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1. Eine Presseveröffentlichung, die einem Baudezernenten 'Nichtstun' vorhält, stellt sich im allgemeinen als - im Zweifel zulässige - Meinungsäußerung 'im Gewand einer Tatsachenbehauptung' dar. 2. Eine im öffentlichen Leben stehende Person muß sich auch eine überzogene, polemische oder überspitzte Kritik an ihrem Wirken gefallen lassen, solange sich dies nicht als Schmähkritik - also als bloße Diffamierung der Person - darstellt.

OLG Brandenburg (1 W 17/95) | Datum: 13.12.1995

MDR 1996, 154 NJW 1996, 1002 VersR 1996, 1285 [...]

OLG Brandenburg - 2003/2803

OLG Brandenburg (2 Ss 7/02) | Datum: 05.02.2002

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Bestechung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 40 DM verurteilt. Nach den Feststellungen hat sich folgendes ereignet: Gegen den Angeklagten war ein Strafverfahren [...]

Anfechtung einer Berufungsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

OLG Brandenburg (11 U 2/13) | Datum: 11.06.2014

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. November 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - 6 O 106/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

Eigentumsverhältnisse unter Ehegatten nach PKW-Erwerb

OLG Brandenburg (9 U 31/01) | Datum: 19.09.2002

Die Parteien streiten um die Herausgabe eines PKW vom Typ BMW. Die Parteien sind seit dem 27.5.1993 miteinander verheiratet und leben seit dem 2.9.2000 getrennt. Am 12.4.1999 bestellte der Kläger bei der BMW AG [...]

Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung an nächstoffener Rangstelle zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek gemäß für ein Bauvorhaben zur Errichtung eines Zweifamilienhauses und zur Sicherung eines Restwerklohnanspruchs

OLG Brandenburg (10 U 30/24) | Datum: 11.07.2024

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird sowohl das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15. Februar 2024, Az. 12 O 30/24, als auch die einstweilige Verfügung vom 18. Dezember 2023 (Amtsgericht Nauen, Az. 16 C [...]

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