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Begriff des 'Betriebs eines Fahrzeugs i.S. von § 7 Abs. 1 StVG - Explosion durch auslaufendes Benzin

OLG Nürnberg (8 U 390/97) | Datum: 03.07.1997

I. Die Berufung des Klägers ist zulässig, hat aber keinen Erfolg. Der Senat stimmt der Auffassung des Landgerichts zu, auf welche die Klageabweisung durch das angefochtene Endurteil gestützt ist. Die Beklagten haben [...]

Widerrufsrecht nach § 1 Nr. 1 HWiG bei Abschluß eines Kaufvertrages über einen Pkw in der Privatwohnung des Kunden

OLG Nürnberg (6 U 3139/94) | Datum: 17.03.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, hat jedoch sachlich keinen Erfolg. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Erfüllung des [...]

Haftungsverteilung bei Schäden an einem Kraftfahrzeug durch Schlaglöcher im Baustellenbereich einer Bundesautobahn

OLG Nürnberg (4 U 3697/94) | Datum: 08.02.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat auch in der Sache überwiegend [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht für Verkehrsschilder

OLG Nürnberg (4 U 60/00) | Datum: 24.05.2000

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat das Rechtsmittel aber keinen Erfolg, da das Landgericht der Klage zu Recht mit der [...]

»Will ein Angehöriger eines EU-Mitgliedsstaates, der im Besitz einer Fahrerlaubnis dieses Mitgliedstaates ist, den innerstaatlichen (strafrechtlichen) Rechtswirkungen der §§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV entgehen, wenn ihm die Fahrerlaubnis durch sofort vollziehbaren Verwaltungsakt einer deutschen Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, muss er diesen Bescheid mit den innerstaatlichen Rechtsbehelfen anfechten, soweit jener Bescheid rechtswirksam und nicht nichtig ist. Auf die Rechtmäßigkeit dieses Bescheids kommt es grundsätzlich nicht an.«

OLG Nürnberg (2 St OLG Ss 50/07) | Datum: 15.05.2007

Das Amtsgericht C hat den Angeklagten am 25.7.2006 wegen (vorsätzlichen) Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verurteilt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem [...]

Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers bei Ausfahrt aus einem überdachten Bereich eines Großparkplatzes

OLG Nürnberg (14 U 2515/13) | Datum: 28.07.2014

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 27.11.2013 abgeändert. II. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 4.529,41 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]

Haftung des Halters eines Anhängers für Schäden durch die herabstürzende Deichsel

OLG Nürnberg (1 U 1206/13) | Datum: 08.04.2014

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Feuerversicherung durch vor einem 8-jährigen Kind unverschlossene Aufbewahrung vermeintlich leerer Feuerzeuge

OLG Nürnberg (8 U 1688/15) | Datum: 11.04.2016

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des§ 81 Abs. 2 VVG , teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.169,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger beim Rückwärtsfahren

OLG Nürnberg (6 U 2012/89) | Datum: 15.12.1989

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Weiden i.d.OPf. vom 9. Mai 1989 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten- haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das [...]

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