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'Fabrikneuheit' als zugesicherte Eigenschaft bei Neuwagen

OLG Dresden (8 U 1665/98) | Datum: 14.10.1998

DAR 1999, 24 MDR 1999, 611 NJW 1999, 1036 OLGReport-Dresden 1999, 87 VRS 96, 161 [...]

Pocketbike als fahrerlaubnispflichtiges und haftpflichtversicherungspflichtiges Kraftfahrzeug Anforderungen an die tatrichterlichen Ausführungen zu den unrechtsbeschreibenden Feststellungen beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

OLG Dresden (2 OLG 21 Ss 652/13) | Datum: 11.09.2013

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 25. April 2013 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird als unbegründet [...]

Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Verkehrsunfalls

OLG Dresden (7 U 1421/13) | Datum: 15.08.2014

I. Die Berufung der Beklagten zu 2 und 3 gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 09.08.2013 - Az. 02 O 3488/11 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. II. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die [...]

Zurechnung von unrichtigen Angaben im Rahmen der Bearbeitung der Gesundheitsfragen durch einen Versicherungsvermittler

OLG Dresden (4 U 864/15) | Datum: 22.11.2016

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 30.04.2015 - 8 O 1399/14 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird verurteilt, an die [...]

Schadensersatzanspruch nach einer laparoskopischen Sigmaresektion Auswahl eines medizinischen Sachverständigen nach einem bestimmten Fachgebiet Intraoperative Versorgung einer während einer Sigmaresektion aufgetretenen Läsion eines Harnleiters als Facharztstandard der Viszeralchirurgie

OLG Dresden (4 U 2323/20) | Datum: 22.02.2022

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 28.10.2020 - 4 O 442/18 - wird zurückgewiesen: II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Das Urteil sowie das [...]

Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes des Versicherungsnehmers in der Berufsunfähigkeitsversicherung Verfahren des Gerichts bei angenommenen Darlegungsmängeln Voraussetzungen des Rücktritts des Versicherers vom Vertrag wegen Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht

OLG Dresden (4 U 2382/22) | Datum: 16.05.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 01.11.2022 - 3 O 2926/21 aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Durchsetzung der Anordnung der körperlichen Untersuchung

OLG Dresden (3 Ss 25/01) | Datum: 01.08.2001

I. Am 15. März 2000 hat das Amtsgericht Leipzig den Angeklagten wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 Nr. 1 StVG (Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille oder mehr) [...]

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