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Ablehnung der Vernehmung von Gegenzeugen in Bußgeldverfahren

OLG Thüringen (1 Ss 248/04) | Datum: 10.11.2004

I. Mit Bußgeldbescheid vom 14.10.2003 setzte das Ordnungsamt der Stadt E gegen den Betroffenen wegen einer am 04.09.2003 in E begangenen Ordnungswidrigkeit des unzulässigen Parkens im eingeschränkten Halteverbot eine [...]

Begründungspflicht bei bloßer Verkürzung der Zeitdauer des Regelfahrverbots - Höchstmaß angedrohter Geldbuße für fahrlässiges Handeln auch bei reduziertem Fahrverbot - Mitteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei Überschreitung der Regelgeldbuße

OLG Thüringen (1 Ss 264/04) | Datum: 10.11.2004

I. Das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - erließ gegen den Betroffenen am 28.01.2004 wegen einer am 04.10.2003 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen [...]

Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf Rechtsfolgenausspruch - Regelfahrverbot bei werbender Tätigkeit eines Geschäftsführers

OLG Thüringen (1 Ss 239/04) | Datum: 10.01.2005

I. Durch Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes vom 06.11.2003 wurden gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kfz mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer [...]

Entbehrlichkeit tatrichterlicher Feststellungen zu wirtschaftlichen Verhältnisses des Betroffenen

OLG Thüringen (1 Ss 282/04) | Datum: 22.12.2004

I. Mit Bußgeldbescheid vom 07.11.2003 verhängte das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen wegen einer am 08.07.2003 begangenen Überschreitung der zulässigen [...]

Zum Begriff des Personenwagens im Sinne der Verhaltensvorschriften der StVO

OLG Thüringen (1 Ss 208/04) | Datum: 12.10.2004

I. Durch Bußgeldbescheid vom 22.10.2003 setzte das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen wegen einer am 11.09.2003 als Führer eines Kraftfahrzeugs des Herstellers [...]

Pflichten des Bauunternehmers bei Sperrung und Kennzeichnung einer Arbeitsstelle auf öffentlicher Straße

OLG Thüringen (1 Ss 261/02) | Datum: 15.07.2003

I. Durch Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes vom 26. Februar 2002 ist gegen den Betroffenen wegen des Vorwurfs, am 29. November 2001 als Unternehmer vor Baubeginn in der [...]

Ordnungswidrigkeitenrecht; Drogenfahrt; Unterschreiten des analytischen Grenzwerts

OLG Thüringen (1 Ss Bs 92/11) | Datum: 23.02.2012

1. Das Urteil des Amtsgerichts Pößneck vom 04.07.2011 wird aufgehoben und der Betroffene freigesprochen. 2. Die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der [...]

Ordnungswidrigkeiten; Befahren der Fußgängerzone; Begriff des Lieferverkehrs [Lieferverkehr frei]

OLG Thüringen (1 Ss Rs 67/12) | Datum: 17.07.2012

1. Das Urteil des Amtsgerichts Jena vom 15.02.2012 wird aufgehoben. 2. Der Betroffene wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse [...]

OLG Thüringen - 2006/29327

OLG Thüringen (1 Ss 226/05) | Datum: 03.11.2005

I. Gegen den Betroffenen wurden wegen am 01.11.2005 begangener Parkverstöße durch die Stadtverwaltung J., Ordnungsamt - Bußgeldstelle - am 16.03. und am 22.03.2005 zwei Bußgeldbescheide erlassen. Ihm wurde vorgeworfen, [...]

OLG Thüringen - 2006/29293

OLG Thüringen (1 Ss 70/03) | Datum: 22.06.2004

I. Das Amtsgericht Hildburghausen verurteilte den Angeklagten am 07.11.2002 wegen einer Ordnungswidrigkeit des Außer-Acht-Lassens der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit Schädigung eines anderen zu einer Geldbuße [...]

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