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Haftungsverteilung bei unrichtig angezeigter Abbiegeabsicht des vorfahrtberechtigten Kraftfahrers

KG (12 U 4646/88) | Datum: 25.09.1989

»Der Bekl. hat den Unfall dadurch schuldhaft verursacht, daß er bei Annäherung an den Einmündungsbereich den rechten Fahrtrichtungsanzeiger des Lkw in Betrieb hatte, obgleich er nicht beabsichtigte, nach rechts [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Ersatz aufgewendeter Mietwagenkosten unter Abzug von 15 % für ersparte Eigenkosten;

KG (12 U 1912/87) | Datum: 10.12.1987

»... Der Senat hält .. an seiner Rechtspr. fest, daß die Kosten für ein Mietfahrzeug um ersparte eigene Aufwendungen Ä geschätzt auf 15 % (§ 287 ZPO ) Ä zu kürzen sind. Denn hierdurch erleidet der Geschädigte keinen [...]

a-c. Begriff und Kriterien der Schädigung im Sinne von Abs. 2; (b) Beurteilung im Falle der Beschädigung eines Baumes (hier: teilweises Abplatzen der Rinde); (c) Erfassung nur solcher Schäden, die unmittelbar an Personen oder Sachen eintreten, hingegen nicht weitergehender vermögensrechtlicher Folgeschäden (hier: Kosten der Untersuchung des beschädigten Baumes).

KG (1 Ss 212/86 (70 86)) | Datum: 17.11.1986

Der Angekl. war mit seinem Pkw auf dem Gehweg rückwärts gefahren und dabei gegen einen jungen Straßenbaum geraten, an dem etwas Baumrinde abgefahren bzw. die Rinde durch Abriß beschädigt wurde. An der Stoßstange des [...]

Haftungsverteilung bei grobem Verschulden eines Fußgängers

KG (12 U 5278/85) | Datum: 29.05.1986

»Nach der ständ. Rechtspr. des Senats und nach allgemeiner Auffassung in Rechtspr. und Schrifttum hat ein Fußgänger für einen Kfz-Unfallschaden grundsätzlich allein einzustehen, wenn seinem groben Eigenverschulden [...]

a-c. Wirksamkeitsvoraussetzungen des Verkehrsverbots bei Smog (Zeichen 270): (a) Erstreckung des Wirkungsbereichs auf den gesamten durch landesrechtliche Smog-Verordnung (hier: für Berlin) festgelegten Sperrbezirk, an dessen Zufahrten das Verkehrszeichen aufgestellt wird; (b-c) wirksame Bekanntgabe der Verkehrsbeschränkung durch Verknüpfung der Aufstellung der Verkehrsschilder mit der Bekanntgabe des Smog-Alarms durch den Rundfunk, (c) ohne Notwendigkeit positiver Kenntnis der Verkehrsteilnehmer sowohl von der Aufstellung der Verkehrsschilder als auch von der Bekanntgabe der Alarmstufe.

KG (2 Ss 295/87 - 3 Ws (B) 366/87) | Datum: 05.11.1987

(a) »... Die Ansicht des AG, daß der Betroff. schon den objektiven Tatbestand der §§ 41 Abs. 2 Nr. 6 - Zeichen 270 - 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO deshalb nicht erfüllt habe, weil er sein Kraftfahrzeug nur innerhalb des [...]

»Der Geschädigte, dessen Kfz bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden ist, kann auch dann grundsätzlich Schadensersatz in Höhe der von einem Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten verlangen, wenn er die Instandsetzung seines Fahrzeugs nur teilweise durch eine Werkstatt hat durchführen lassen und sie im übrigen selbst besorgt hat.«

KG (12 U 1192/84) | Datum: 05.11.1984

Nach § 249 Satz 2 BGB kann der Geschädigte vom Ersatzpflichtigen Zahlung der erforderlichen Reparaturkosten verlangen. Deren Höhe ergibt sich in der Regel aus dem vom Geschädigten selbst oder vom Schädiger bzw. von [...]

Begriff und Merkmale der Grundstücksein- und ausfahrt (Abs. 3 Nr. 3, hier: Feuerwehrzufahrt).

KG (3 Ws [B] 337/84) | Datum: 15.01.1985

'...Eine Bestimmung des Begriffs Grundstücksein- und -ausfahrt enthält das Gesetz nicht. In Rechtspr. und Schrifttum ist jedoch anerkannt, daß der Begriff nicht eine bestimmte Ausgestaltung der Zufahrt voraussetzt, [...]

»Bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren bedarf es grundsätzlich der Feststellung des Abstandes zwischen beiden Fahrzeugen. Der Tatrichter kann sich bei einer längeren Fahrstrecke mit der Aussage von Polizeibeamten, der Abstand sei gleichbleibend gewesen, begnügen, wenn nicht zu besorgen ist, daß der Abstand so groß war, daß sein Gleichbleiben nicht beurteilt werde konnte.«

KG (3 Ws /B/ 301/90) | Datum: 10.12.1990

DRsp IV(456)152d VRS 80, 370 [...]

Kein Wiederaufleben der ursprünglichen allgemeinen Betriebserlaubnis, wenn der Halter ein serienmäßig eingebautes Fahrzeugteil durch ein anderes ersetzt, hierfür eine neue Betriebserlaubnis erhält und anschließend das ersetzte Fahrzeugteil wieder gegen das Originalteil austauscht (hier: Lenker an einem Motorrad).

KG (3 Ws [B] 105/84) | Datum: 10.10.1984

'...Der Betroffene ist Halter eines zulassungspflichtigen Kraftrades. Er ersetzte den Originallenker des serienmäßig gefertigten und mit einer Allgemeinen Betriebserlaubnis nach § 20 StVZO ausgestatteten Kraftrades [...]

Die Möglichkeit der Abrechnung von Kfz-Schaden auf Neuwagenbasis ist für Fahrzeuge mit einer Fahrleistung über 1.000 km auf Fälle beschränkt, in denen die Gebrauchsdauer den Zeitraum von einem Monat nicht wesentlich übersteigt.

KG (12 U 1992/90) | Datum: 29.04.1991

Der Kl. ist gehindert, auf sogenannter Neuwagenbasis abzurechnen. Diese Abrechnungsmöglichkeit ist grundsätzlich auf eine Laufzeit von 1.000 km begrenzt. Jenseits dieser Grenze ist diese Abrechnung nur in sehr engen [...]

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