Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 23 von 23 .
Sortieren nach   

Keine Geltung der für die linke Fahrspur angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung für die weiteren Fahrspuren, die mit einem Fahrstreifenbenutzungsverbot beschildert sind

OLG Braunschweig (1 Ss (OWi) 26/14) | Datum: 27.05.2014

Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 10. Dezember 2013 mit den zugehörigen [...]

Stützung der Verfahrensrüge auf die fehlende Gewährung von Einsicht in die Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgeräts

OLG Braunschweig (1 Ss (OWi) 34/14) | Datum: 12.05.2014

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 11. Februar 2014 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen [...]

Anforderungen an die Feststellungen zur vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Braunschweig (1 Ss (OWiZ) 85/13) | Datum: 13.05.2013

1. Auf den Antrag des Betroffenen wird die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hann. Münden vom 14. Februar 2013 zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 23 von 23 .