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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 12.11.1984

17 U 245/83

Normen:
ZPO § 114 n. F., § 122 a. F.

Fundstellen:
DRsp IV(409)224a
MDR 1985, 238

»In § 114 n. F. ZPO wird für die Bewilligung von PKH auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei abgestellt. Hierin kommt klar und eindeutig zum Ausdruck, daß PKH einer Partei wegen ihrer [...]
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