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VGH Baden-Württemberg (10 S 3032/06) | Datum: 19.02.2007
Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung genannten Gründen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich, [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 396/06) | Datum: 09.01.2007
Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Punkteabzugs infolge der Teilnahme des Klägers an einem Aufbauseminar (§ 4 Abs. 4 Satz 1 StVG ). Am 15.02.2003 beging der Kläger im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1386/06) | Datum: 09.01.2007
Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Punkteabzugs nach § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG . Nach Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes an das Landratsamt Rems-Murr-Kreis vom 11.05.2004 beging der Kläger seit dem 19.01.2001 [...]
VGH Baden-Württemberg (13 S 1059/22) | Datum: 08.11.2023
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. Dezember 2021 - 14 K 3375/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
VGH Baden-Württemberg (13 S 1495/23) | Datum: 07.02.2024
Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt xxx xxxxxxxxxxx, Pforzheim, beizuordnen, wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf [...]
VGH Baden-Württemberg (13 S 730/23) | Datum: 25.03.2024
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. Februar 2023 - 2 K 2148/20 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]