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Beim Kolonnenfahren auf der Bundesautobahn braucht ein Kraftfahrer seinen Abstand vom Vordermann in der Regel nicht so zu bemessen, daß sein Bremsweg auch dann noch ausreicht, wenn der Vorausfahrende durch einen Auffahrunfall ruckartig zu Stehen kommt.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 144/75 OWiG) | Datum: 05.06.1975

Siehe auch Lehmann, DAR 1970, 203: 'Die Abstände im Kolonnenverkehr auf der Bundesautobahn.' VRS 49, 452 VerkMitt 1975, 95 [...]

Die Anforderungen, die an einen auf gerader Straße wendenden Kraftfahrer zu stellen sind, dürfen nicht überspannt werden. Insbesondere kann der Schuldvorwurf dann entfallen, wenn der Vorfahrtberechtigte mit einer weit höheren als der am Unfallort zugelassenen Geschwindigkeit fährt, und der Wartepflichtige mit einer solchen Geschwindigkeit nicht zu rechnen braucht.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 14/76) | Datum: 20.02.1976

VRS 51, 120 VerkMitt 1976, 92 [...]

Ein Sachverständiger, der in einem früheren Verfahrensabschnitt für einen Unfallbeteiligten ein Privatgutachten erstattet und darin zur Frage der Vorfahrtsberechtigung Stellung genommen hat, kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws 100/76) | Datum: 02.04.1976

So auch OLG Frankfurt/m. v. 20.08.1968, MDR 1969, 225 = VersR 1969, 429 für den Fall, daß der Sachverständige für den Haftpflichtversicherer einer Partei ein Gutachten erstattet hatte VRS 51, 212 [...]

Der Umstand, daß ein Angeklagter auf Grund einer Entscheidung aus § 111a StPO seinen Führerschein längere Zeit entbehren mußte, rechtfertig ein Absehen von dem endgültigen Entzug der Fahrerlaubnis für sich allein noch nicht.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 676/77) | Datum: 18.01.1978

VRS 55, 181 [...]

Die Verständigungspflicht gilt nicht nur in den Fällen des § 11 Abs. 2 sondern auch in denen des § 11 Abs. 1 StVO.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 625/77) | Datum: 11.01.1978

VRS 55, 64 [...]

1. Wer sich 'anschleppen' läßt, also das gezogene Fahrzeug lenkt, um unter Ausnutzung der Triebkraft des ziehenden Fahrzeuges den Motor zu entlasten oder überhaupt erst in Gang zu setzen, 'führt' das angeschleppte Fahrzeug und bedarf mithin der entsprechenden Fahrerlaubnis. 2. Wird ein Fahrzeug dagegen 'abgeschleppt', also in betriebsunfähigem Zustand aus dem Verkehr gezogen oder zum nächsten geeigneten Bestimmungsort gebracht, so 'führt' der Lenker des abgeschleppten Wagens das Fahrzeug nicht und benötigt demzufolge auch keine Fahrerlaubnis. 3. Wer sein Fahrzeug 'schleppen', also - mit oder ohne die dazu erforderliche Genehmigung - als Anhänger betreiben läßt, 'führt' es ebenfalls nicht, auch wenn er es lenkt. Zwar muß er die Fahrerlaubnis besitzen, die zum Betrieb des geschleppten Fahrzeugs erforderlich ist; ein Verstoß hiergegen erfüllt jedoch nicht den Straftatbestand des § 21 StVZO, sondern stellt sich für den Führer des schleppenden wie auch für den Lenker des geschleppten Fahrzeugs lediglich als eine nach § 69 a Abs. 3 Nr. 3 StVZO, § 24 StVZO bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 408/79) | Datum: 08.10.1979

VRS 58, 145 VerkMitt 1980, 19 [...]

Gelangt ein Schriftstück nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang und läßt sich der Zeitpunkt, an dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben wurde, nicht feststellen, so ist für die Unterbrechung der Verjährung der Zeitpunkt der Unterzeichnung maßgebend.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 342/79 OWiG) | Datum: 14.12.1979

VRS 59, 134 [...]

Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb einer Kleinbahn - Unfall mit Kindern

OLG Frankfurt/Main (7 U 133/92) | Datum: 04.05.1994

DRsp I(145)418d-e NJW-RR 1994, 1114 NZV 1995, 443 VRS 89, 250 VersR 1995, 1505 ZfS 1994, 237 [...]

Ein Kraftfahrer, der aus einem für den öffentlichen Verkehr noch nicht freigegebenen Teilstück einer Straße, das vorerst nur als Baustellenzufahrt dient, auf eine Straße mit fließendem Verkehr einbiegen will, muß den Anforderungen des § 10 StVO genügen.

OLG Frankfurt/Main (24 U 115/92) | Datum: 28.05.1993

Der BGH hat die Revision der Kl. und der Widerbekl. zu 2) und 3) durch Beschl. v. 15.03.94 - VI ZR 220/93 - nicht angenommen. SP 1994, 407 VRS 87, 107 VersR 1994, 1203 r+s 1994, 334 [...]

Pflichten des Unfallgeschädigten vor Anmietung eines Ersatzfahrzeugs

OLG Frankfurt/Main (16 U 233/93) | Datum: 08.12.1994

Aus den Gründen: Der von dem Kl. im Zuge der Anmietung des Ersatzfahrzeuges aufgewandte Betrag ist im Sinne des § 249 Satz 2 BGB erforderlich gewesen. Ein Verstoß gegen die ihm obliegende, aus § 254 BGB resultierende [...]

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