»Die ab dem 1.7.1989 geltende Einschränkung, daß der Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld den Besitz eines der in § 1 BErzGG genannten Aufenthaltstitel voraussetzt, gilt nur für ab diesem Zeitpunkt geborene Kinder.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 22.02.1995

14 REg 1/94

Normen:
BErzGG § 1 Abs. 1 S. 2
GG Art. 20 Abs. 3

Fundstellen:
SozR 3-7833 § 1 Nr. 15

I. Der Kläger ist Ausländer. Er begehrt Erziehungsgeld (Erzg) für sein am 23. Juni 1989 geborenes Kind. Sein Asylantrag war im Oktober 1988 abgelehnt worden. Er wurde im November 1990 durch ein inzwischen [...]

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