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Kein Verstoß gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 (Gebot des Parkens auf dem Parkstreifen) durch Parken auf der Fahrbahn neben einem aufgrund Lagerung von Baumaterial nicht nur vorübergehend unbenutzbaren Parkstreifen.

KG (2 Ss 229/89 3 Ws [B] 349/89) | Datum: 18.12.1989

»... Die Betroff. parkte ihren VW-Bus »auf dem Fahrdamm, obwohl neben dem Fahrdamm sich ein Parkstreifen befindet«. Wie sich ferner an anderer Stelle aus den Urteilsgründen ergibt, »lagen auf dem Parkstreifen [...]

»Die Pflicht zur Aushändigung des Fahrtenbuchs besteht unabhängig davon, ob innerhalb der Zeit, für die das Fahrtenbuch geführt werden muß, mit dem Fahrzeug eintragungspflichtige Fahrten durchgeführt worden sind oder nicht.«

KG (3 Ws [B] 144/90) | Datum: 05.07.1990

DRsp II(294)248c VRS 79, 385 [...]

Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall unter Beteiligung eines bei Rotlicht in eine Kreuzung einfahrenden Sonderfahrzeugs

KG (12 U 257/01) | Datum: 13.03.2003

Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. Der vom Landgericht festgestellte Sachverhalt rechtfertigt eine Haftung des Beklagten zu 2. (im folgenden: Beklagter) zu 2/3 und nicht nur, wie das Landgericht [...]

Zur zulässigen Geschwindigkeit eines PKWs, der sich als Vorfahrtberechtigter einer Kreuzung mit ungünstigen Sichtverhältnissen nähert

KG (12 U 140/03) | Datum: 29.04.2004

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Berufungsgericht folgt den im wesentlichen zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils. Ergänzend weist es auf Folgendes hin: a) Ohne Erfolg [...]

Keine Gefährdung des Straßenverkehrs beim Befahren einer Einbahnstraße in entgegengesetzter Richtung

KG ((3) 1 Ss 6/04 (11/04)) | Datum: 05.05.2004

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat die Angeklagte entsprechend dem Anklagevorwurf wegen Gefährdung des Straßenverkehrs durch grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Nichtbeachten der Vorfahrt zu einer [...]

Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall infolge plötzlichen Fahrstreifenwechsels

KG (12 U 53/02) | Datum: 02.10.2003

Die Berufung ist erfolglos. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Beklagten als Gesamtschuldner zum Ausgleich des vollen Schadens verurteilt, den der Kläger bei der Kollision seines Mercedes am 8. Februar 2000 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach dem Anfahren an einer Ampel

KG (12 U 165/02) | Datum: 05.02.2004

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Dem Kläger ist zuzugeben, dass das Landgericht die Klage nicht hätte vollständig abweisen dürfen, ohne zuvor über seine Behauptung Beweis erhoben zu [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit der im Zuge eines Linksabbiegevorgangs ausschwenkenden Ladebrücke eines Sattelzuges

KG (12 U 325/02) | Datum: 19.04.2004

I. Aufgrund der Feststellungen des Landgerichts ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der ca. 17 Meter lange Sattelzug des Klägers, dessen letzte Achse über eine Zwangs-Mitlenkung verfügt, ist von der [...]

Beweis des ersten Anscheins für Verletzung der Sorgfaltspflicht aus § 14 StVO bei Verkehrsunfall

KG (12 U 330/02) | Datum: 22.04.2004

Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Berufungsgericht folgt den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils. Im Hinblick auf das Vorbringen der Berufung weist es ergänzend auf [...]

Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von Schockschäden

KG (12 U 315/02) | Datum: 10.06.2004

I. Die am 13. November 2002 eingelegte und mit einem am 11. Dezember 2002 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 16. Oktober 2002 zugestellte Urteil der [...]

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