfeverfahren
Soll der Betroffene anhand eines Radarfotos identifiziert werden, so ist dem Urteil nachvollziehbar zu entnehmen, auf welche Tatsachen die Überzeugung von der Täterschaft des Betroffenen gestützt wird, so daß dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung er
»1. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die den Zusatz »mit beschränkter Haftung« führt, kann die Stammeinlage einer bereits eingetragenen GmbH übernehmen. 2. Unbeschadet der Frage, ob bei Abtretung von Gesellschaftsanteilen die neuen Gesellschaf
Bemessung der Unterhaltsschaden-Renten im Beispielsfall eines Unfalltoten, der (im Jahre 1993) seine 28jährige Ehefrau sowie zwei Töchter im Alter von 11 und 2 Jahren hinterläßt: (a) Zeitliche Begrenzung bezifferter Rentenleistungen mit - mangels Möglichk
»§ 36 Abs. 5 BtMG enthält für Entscheidungen über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56f StGB, §§ 453, 462a StPO keine Sonderregelung, so daß die Strafvollstreckungskammer im Falle ihrer 'allgemeinen Zuständigkeit' diese Entscheidungen
- Wenn die klagende Versicherungsnehmerin als Leasingnehmerin eine Kraftfahrt-Fahrzeugversicherung abgeschlossen hat, die als Fremdversicherung nach 74 VVG zugunsten des Leasinggebers aufzufassen ist, und - wenn die Versicherungsnehmerin als GmbH wegen Ve
1. Für den Versicherungsnehmer spricht zunächst eine Redlichkeitsvermutung. Diese wird nicht durch jede Ungereimtheit in seinem Sachvortrag erschüttert. 2. Bei Bahnenschlüsseln brauchen selbst Schließvorgänge in einer Größenordnung von nahezu 1000 noch ni
»2. Im Rahmen des § 124 Abs. 2 S. 3 StPO ist eine mündliche Verhandlung nicht zwingend geboten.«
»Zur Frage, ob, wenn das Oberlandesgericht einen Haftbefehl wegen Fehlens eines die Haftfortdauer rechtfertigenden Grundes i.S.d. § 121 Abs.1 StPO aufgehoben hat, vor dem Urteil ein neuer Haftbefehl wegen derselben Tat gegen den Beschuldigten erlassen dar
1. Bei der Auslegung des § 1361 Abs. 2 BGB ist zu berücksichtigen, daß es sich um eine Norm handelt, die den nicht oder nur eingeschränkt erwerbstätigen Ehegatten schützen soll. 2. Auf der anderen Seite legt die Vorschrift dem Unterhalt begehrenden Ehegat
Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Vaterschaft bezüglich eines nichtehelichen Kindes
»1. Die Entscheidung über die Festsetzung der Auslagen des Betreuungsvereins für einen Vereinsbetreuer nach § 1835 Abs. 1, 4 BGB und über die Festsetzung seiner Vergütung nach § 1836 Abs. 2 Satz 1, Satz 4 BGB aus der Staatskasse ist nach § 16 Abs. 2 ZSEG