Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 43 .
Sortieren nach   

Bei der Regulierung eines Haftpflichtschadens ist dem Haftpflichtversicherer eine angemessene Frist zur Prüfung von Grund und Umfang seiner Eintrittspflicht zuzubilligen. Deren Länge hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ein Zuwarten bis zur Akteneinsicht würde aber den berechtigten Interessen des Geschädigten an einer raschen Regulierung zuwiderlaufen.

OLG Saarbrücken (3 U 199/89) | Datum: 16.11.1990

Rechnungsprüfungszeit bei voller Haftung 1-2 Wochen: AG München 291 C 1697/90 ZfS 1991, 16; s. a. LG München ZfS 1990, 230; - 4-5 Wochen: LG München (19 O 7911/87) ZfS 1990, 230; 4 Wochen: AG Schleiden ZfS 1991, 378; - [...]

1. Nutzungsausfallentschädigung kann auch für lange Zeiträume beansprucht werden, wenn es dem Geschädigten nicht zumutbar ist, sich zwecks Finanzierung eines Ersatzfahrzeugs weiter zu verschulden. 2. Bei der Bestimmung des Wertes eines langfristigen Nutzungsausfalls kann nicht auf die Tagessätze der Tabelle von Sanden/Danner zurückgegriffen werden. In solchen Fällen kommt als sachgerechte Bewertungsmethode die Orientierung an den Vorhaltekosten in Betracht.

OLG Saarbrücken (3 U 44/89) | Datum: 06.07.1990

Ebenso LG Stuttgart (18 O 367/87) DAR 1991, 184 ; zu 1) OLG Frankfurt (9 U 112/83) DAR 1984, 318 NZV 1990, 388 ZfS 1990, 412 [...]

1. Bei einer Kollision mit dem Haarwild spricht der Anscheinsbeweis für einen Kausalzusammenhang zwischen dem abstoßbedingten Abkommen des Pkw von der Fahrbahn und dem eingetretenen Schaden. 2. Dieser Anscheinsbeweis ist aber entkräftet, wenn der Fahrer auf eisglatter Straße zwar mit einem Reh in Berührung kommt, aber bis auf Wildhaare an der Stoßstange sich keine weiteren Spuren des Zusammenstoßes am Kfz feststellen lassen.

OLG Saarbrücken (3 U 74/85) | Datum: 19.12.1986

Keine Kollisionsspuren: OLG Hamburg ZfS 1986, 279; Ausweichschäden: LG Saarbrücken ZfS 1986, 279 mwH; Allgaier, Problematisches zum Ausschluß von Leistungen aus der Kasko-Versicherung bei Verkehrsunfällen mit Wild, DAR [...]

Der Tatrichter muß im Urteil in nachprüfbarer Weise mitteilen, daß die Feststellung, der Betroffene sei mit einer bestimmten Geschwindigkeit gefahren, ohne Verstoß gegen die mittlerweile allgemein anerkannten Grundsätze über die Voraussetzungen einer zuverlässigen Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zustande gekommen ist. Es müssen im einzelnen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: a) Die Strecke, auf der die Messung vorgenommen worden ist, soll eine - von der Geschwindigkeit abhängige - Mindestlänge haben. b) Der Abstand zwischen den Fahrzeugen zu Beginn der Meßstrecke soll eine - gleichfalls von der Geschwindigkeit abhängige - Höchstlänge nicht übersteigen. c) Der Abstand darf sich auf der Meßstrecke nicht verringert haben. d) Von der Tachometergeschwindigkeit des nachfahrenden Fahrzeugs muß ein (Sicherheitsabzug) Abzug vorgenommen werden. Bei einem nicht geeichten Tachometer des Polizeifahrzeugs genügt ein Sicherheitsabzug von 10 %.

OLG Saarbrücken (Ss (B) 263/81 - 1 AK 14/82) | Datum: 03.02.1982

ZfS 1982, 189 [...]

A. Nach einem Abfindungsvergleich des Arbeitnehmers ist ein Forderungsübergang auf den Arbeitgeber nicht mehr möglich. B. Wird in einer zwischen dem Unfallgeschädigten und dem Haftpflichtversicherer des Schädigers getroffene Abfindungsvereinbarung auf 'alle weiteren aus dem Unfall herrührenden Ansprüche' verzichtet, so erstreckt sich der Ausschluß weiterer Ansprüche im Zweifel auch auf Lohnfortzahlungsansprüche in unfallbedingten Krankheitsfällen.

OLG Saarbrücken (3 U 17/83) | Datum: 16.03.1984

VersR 1985, 298 ZfS 1985, 145 [...]

