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Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess bei einem groben Befunderhebungsfehler Anforderungen an die Substantiierung der Klage bei Inanspruchnahme eines in einem Krankenhaus beschäftigten Arztes

OLG Dresden (4 U 2288/22) | Datum: 14.03.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers über den Kaufpreis und über Vorschäden

OLG Dresden (4 W 991/17) | Datum: 07.11.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 11.8.2017 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Leistungen aus einer bei der [...]

Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes in gesunden Tagen in der Berufsunfähigkeitsversicherung Obliegenheit selbstständiger Versicherungsnehmer zu einer zumutbaren Umorganisation

OLG Dresden (4 U 1519/17) | Datum: 27.03.2018

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 31.08.2017 - Az. 8 O 2611/12 - in Ziffern 1. und 2. wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.000,00 EUR [...]

Zurechnung vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen eines Versicherungsmaklers

OLG Dresden (4 U 698/17) | Datum: 03.04.2018

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 04.04.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Leipzig - Az 3 O 3169/16 - wird. z u r ü c k g e w i e s e n. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der [...]

Schmerzensgeld wegen behaupteter Behandlungsfehler Transurethrale Prostataresektion Verstoß gegen den maßgeblichen Behandlungsstandard Unterschreiben eines 'Goldstandards'

OLG Dresden (4 U 1221/20) | Datum: 31.08.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 05.06.2020 - 7 O 2116/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist für die Beklagte [...]

Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung Verharmlosung von über Jahre hinweg bestehenden chronischen Schmerzen und verschiedenen Erkrankungen mit häufigen Arztbesuchen Arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers

OLG Dresden (4 U 2453/20) | Datum: 29.04.2021

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Schadensersatz nach Explosion der Batterie eines versicherten Fahrzeugs beim Startvorgang Starthilfe durch ein anderes Fahrzeug Kurzzeitige Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs

OLG Dresden (4 W 475/21) | Datum: 19.07.2021

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 27.5.2021 aufgehoben und dem Antragsteller ratenlose Prozesskostenhilfe für folgenden Klageantrag bewilligt: 1. Die [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von fondsgebundenen Rentenverträgen Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung Verwirkung eines Widerspruchsrechts nur unter besonders gravierenden Umständen Behandlung von Ausschüttungen und kick-backs

OLG Dresden (4 U 102/21) | Datum: 15.06.2021

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 11.12.2020 - Az.: 8 O 1789/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Auf eine konkrete Prämienanpassung bezogene Begründung Verjährung von Ansprüchen

OLG Dresden (6 U 751/21) | Datum: 12.10.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 26.03.2021, Aktenzeichen 1 O 245/20, aufgehoben und - unter Abweisung der Klage im Übrigen - wie folgt neu gefasst: a) Es wird [...]

Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und Pflegeversicherung Zulässigkeit einer Feststellungsklage Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung einer Prämie Einrede der Verjährung

OLG Dresden (4 U 1693/21) | Datum: 14.12.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 06.07.2021 - 3 O 2147/20 - in Ziffern 2 und 3 aufgehoben und in Ziff. 1 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass folgende [...]

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