§ 29 Abs. 1 Nr. 4 FGB sieht einen nachehelichen Unterhaltsanspruch nur bei durch die Ehe begründeter Bedürftigkeit vor. Daher kann allein durch die nach Scheidung der Eheleute eingetretenen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen aufgrund des Beitritts der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland ein Unterhaltsanspruch nicht begründet werden.

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KG - Entscheidung vom 02.12.1991

16 UF 4516/91

Normen:
EGBGB Art. 234 § 5
FGB § 29 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 2 n.F., § 29 Abs. 3 Satz

Fundstellen:
DRsp I(166)237c
FamRZ 1992, 329
NJ 1992, 122

»Der von der Kl. geltendgemachte Unterhaltsanspruch ist gem. Art. 234 § 5 EGBGB nach dem Unterhaltsrecht der früheren DDR zu beurteilen. Die Parteien sind im Beitrittsgebiet vor dem Wirksamwerden des Beitritts der [...]

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