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Gericht

BVerfG

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Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot für Apotheker
Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Ausgestaltung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
»Es ist mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, die Durchsetzung von Leistungsansprüchen, über die noch nicht bestands- oder rechtskräftig entschieden war und die den Berechtigten durch ein verfassungswidriges Gesetz rückwirkend entzogen wurden, nach
Verfassungswidrigkeit der Kakao-Verordnung
Beschlagnahmefreiheit des von eigenen Mitarbeitern des Rundfunks recherchierten Materials
Keine einstweilige Anordnung gegen die vorläufige familiengerichtliche Unterhaltssicherung der Ehefrau
Keine einstweilige Anordnung gegen titulierten (Versorgungs-) Auslgeichsanspruch
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerter Briefbeförderung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls
Keine einstweilige Anordnung gegen die vorläufige familiengerichtliche Unterhaltssicherung der Ehefrau
Verfassungsmäßigkeit des hessischen Gesetzes über die Neuordnung der gymnasialen Oberstufe
Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Auslagenerstattung bei 'Selbstverteidigung' eines Rechtsanwalts
Verfassungsmäßigkeit der §§ 1315 ff. RVO
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung rechtzeitigen Parteivortrags
»1. Versichertenrenten und Rentenanwartschaften aus den gesetzlichen Rentenversicherungen unterliegen dem Schutz des Art. 14 GG. 2. Der Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten (§ 1587 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1587 a Abs. 1 BGB) ist als Bestim
»1. Es verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG, daß Ehen gemäß § 1565 Abs. 1 BGB seit dem 1. Juli 1977 geschieden werden können, wenn sie gescheitert sind (Übergang vom Verschuldens- zum Zerrüttungsprinzip). 2. Die unwiderlegbare Vermutung des Scheiterns de
Verfassungsmäßigkeit der Getrenntlebensklausel in einer betrieblichen Versorgungszusage
»1. Im Hinblick auf die gesetzlichen Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Bezieher von Knappschaftsausgleichsleistung und vorgezogenem Knappschaftsruhegeld, die regelmäßig im Fall ihrer Arbeitslosigk
»1. Zum Schutz subjektiver Erstattungsansprüche durch Art. 14 GG. 2. § 19 Abs. 4 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes vom 14. August 1963 (BGBl. I S. 681) ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.«
Gegenstandswertfestsetzung im Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung für Architekten zur Abrechnung nach der Gebührenordnung
»Zur Zulässigkeit einer Vorlage im Verfahren der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG.«
Verfassungswidrigkeit des Krankenhausgesetzes Nordrhein-Westfalen in Bezug auf kirchliche Krankenhäuser
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei zwischenzeitlich eingetretener Rechtsänderung
»1. Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen (§ 19 EStG) und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Zusatzversorgung (§ 22 Nr. 1 Buchst. a EStG) war jedenfalls in den Jahren 1969 und 1970 mit dem Gleichheitssatz (Art 3 A
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bei Auswahl von Musterverfahren - Flughafen München
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinbürgerung eines ehemaligen deutschen Staatsangehörigen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Anforderungen an einen Normenkontrollantrag nach Art. 100 Abs. 1 GG
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Strafsachen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Wehrbeschwerderechts
'Die Strafgerichte sind von Verfassungs wegen auch bei absolut angedrohter lebenslanger Freiheitsstrafe nicht dazu verpflichtet, im Wege der Rechtsfortbildung einen übergesetzlichen Schuldmilderungsgrund der 'Verstrickung in ein Unrechtssystem' zu entwick
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften im Zivilprozeß
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verstoß gegen § 258 StPO
Grundrecht auf Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
Allgemeine Handlungsfreiheit und Taubenfütterungsverbot
Vorlagebefugnis des Vorsitzenden eines Kollegialgerichts - Besetzung der Landwirtschaftsgerichte in Rheinland-Pfalz
»1. Grundrechte von Studienbewerbern werden nicht deshalb verletzt, weil die der Kapazitätsberechnung zugrunde gelegten Lehrverpflichtungen weder durch Gesetz noch auf gesetzlicher Grundlage durch eine Rechtsverordnung festgesetzt worden sind. 2. Für die
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Beweislastverteilung bei Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs - In den Mund gelegte Meinungsäußerung
Unzulässige Verwendung der Interpretation einer mehrdeutigen Äußerung des Kritisierten als Zitat
Beschwerdeberichteigung in Wahlprüfungsverfahren
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Annahme einer Revision im Zivilprozeßrecht
