Verfassungsmäßigkeit des § 20a Abs. 2 Wohngeldgesetz

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BVerfG - Entscheidung vom 28.04.1970

1 BvL 4/68

Normen:
EStG § 32 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3
GG Art. 3 Abs. 1
WoGG § 7 Abs. 1 § 20a Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BVerfGE 28, 206
DÖV 1970, 746
FamRZ 1970, 366
NJW 1970, 1309

A. Nach dem Wohngeldgesetz wird zur Vermeidung sozialer Härten den Wohnrauminhabern mit niedrigen Einkommen ein Wohngeld als Zuschuß zu den Aufwendungen für Wohnraum gewährt. Voraussetzung dafür ist, daß die nach dem [...]

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