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»1. Die Rüge der Verletzung des § 338 Nr. 8 StPO kann nur auf eine in der Hauptverhandlung erfolgte Ablehnung der Aussetzung gestützt werden. 2. Für die Rüge, durch Nichtaussetzung der Hauptverhandlung habe das Gericht seine Fürsorgepflicht verletzt, sind vor der Hauptverhandlung gestellte, auf die Verhinderung des Wahlverteidigers gestützte Verlegungsanträge bzw. Fehler bei deren Ablehnung ohne rechtliche Relevanz. Allerdings muß der Aussetzungsantrag in der Hauptverhandlung nicht erneut gestellt werden. 3. Selbst die dem Gericht bekannte unverschuldete Verhinderung des Wahlverteidigers gibt dem Angeklagten kein Aussetzungsrecht. Nur dann, wenn das Interesse des Angeklagten, sich in der Hauptverhandlung des Beistands seines Verteidigers zu bedienen, das staatliche Interesse an einer beschleunigten Durchführung des Verfahrens überwiegt, ist das Gericht gehalten, die Hauptverhandlung auszusetzen. 4. Ein überwiegendes Interesse des Angeklagten ist bei einer plötzlichen und unerwarteten Verhinderung des Verteidigers, welche den Angeklagten in der Hauptverhandlung überrascht, und bei einer unerwartet kurzfristigen Ablehnung eines Terminverlegungsantrags anzunehmen. Gleiches gilt, wenn dem Angeklagten wegen der Schwierigkeit der Sach- und/oder Rechtslage eine Verhandlung ohne seinen Verteidiger nicht zugemutet werden kann. 5. Zum erforderlichen Umfang der Begründung für die Annahme, der Angeklagte seit trotz Überschreitung des Schwellenwertes von maximal 2 o/oo Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit unvermindert schuldfähig gewesen.«

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 116/96) | Datum: 30.07.1996

NStZ-RR 1996, 304 [...]

»1. Das Überlassen eines Fahrzeugs durch den Halter an einen anderen, der damit einen Unfall verursacht, begründet eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Überlassenden grundsätzlich nur dann, wenn der Halter durch das Überlassen ein zusätzliches Gefahrenmoment in den Straßenverkehr gebracht hat. Die Umstände, aus der sich die Gefahrerhöhung ergibt, müssen vom Vorsatz des Halters mit umfaßt sein. 2. Unfallbeteiligt ist der Halter aber auch dann, wenn gegen ihn der objektiv nicht ganz unbegründete Verdacht bestand, den Unfall zumindest mitverursacht zu haben. Allein der Umstand, daß nicht feststeht, wer von mehreren Insassen des Tatfahrzeuges zum Unfallzeitpunkt Fahrzeugführer war, macht den mitfahrenden Halter aber noch nicht zum Unfallbeteiligten. Vielmehr müssen am Unfallort bei den Beteiligten zumindest Zweifel darüber entstanden sein, ob der Halter als Fahrzeugführer in Betracht kommt. Auch das Bestehen dieser Zweifel muß vom Vorsatz des Halters umfaßt sein.«

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 222/95) | Datum: 21.08.1995

NStZ-RR 1996, 86 [...]

»1. Die Annahme, der Angeklagte habe das Delikt der Trunkenheit im Straßenverkehr vorsätzlich verwirklicht, kann vom Tatrichter mit mehrfachen einschlägigen Vorstrafen und zusätzlichen Umständen (hier: dem Verhalten bei der polizeilichen Kontrolle) begründet werden. 2. Kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Täter zum Tatzeitpunkt eine über 2,5 o/oo liegende Blutalkoholkonzentration aufwies, ist eine für das Revisionsgericht nachprüfbare Auseinandersetzung des Tatrichters mit der Frage des Ausschlusses der Schuldunfähigkeit erforderlich.«

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 164/94) | Datum: 09.07.1995

NStZ-RR 1996, 85 [...]

»Kann der Halter eines betriebsunfähigen bzw. betriebsunsicheren Kraftfahrzeugs sein Interesse, dieses zu veräußern, nur dadurch realisieren, daß er es aus einer Werkstatt in seine nahegelegene Garage verbringt, können ihm die Erleichterungen des Abschleppens i.S. des § 18 Abs. 1 StVZO nicht versagt werden.«

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 291/96) | Datum: 18.12.1996

NStZ-RR 1997, 93 [...]

Der Ausspruch über die Entziehung der Fahrerlaubnis kann losgelöst vom Strafausspruch nur dann angefochten werden, wenn die Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen auf körperlichen oder geistigen Mängeln beruht. Ist die Ungeeignetheit dagegen auf einen Charaktermangel zurückzuführen, so stehen Straf- und Maßregelausspruch in einer so engen gegenseitigen Abhängigkeit, daß sich ein Angriff gegen die Anordnung nach den §§ 69, 69a StGB auch auf die Strafzumessung erstreckt.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 114/96) | Datum: 21.05.1996

NStZ-RR 1997, 46 NZV 1996, 414 [...]

Zumindest bis zur Entscheidungsreife der Revision behält die daneben eingelegte Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ihre selbständige Bedeutung. Nur bei Entscheidungsreife der Revision ist über diese vorrangig zu entscheiden, weil diese Entscheidung dazu führen kann, daß die Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gegenstandslos wird.

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 107/96) | Datum: 07.02.1996

I. Der Führerschein des Angeklagten wurde nach einem Unfall am 24.01.1995 sichergestellt. Durch Beschluß des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 01.02.1995 wurde die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Am 03.05.1995 wurde [...]

»Nach bedingter Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft ist die Strafvollstreckungskammer auch für die Entscheidung über eine nachträgliche Abkürzung der angeordneten Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zuständig.«

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 111/96) | Datum: 07.02.1996

Durch Urteil der 2. großen Strafkammer -Schwurgericht- des Landgerichts Limburg vom 12.5.1993, rechtskräftig am 12.7.1993, wurde gegen den Verurteilten wegen Beihilfe zum versuchten Totschlag in zwei Fällen in [...]

»Von der Verhängung des gesetzlichen Regelfahrverbotes kann bei der dritten Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer kurzen Zeit auch nicht unter dem Gesichtspunkt nachhaltiger wirtschaftlicher Existenzgefährdung (Kurierdienst mit Kfz) abgesehen werden.«

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 450/01 OWiG) | Datum: 04.12.2001

I. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 400,- DM festgesetzt. Die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main rügt [...]

»Ist vor der Einstellung des Ermittlungsverfahrens bereits der Erlaß eines Strafbefehls rechtskräftig abgelehnt worden, weil der Beschuldigte der ihm zu Last gelegten Tat nicht hinreichend verdächtigt sei, müssen im Antrag auf gerichtliche Entscheidung die tragenden Gründe der Ablehnungsentscheidung mitgeteilt werden (§§ 172, 211, 408 II StPO).«

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 662/01) | Datum: 23.11.2001

Der rechtzeitig gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig. Die Antragsschrift entspricht nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften (§ 172 III StPO ), über die der Antragsteller zutreffend [...]

»Ein Arzt, der auf dem Weg zu einem Patienten die Geschwindigkeit überschreitet, statt den Rettungsdienst zu informieren, kann sich nicht auf die Annahme einer notstandsähnlichen Situation berufen.«

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 94/01 OWiG) | Datum: 14.03.2001

I. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 400,- DM festgesetzt. Die Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main rügt [...]

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