Beruht die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Radarmessung, so muß das Urteil erkennen lassen, daß die Voraussetzungen für eine einwandfreie Messung gegeben waren.

OLG Saarbrücken (Ss (B) 225/84 (36/84)) | Datum: 01.03.1984

ZfS 1984, 253 [...]

1. Wer in einem Lokal seine Jacke, in der sich die Fahrzeugpapiere und die Wagenschlüssel befinden, vergißt, ermöglicht hierdurch einem Dritten deren Entwendung und Benutzung des Pkw i.S.d. § 7 Abs. 3 S. 1 StVG und haftet deshalb neben diesem gesamtschuldnerisch für etwaige Unfallfolgen. 2. Tritt nach einem Auffahrunfall an einem bis dahin mangelfreien vier Monate alten Pkw ein Getriebeschaden auf, darf das Gericht von dem Geschädigten keine Darlegung für den Ursachenzusammenhang zwischen Auffahren und Schaden am automatischen Getriebe verlangen, da solche Fachkenntnisse beim Geschädigten nicht zu unterstellen sind. 3. Vielmehr hat das Gericht entweder den Geschädigten nach § 139 ZPO darauf hinzuweisen, daß es etwaige Privatgutachten, Anträge auf Zeugenvernehmung oder Reparaturrechnungen zur Überzeugungsbildung nicht als ausreichend erachtet oder von der Möglichkeit der Einholung eines Gutachtens von Amts wegen gem. § 144 ZPO Gebrauch zu machen. 4. Ist ein solcher Hinweis in der ersten Instanz entweder unterblieben oder der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im Termin zur mündlichen Verhandlung gestellt und danach aufgrund fehlendem vorausgegangenen Hinweises zu Unrecht zurückgewiesen worden, ist der Geschädigte mit seinem Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens in der Berufungsinstanz nicht ausgeschlossen (§ 528 Abs. 3 ZPO).

OLG Saarbrücken (3 U 135/91) | Datum: 09.07.1993

NJW 1994, 1807 SP 1994, 142 ZfS 1993, 294 [...]

1. In der Mofaversicherung muß der Versicherungsnehmer beweisen, daß das Versicherungskennzeichen zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalls an dem im Versicherungsschein bezeichneten Mofa befestigt war. 2. Bei einem Mofa stellen folgende Umstände - jeder für sich - eine Gefahrerhöhung dar; Veränderung des Übersetzungsverhältnisses, Erweiterung des Einlaßquerschnitts des Vergasers und der Einlaßöffnung des Zylinders zur Steigerung der Höchstgeschwindigkeit, fast wirkungslose Vorderradbremse, angeschweißte Zweipersonensitzbank, anderer Lenker lose eingebaut, fehlende Rückleuchten, fehlerhafte Vorderlampe. Diese Umstände sind so auffallend, daß eine Kenntnis des Fahrers von der Gefahrerhöhung nicht bezweifelt werden kann.

OLG Saarbrücken (3 U 164/84) | Datum: 17.03.1989

der BGH hat die Revision des Klägers durch Beschluß vom 13.12.1989 (IVa ZR 103/89) nicht angenommen. - Vgl. zu Leitsatz 1 LG Hanau VersR 1981, 545 ; zu Leitsatz 2 BGH VersR 1990, 80 ; LG Offenburg VersR 1989, 35; LG [...]

Auf Vorsatz hinsichtlich Fahruntüchtigkeit kann allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration (hier 2,03 o/oo) und der Tatsache, daß der Angekl in der letzten Stunde vor der Fahrt 4 Flaschen Bier getrunken hat, nicht geschlossen werden.

OLG Saarbrücken (Ss 57/95 (92/95)) | Datum: 22.08.1995

S.a. Hentschel, NJW 1995, 634; OLG Zweibrücken bei Janiszewski, NStZ 1995, 271 = ZfS 1994, 465; OLG Karlsruhe, NZV 1993, 117 = ZfS 1993, 138; OLG Frankfurt/M. ZfS 1995, 234 m.w.H.; OLG Dresden NZV 1995, 236 . ZfS 1995, [...]

Unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers in der Schadenanzeige zur Laufleistung des versicherten Fahrzeugs sowie zur Anzahl der vorhandenen Fahrzeugschlüssel, sind als bedingt vorsätzlich anzusehen, wenn dem Versicherungsnehmer ein Entschuldigungsbeweis nicht gelingt. Die darin liegende relevante Obliegenheitsverletzung wird nicht dadurch bedeutungslos, daß der Versicherer aufgrund anderer Unterlagen die Unrichtigkeit der Angaben hätte durchschauen können.

OLG Saarbrücken (5 U 951/94-87) | Datum: 21.06.1995

ZfS 1995, 420 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 43 .