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1. Demjenigen, der nur gelegentlich Haschisch und keine anderen Drogen konsumiert, darf die Fahrerlaubnis nicht wegen der Möglichkeit eines flash-back (Echorausches) entzogen werden. Nur der regelmäßige Konsum von Haschisch und erst recht die Abhängigkeit von dieser Droge schließt die Eignung zum Führen von Kfz aus. 2. Eine durch ärztliche Untersuchungen nachzuweisende, einjährige Abstinenz zur Wiedererlangung der Eignung zum Führen von Kfz ist nur bei Abhängigkeit, nicht bei einem an der Grenze zwischen regelmäßig und gelegentlich liegenden langjährigen Haschischkonsum zu fordern.

OVG Hamburg (Bf VII 1/93) | Datum: 03.03.1994

Vgl. zum Haschischkonsum im Straßenverkehr BayObLG VersR 1994, 1130 und OLG Düsseldorf VersR 1994, 1443. DÖV 1994, 741 NJW 1994, 2168 VRS 87, 385 VersR 1995, 429 ZfS 1994, 391 [...]

1. Die durch eine Parkuhr ausgesprochenen Verkehrsbeschränkungen sind Verwaltungsakte in der Form der Allgemeinverfügung (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). 2. Wenn die an einer Parkuhr erlaubte Parkzeit um mehr als zwei Stunden überschritten ist, darf die zuständige Verwaltungsbehörde das geparkte Fahrzeug abschleppen lassen, ohne gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu verstoßen.

OVG Hamburg (Bf II 42/87) | Datum: 27.04.1989

OVG Hamburg DAR 1982, 306 m. abl. Anm. Berr; BVerwG DAR 1983, 399 m. abl. Anm. Berr; BVerwG BayrVBl 1983, 632 = MDR 1984, 255; BVerwG DAR 1988, 212 = VRS 74, 397 = NVwZ 1966, 923 = DÖV 1988, 694 = VD 1988, 204. DAR [...]

1. Steht ein regelmäßiger Kokainkonsum oder eine Kokainabhängigkeit des Inhabers einer Fahrerlaubnis nicht fest, sondern erscheint lediglich möglich, so kommt nur die Anordnung eines Drogensereenings in Betracht. Die Anordnung der Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle ist unverhältnismäßig. 2. Angesichts der Beweismittelregelung in § 15 b Abs. 2 StVZO braucht im gerichtlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahren nicht versucht zu werden, die Frage, ob der Fahrerlaubnisinhaber in der Vergangenheit regelmäßig Kokain konsumiert hat und deshalb die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens berechtigt war, durch die Vernehmung von Zeugen aufzuklären.

OVG Hamburg (Bf VII 12/94) | Datum: 10.11.1994

DÖV 1996, 180 ZfS 1996, 158 [...]

»Das Verbot nach außen wirkender Eigenwerbung an Taxen (§ 26 Abs. 3 BOKraft) ist nicht - mehr - mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, nachdem der Verordnungsgeber in § 26 Abs. 4 BOKraft Fremdwerbung auf den seitlichen Fahrzeugtüren von Taxen generell zugelassen hat.«

OVG Hamburg (1 Bf 375/99) | Datum: 05.03.2004

Die Klägerin betreibt in Hamburg eine Funkvermittlung für Taxenaufträge. Sie begehrt die Feststellung, dass die ihr von der Beklagten auferlegte Verpflichtung, dafür zu sorgen, Werbeaufkleber auf ihrem Unternehmen [...]

Auslegung des Merkmals eines 'schweren Verstoßes' im Hinblick auf die güterkraftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit eines Betroffenen; Maß der individuellen Schuld und Gefährdung der Allgemeinheit bei einem fahrlässig begangenen Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften; Verlängerung einer Gemeinschaftslizenz zur Teilnahme am grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr

OVG Hamburg (4 Bs 120/14) | Datum: 01.07.2014

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Verfügung zur Einfriedung eines Grundstücks; Konkludente Beschränkung der Widmung durch bauliche Gestaltung in Hamburg; Beschränkung der Widmung auf bestimmte Verkehrsarten hinsichtlich des Wegekörpers; Anknüpfung einer an die Anlieger gerichteten wegerechtlichen Vorgabe an straßenverkehrsrechtlich begründete Funktionen einzelner Wegeflächen; Gewährleistung oder Förderung der Sicherheit des Straßenverkehrs ergänzend zum Straßenverkehrsrecht

OVG Hamburg (5 Bs 84/17) | Datum: 22.06.2017

Die Beschwerde des Antragstellers wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegnerin aufgegeben wird, bis zum Ablauf des 31. Juli 2017 von einer Ersatzvornahme abzusehen. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

Antrag des Inhabers eines großen Warenhauses gegen die Vollsperrung eines Abschnitts eines Weges in Hamburg-Altona; Vorliegen einer konkreten Gefahr durch die Beschaffenheit der Straße

OVG Hamburg (4 Bs 154/23) | Datum: 19.12.2023

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 28. November 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für [...]

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