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»1. Ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG darf nicht ergehen, wenn der bestellte Verteidiger nicht geladen worden ist. 2. Art. 103 Abs.2 GG garantiert im Bußgeldverfahren nur das rechtliche Gehör des Betroffenen selbst, nicht jedoch gerade durch Vermittlung seines Verteidigers. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist nicht verletzt, wenn der Betroffene unter Anordnung seines persönlichen Erscheinens ordnungsgemäß geladen worden und die Ladung seines Verteidigers versehentlich unterblieben ist.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 372/97 - (OWi) 110/97 III) | Datum: 16.10.1997

NZV 1998, 259 (Ls) VRS 95, 104 [...]

»Wird bei der Bearbeitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens die Übersendung eines Anhörungsbogens verfügt, so muß zur Herbeiführung der verjährungsunterbrechenden Wirkung den Akten eindeutig zu entnehmen sein, ob und wann die entsprechende Verfügung unterzeichnet worden ist. Das Datum der Versendungsanordnung muß in der Regel mit Unterschrift oder Handzeichen des zuständigen Beamten abgezeichnet sein.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 173/96 - (OWi) 68/86 II) | Datum: 11.09.1996

zur Versendung des Anhörungsbogens an als Bekanntgabe der Einleitung des Verfahrens s. BGHSt 24, 321; OLG Hamm NStZ 1981, 225 ; bei schriftlicher Anordnung ist Unterzeichnung maßgebend für Verjährungsunterbrechung: s. [...]

»Die Herabsetzung des Blutalkoholwertes auf 1,1 o/oo für den Beginn der absoluten Fahruntüchtigkeit durch die Entscheidung des BGH vom 28.6.1990 ist auch in den nicht erledigten Verfahren zu berücksichtigen, die vor der Änderung der BGH-Rechtsprechung begangene Taten zum Gegenstand haben. Das Rückwirkungsverbot gilt insoweit nicht.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 154/90 - 66/90 I) | Datum: 03.09.1990

NZV 1990, 481 (Ls) [...]

»1. Urteile, durch die der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 S. 2 OWiG verworfen wird, sind so zu begründen, daß das Rechtsbeschwerdegericht die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung nachprüfen kann. 2. Für den Begriff der genügenden Entschuldigung i.S. des § 74 Abs. 2 S. 1 OWiG kommt es allein darauf an, ob das Ausbleiben des Betroffenen genügend entschuldigt ist. 3. Sofern dem Gericht Anhaltspunkte dafür bekannt werden, daß das Ausbleiben des Betroffenen genügend entschuldigt ist, obliegt ihm eine Amtsaufklärungspflicht.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 428/87 - 326/87 I) | Datum: 28.12.1987

NZV 1988, 35 (Ls) [...]

»1. Der Bußgeldbescheid ist nicht deshalb unwirksam, weil darin eine unzutreffende Tatzeit angegeben ist, sofern aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls unzweifelhaft feststeht, welches Ereignis Gegenstand der Beschuldigung ist, und jede Verwechselung mit anderen Vorgängen ausgeschlossen ist. 2. Der Beförderer gefährlicher Güter hat dafür zu sorgen, daß dem Fahrzeugführer vor Fahrtantritt das Beförderungspapier übergeben wird, aus dem die genaue Kennzeichnung und Klassifizierung des beförderten gefährlichen Gutes hervorgeht.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 16/90 - (OWi) 19/90 I) | Datum: 13.02.1990

NZV 1990, 324 (Ls) [...]

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