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1. Wenn nachgewiesen ist, daß eine Einschreibesendung des Versicherungsnehmers dem Versicherer zugeht, spricht die Vermutung dafür, daß es sich nicht um ein leeres Kuvert oder um ein Schriftstück ohne Unterschrift handelte. 2. Zur Umdeutung einer Kündigung des Versicherungsnehmers in einen Aufhebungsantrag. 3. Die Annahme eines Vertrages bleibt wirksam, wenn der Antragende vor Zugang der Annahme stirbt.
Der BGH hat die Revision nicht angenommen (IVa ZR 276/86). NJW-RR 1987, 342 NJW-RR 1988, 192 [...]
1. Wenn Polizeibeamte zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben ein fliehendes Fahrzeug verfolgen und es dabei zu einer Kollision zwischen den beteiligten Fahrzeugen kommt, liegt eine rechtliche Unvermeidbarkeit unabhängig davon vor, ob die Kollision mit dem fliehenden Fahrzeug vorsätzlich herbeigeführt oder fahrlässig (mit)verursacht wird. 2. Ein merkantiler Minderwert ist auch dann zu ersetzen, wenn der Geschädigte die Sache behält und bis zu deren völligem Verschleiß weiter benutzt, so daß sich der Minderwert nicht in einem Verkauf realisiert. 3. Die zivilrechtliche Haftung des Fliehenden nach § 823 Abs. 1 BGB hat denselben Anknüpfungspunkt wie die rechtliche Unvermeidbarkeit gem. § 7 Abs. 2 StVG (Herausforderung des Verfolgers zur Selbstgefährdung).
NJW-RR 1998, 815 OLGReport-Hamm 1998, 62 VersR 1998, 1525 [...]