»Bei einer Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts ist für die Klage auf Leistung des Regelunterhalts der Jahresbetrag des höchsten monatlichen Regelbedarfs aus der dritten Altersstufe vom 13. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 1 Nr. 3 RegelunterhaltVO) anzusetzen, und zwar ohne Abzug mutmaßlicher Sozialleistungen (§ 1615g BGB).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 19.03.1993

2 W 4/93

Normen:
GKG § 12 Abs. 2 Satz 1, § 3 Abs. 3, §§ 15, 17 Abs. 1, 4
ZPO §§ 3, 640 Abs. 2 Nr. 1, § 643

Fundstellen:
DRsp IV(418)292c
Die Justiz Baden-Württemberg 1994, 23
FamRZ 1996, 501

Hinsichtlich des Abzugs der mutmaßlichen Sozialleistungen anders: OLG Hamm - 29 W 35/93 - 1.6.1993 (FamRZ 1994, 641 = DAVorm 1993, 971 ). Hiernach ist der Jahresbetrag auf der Grundlage des Regelbedarfs zu schätzen und [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!