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Erkundigungspflicht des Geschädigten bei Inanspruchnahme eines Mietwagens

OLG Saarbrücken (3 U 677/93) | Datum: 18.02.1994

Den Geschädigten trifft grundsätzlich keine Pflicht, vor der Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges Vergleichsangebote einzuholen, um die Kosten eines Mietfahrzeuges möglichst gering zu halten. Nur ausnahmsweise, [...]

1) Ein allein an die Trunkenheit eines Unfallbeteiligten anknüpfender Anscheinsbeweis für einen Verantwortungsanteil an dem Eintritt des Unfalls scheidet aus, weil kein Erfahrungssatz dafür besteht, daß die Fahruntüchtigkeit in der Regel unfallursächlich geworden ist. 2) Ein Beweis des ersten Anscheins für ein unfallursächliches und verkehrswidriges Verhalten kommt nur dann in Betracht, wenn sich der Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen ereignet hat, die ein nüchterner Kraftfahrer hätte meistern können. 3) Bei einer nicht feststellbaren Unfallursächlichkeit der Alkoholisierung des Vorfahrtberechtigten ist von der alleinigen Haftung des Vorfahrtverletzers auszugehen. 4) Die Vorfahrtverletzung stellt einen groben Verstoß gegen die Verhaltenspflichten im Straßenverkehr dar, der zu einer derartigen Erhöhung der Betriebsgefahr führt, daß demgegenüber die einfache Betriebsgefahr des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs zurücktritt. 5) Bei der Abwägung der Verantwortungsanteile an dem Eintritt eines Unfalls im Rahmen des § 17 StVG sind nur unstreitige oder nachgewiesene Umstände zu berücksichtigen, nicht aber nur mögliche und vermutete.

OLG Saarbrücken (3 U 951/93 - 183) | Datum: 17.06.1994

S.a. BGH VersR 1966, 585; KG VersR 1975, 52 ; SchlHOLG VersR 1975, 290; A.A. OLG Celle VersR 1988, 608 ; OLG Hamm (NZV 1990, 393 . NZV 1995, 23 SP 1995, 131 ZfS 1995, 127 [...]

1. Es bleibt offen, ob der Leasingnehmer im Falle der Beschädigung des Leasingfahrzeuges den Ersatz der auf die Reparaturkosten gezahlten Mehrwertsteuer verlangen kann. 2. Dies gilt jedenfalls dann nicht, wenn Leasinggeber und Leasingnehmer einvernehmlich die im Leasingvertrag vereinbarte Verpflichtung des Leasingnehmers zur Reparatur des Fahrzeuges aufgehoben haben. Eine solche Abänderung des Leasingvertrages ist darin zu sehen, daß der Leasinggeber das Fahrzeug vom Leasingnehmer zurücknimmt, den Leasingvertrag vorzeitig auf Nettobasis abrechnet und sich hinsichtlich des Substanzschadens selbst mit dem Schädiger auseinandergesetzt hat.

OLG Saarbrücken (3 U 201/94 - 31) | Datum: 13.01.1995

ZfS 1995, 95 [...]

Wird die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs durch nachfolgende Polizeibeamte festgestellt, so sind von der durch die Polizeibeamten von dem nicht justierten Tachometer des Polizeifahrzeugs abgelesenen Geschwindigkeit 15 % der abgelesenen Geschwindigkeit zum Ausgleich möglicher Fehlerquellen und 7 % des Skalenendwertes der Tachometers im Polizeifahrzeug zum Ausgleich von Meßungenauigkeiten abzuziehen.

OLG Saarbrücken (Ss (B) 7/95 (14/95)) | Datum: 21.02.1995

S.a. OLG Düsseldorf VRS 85, 302 ; 80, 471; AG Lampertheim in ZfS 1994, 267 m.w.H.. ZfS 1995, 197 [...]