»Das Buchführungsprivileg für steuerberatende Berufe (§ 5 Satz 1; § 6 Nr. 3 Steuerberatungsgesetz 1975) ist mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar.«
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Führung einer Sozietät zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer
»1. Zur Ausgestaltung der Vormundschaft als grundsätzlich unentgeltliches Ehrenamt. 2. Werden einem Staatsbürger (hier: einem Rechtsanwalt) in großem Umfang Vormundschaften und Pflegschaften über mittellose Personen übertragen und kann dieser die damit ve
Verfassungswidrigkeit des Verbots für den Arzt auf Unterrichtung seiner Patienten über das Prüfungsverfahren seiner Kassenärztlichen Vereinigung
»Einem Asylbewerber, der in der Vergangenheit bereits politisch verfolgt worden ist, kann bei Änderung der politischen Verhältnisse im Heimatstaat der Schutz des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nur dann versagt werden, wenn bei Rückkehr in diesen Staat eine Wied
Verfassungsmäßigkeit des baden-württembergischen Unviversitätsgesetzes
Keine einstweilige Anordnung gegen die Zurückweisung des einen gerichtlichen Sachverständigen betreffenden Ablehnungsgesuchs
»Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen welche gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorsehen und regeln, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verletzt die Außenseiter insbesondere nicht in ihrem Grundrecht auf positive und ne
Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Führungsaufsicht
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit der ärztlich nicht begründeten Betäubungsmittelverschreibung
»§ 3 Absatz 1 des Gesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts in Niedersachsen (Kirchenaustrittsgesetz - KiAustrG vom 4. Juli 1973 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 221) in der bis zum 26. April 1978 gel
»Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß in zivilrechtlichen Streitigkeiten Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, im Berufungsverfahren ausgeschlossen bleiben (§ 528 Abs. 3 ZPO).«
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zuleitung eines Schriftsatzes des Prozeßgeners zusammen mit dem Urteil
»1. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG erlaubt dem Staat eine gesetzliche Einschränkung der Planungshoheit einzelner Gemeinden nur, wenn und soweit sich bei der vorzunehmenden Güterabwägung ergibt, daß schutzwürdige überörtliche Interessen diese Einschränkungen erf
Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Hochschulgesetzes
»Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß eine gesetzliche Regelung wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, so ist der Gesetzgeber bei einer Neuregelung gehalten, auch für die Vergangenheit eine den Grundsätzen
Anspruch auf Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Verfassungswidrigkeit der ausnahmslosen Scheidung nach fünfjährigem Getrenntleben
»1. Die Auslegung des § 1302 Abs. 1 RVO, nach der eine Frau im Falle ihrer dritten Eheschließung keine Heiratsabfindung für ihre vordem bezogene Witwenrente erhält, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 2. Das gleiche gilt insoweit, als § 1291 Ab
»Zur Verfassungsmäßigkeit der Mitwirkungspflichten gemäß § 31 a Abs. 2 und 3 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr (Pflicht zur Auskunftserteilung und zur Vorlage der Bücher und Geschäftspapiere).«
Kündigungsschutz für werdende Mütter bei Versäumung der Anzeigefrist
Forstbestehen des Rechtsschutzinteresses bei Verfassungsbeschwerde gegen Grundstücksenteignung nach Veräußerung des Grundstücks
Teilweise Verfassungswidrigkeit der Vorschriften des Bundesjagdgesetzes
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der Sorgerechtsentscheidung
»Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß die Befreiung von der Steuerberaterprüfung bei ehemaligen Beamten und Angestellten des gehobenen Dienstes der Finanzverwaltung eine Verwaltungstätigkeit von 15 Jahren und bei ehemaligen Beamten und Angestellten d
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Nichtannahme einer Revision
»1. Art. 80 Abs. 1 GG ist auf Landesgesetze zwar nicht unmittelbar anzuwenden. Die in dieser Verfassungsvorschrift ausgeprägten, aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem des Grundgesetzes folgenden Grundsätze sind aber auch für die L
»Bei der Auferlegung von Abstandszahlungen nach Art. 6 des Mietrechtsverbesserungsgesetzes ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dann verletzt, wenn anstelle veralteten Wohnraums vermehrter neuer, nicht luxuriöser Wohnraum geschaffen wird.«
Vorrang der fachgerichtlichen Rechtsauslegung vor Rechtssatzverfassungsbeschwerde
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verleihung von Hochschulgraden an Absolventen von Fachhochschulen
Verfassungswidrigkeit des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes 1976
Anspruch des Einzelnen außenpolitisches Tätigwerden der Bundesregierung gegenüber anderen Staaten - Verfahrensdauer im Verwaltungsrechtsstreit - Rudolf Heß
Unzuständigkeit des Rechtspflegers zur Richtervorlage