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Gericht: LG Hanau Fundstelle: ZfS

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1. Der Deckungsschutzanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer in der Kfz-Haftpflichtversicherung erlischt, wenn der Versicherer die Direktansprüche des Geschädigten erfüllt. 2. Der Versicherungsnehmer hat in Erfüllung der Aufklärungspflicht nicht nur als feststehend angenommene Umstände anzugeben, sondern auch Verdachtsmomente, soweit sie über bloße Spekulationen oder Vermutungen hinausgehen. 3. Der Versicherungsnehmer ist auch dann gehalten den Versicherer bei der Aufklärung des Unfallvorgangs nach besten Kräften zu unterstützen, wenn er sich oder nächste Angehörige der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzt. 4. Zur Annahme einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung genügt das Bewußtsein des Versicherungsnehmers, nicht alles zur Aufklärung des Tatbestandes Erforderliche getan zu haben.

LG Hanau (2 S 555/84) | Datum: 16.04.1985

Vgl. auch OLG Köln ZfS 1986, 181; OLG Hamm VersR 1984, 176 = ZfS 1984, 116; OLG Frankfurt ZfS 1986, 149. Zu 2 und 3 vgl. auch BGH VersR 1983, 258 (keine Verpflichtung zur Selbstanzeige bei den Strafverfolgungsbehörden [...]

Bei einem Totalschaden ist der Geschädigte beim Ersatzwagenkauf in aller Regel nicht verpflichtet, einen Rabatt auszuhandeln.

LG Hanau (7 O 341/80) | Datum: 11.02.1982

ZfS 1982, 293 [...]

Bei der Einholung der vormundschaftlichen Genehmigung für einen Abfindungsvergleich in der Unfallschadensregulierung handelt es sich nicht um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit der Folge des Risikoausschlusses aus § 4 Abs. 1 p ARB, sondern um eine notwendige Vorbereitungshandlung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

LG Hanau (2 S 161/95) | Datum: 23.06.1995

ZfS 1995, 431 [...]

Verzichtet eine Haftpflichtversicherung in einem Teilungsabkommen gegenüber einem Sozialleistungsträger auf eine Prüfung der Haftungsfrage, wenn der Sozialleistungsträger auf ihn übergegangene Ansprüche eines bei ihm Versicherten geltend macht und soll die Leistungspflicht nur bei unstreitig nicht bestehender Haftung der Haftpflichtversicherung entfallen, kann sie ihrer Regulierungspflicht nicht durch ein nachprüfungsbedürftiges Bestreiten ihrer Eintrittspflicht entgehen.

LG Hanau (10 902/95) | Datum: 13.10.1995

ZfS 1996, 13 [...]

1) Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist dessen Genugtuungsfunktion auch dann zu berücksichtigen, wenn wegen des gleichen zum Schmerzensgeldanspruch fahrenden Geschehens eine strafgerichtliche Verurteilung des Schädigers erfolgt ist. 2) Schmerzensgeldanspruch von 8000,-- DM für Schädigung eines drei Jahre alten Kindes durch alkoholisierten Kraftradfahrer, der mit überhöhter Geschwindigkeit ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein, in eine Fußgängergruppe auf einem Feldweg hineinfuhr. Das Kind erlitt eine Schädelprellung, eine Unterschenkelprellung und eine 10 cm lange Platzwunde im Gesicht. Das geschädigte Kind wurde 4 Tage stationär behandelt und war etwa 5 Monate 'spielgemindert'. Eine entstellende Gesichtsnarbe blieb zurück, die nach Abschluß des Wachstums ggf. nachoperiert werden muß.

LG Hanau (2 S 299/95) | Datum: 13.10.1995

S.a. BGH Ä VI ZR 93/94 Ä 29.11.94, NJW 1995, 781 : Eine strafrechtliche Verurteilung des Täters wirkt sich auf die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes grundsätzlich nicht aus. Alte Rechtsprechung: Auswirkung [...]

1. Ein Kraftfahrer genügt seiner Wartepflicht nach der Beschädigung eines Buswartehäuschens, wenn er 10-15 Minuten an der Unfallstelle auf feststellungsberechtigte Personen wartet, wenn für das Eintreffen feststellungsberechtigter Personen nach Ablauf dieser Frist kein konkreter Anhaltspunkt vorliegt und dem Unfallbeteiligten ein längeres Zuwarten nicht zuzumuten ist. Dies gilt, wenn sich in einer kleinen Gemeinde um 2 Uhr nachts nach einem Aufprall weder Anwohner noch andere Verkehrsteilnehmer bemerkbar machen. 2. Ein Unfallbeteiligter genügt dem Unverzüglichkeitsgebot, wenn er am nächsten Morgen den Geschädigten oder die Polizei verständigt. An der äußersten Grenze des Unverzüglichkeitsgebotes liegt es, wenn dies zwischen 10.30 Uhr und 10.45 erfolgt.

LG Hanau (3 Qs 293/85) | Datum: 17.10.1985

ZfS 1985, 380 [...]

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