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Hat der Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst einen Teil des Unfallschadens außergerichtlich reguliert und nach Regulierung eines weiteren Teils eine Abfindungserklärung erhalten, wurde nicht nur ein Teil-, sondern ein Gesamtvergleich geschlossen.

LG Karlsruhe (10 S 112/81) | Datum: 02.04.1982

(Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Berufung ist zulässig; sie hat jedoch keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Denn die Parteien haben entgegen der Meinung der Beklagten nicht nur einen [...]

Werden Steine aus der Mäheinrichtung einer 'fahrbaren' Mähmaschine herausgeschleudert und hierdurch Schäden an vorbeifahrenden Pkw verursacht, hat sich der Unfall 'beim Betrieb' der Mähmaschine ereignet, so daß Gefährdungshaftung für die Mähmaschine nach § 7 StVG anzunehmen ist.

LG Karlsruhe (2 O 150/95) | Datum: 20.07.1995

Zum Entfall der Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG , wenn die FortbewegungsÄ und Transportfunktion des Kfz keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird s. BGHZ 105, 65 ; BGH NJW 1975, [...]

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