Dem Versicherer ist eine Berufung auf § 14 AKB nicht schon dann versagt, wenn er vorprozessual andere, von dem Versicherungsnehmer nicht dargelegte Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Neupreisentschädigung - nämlich den Erwerb eines Neufahrzeugs - bestritten und sich erst im Prozeß nach Darlegung dieser Voraussetzungen auf § 14 AKB berufen hat.

OLG Saarbrücken (5 U 982/94) | Datum: 21.06.1995

S.a. BGH VersR 1954, 388; OLG Frankfurt/M. VersR 1990, 1384 , 1385; OLG Hamm VersR 1989, 906; OLG Stuttgart VersR 1980, 1114; OLG Hamm VersR 1986 568. VersR 1996, 882 ZfS 1996, 462 r+s 1995, 329 [...]

1) Läßt sich nach einem Zusammenstoß eines Pkw mit einem Fußgänger weder die Fahrgeschwindigkeit des Pkw noch die Gehgeschwindigkeit des Fußgängers rekonstruieren, kann der Fahrer des Pkw nicht den Unabwendbarkeitsbeweis führen. 2) Für einen Unfallschaden hat ein Fußgänger grundsätzlich allein einzustehen, wenn seinem groben Eigenverschulden lediglich die nicht erhöhte Betriebsgefahr des Pkw gegenüber steht. 3) Ein subjektiv grobes Eigenverschulden eines noch jugendlichen Fußgängers bei einem Zusammenstoß mit einem Pkw unter Mißachtung des Vorranges des Pkw kann in einem milderen Licht erscheinen, wenn eine Ablenkung des Fußgängers durch auf der anderen Straßenseite wartenden Verwandten und eine allgemeine Aufbruchstimmung nach einem Feuerwerk auf einem Festplatz vorliegt.

OLG Saarbrücken (3 U 429/94 - 64) | Datum: 19.05.1995

Zur Rekonstruktion von Fußgängerunfällen vgl. OLG Köln ZfS 1993, 258 und OLG Hamm ZfS 1993, 297. ZfS 1995, 406 [...]

Erstattungsfähigkeit der bei Reparatur eines Leasing-Fahrzeugs angefallenen Mehrwertsteuer

OLG Saarbrücken (3 U 201/94) | Datum: 13.01.1995

Hinweis: Vergleichsrechtsprechung: Für die Erstattung der MWSt an den (nach den Leasingbedingungen für die Reparatur verantwortlichen, nicht vorsteuerabzugsberechtigten) Leasingnehmer haben sich z.B. ausgesprochen LG [...]

Eine Vollbremsung nur zur Befolgung einer Geschwindigkeitsbeschränkung kann einem Kraftfahrer nicht zugemutet werden. 2. Ein Verschulden ist nicht gegeben, wenn ein Fahrzeug mit einer die Richtgeschwindigkeit beträchtlich übersteigenden erlaubten Geschwindigkeit gefahren wird.

OLG Saarbrücken (164/85) | Datum: 22.06.1986

ZfS 1987, 30 [...]

1. Die Rückstufung in der Kaskoversicherung ist nicht erstattungspflichtig, wenn der gegnerische Haftpflichtversicherer seine Regulierungsbereitschaft bekundet hat. 2. Nimmt der Geschädigte die Kaskoversicherung wegen des höheren Leistungsumfangs gegenüber einem Haftpflichtschaden in Anspruch, entfällt ein Schadensersatzanspruch wegen der Schadenfreiheitsrabatt-Kürzung.

OLG Saarbrücken (3 U 28/84) | Datum: 08.11.1985

ZfS 1986, 70 [...]

1. Eine Vollbremsung nur zur Befolgung einer Geschwindigkeitsbeschränkung kann einem Kraftfahrer nicht zugemutet werden. 2. Ein Verschulden ist nicht gegeben, wenn ein Fahrzeug mit einer die Richtgeschwindigkeit beträchtlich übersteigenden erlaubten Geschwindigkeit gefahren wird.

OLG Saarbrücken (Ss (Z) 283/85 (164/85)) | Datum: 22.06.1986

ZfS 1987, 30 [...]

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