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Zulässigkeit eines Erbscheins aufgrund einer männliche Kinder begünstigenden ausländischen Rechtsvorschrift

OLG München (31 Wx 248/20) | Datum: 08.12.2020

1) Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 14.04.2020 wird zurückgewiesen. 2) Der Beteiligte zu 1 hat der Beteiligten zu 3 die im Beschwerdeverfahren [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit einem vor der Front befindlichen, aus einem Grundstück ausfahrenden Pkw

OLG München (10 U 1942/20) | Datum: 25.11.2020

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 01.04.2020 wird das Endurteil des LG München I vom 26.03.2020 (Az. 19 O 7736/19) in Nr. 1 und Nr. 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem in einer engen Spitzkehre entgegenkommenden, die Fahrbahnmitte um mindestens 1,3 m überfahrenden Omnibus

OLG München (24 U 111/21) | Datum: 26.04.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 03.12.2020, Az. 21 O 1794/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Haftung für unter der persönlichen Geheimzahl eines Kunden bestellter Leistungen in den AGB einer Bank Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall der Nichteinlösung einer Banklastschrift

OLG München (29 U 2092/15) | Datum: 12.11.2015

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher Herbeiführung eines Schadensereignisses in suizidaler Absicht

OLG München (10 U 2150/18) | Datum: 11.03.2020

1. Die Berufung der Klägerin vom 22.06.2018 gegen das Endurteil des LG München I vom 17.05.2018 (Az. 19 O 24068/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte [...]

Straßenverkehrsrecht: Haftung des Kfz-Eigentümers gegenüber dem Beifahre bei Reifenplatzer - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG München (24 U 611/97) | Datum: 05.03.1998

Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München mit dem Sitz in Augsburg erlässt aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Februar 1998 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ... und die Richter am [...]

Ersatz von Mehraufwendungen: Pflege und Betreuung unmittelbar durch Mutter als Schädigerin

OLG München (24 W 152/94) | Datum: 30.05.1995

I. Der am 23.8.1985 geborene Antragsteller hat bei einem von seiner Mutter verursachten Verkehrsunfall eine Querschnittslähmung erlitten. Sein dadurch erhöhtes Pflegebedürfnis wurde bisher durch Pflegeleistungen der [...]

Anforderungen an die Berufungsbegründung Voraussetzungen des Anspruchs auf entgangenen Gewinn aufgrund eines Verkehrsunfalls

OLG München (10 U 739/16) | Datum: 15.09.2017

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 18.02.2016 wird das Endurteil des LG München II vom 14.01.2016 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche zukünftigen [...]

Haftung des Halters eines in einer privaten Tiefgarage bei einem erfolglosen Startversuch explodierten Fahrzeugs

OLG München (17 U 3159/09) | Datum: 12.10.2009

DAR 2010, 93 NJW-RR 2010, 1183 [...]

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189 Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals Würdigung einer verweigerten Vorlage des Kaufvertrages

OLG München (8 U 5307/19) | Datum: 02.01.2020

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23.08.2019, Az. 29 O 17363/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger [...]

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